MECKLENBURG-VORPOMMERN Saurer Apfel
Was eierst du so rum«, raunzte der Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Fritze, ins Telefon: »Wir wollen die Koalition mit der PDS.«
Doch Fritzes Gesprächspartner Peter Deutschland, Schweriner DGB-Chef, muß sich in der Öffentlichkeit zurückhalten. Anders als der einfache Genosse Fritze gehört Deutschland zum Vorstand der Landes-SPD. Und die sondiert offiziell noch die Lage - zwischen Rot-Rot und Rot-Schwarz.
»Solidität geht vor Schnelligkeit«, faßt SPD-Chef Harald Ringstorff am Freitag abend in Güstrow die Lage nach den ersten Gesprächen mit CDU und PDS zusammen. Erst am kommenden Sonntag will sich die Partei für einen Partner entscheiden.
Die Qual der Wahl hat die SPD als Sieger der Landtagswahl am 27. September mit 34,3 Prozent zwischen ihrem bisherigen Seniorpartner CDU, der von 37,7 auf 30,2 Prozent weggesackt ist, und der überraschend erstarkten PDS (24,4 statt 22,7 Prozent 1994) - zumindest in der Theorie.
Aber die Spielräume sind eng. Zwar hat die CDU das Gesprächsangebot von Wahlsieger Harald Ringstorff »aus staatsbürgerlicher Verantwortung« (so CDU-Landeschefin Angela Merkel) akzeptiert, aber andere in der Parteispitze wie der Ex-Ministerpräsident Alfred Gomolka machen kein Hehl daraus, daß die Union auf keinen Fall »Juniorpartner der SPD werden« will. Auch die Junge Union sieht bessere Chancen für die Landespartei, wenn die sich erst einmal in der Opposition regeneriert.
Daß Ringstorff die Union überhaupt zum - unverbindlichen - Plausch lud, und zwar noch vor der PDS, war ein geschickter Zug: So erhöht er den Druck auf die Postkommunisten, die unbedingt mit an die Macht wollen, ihre Forderungen im vornhinein zu mäßigen. Dieselbe Strategie hat der clevere SPD-Mann schon vor vier Jahren mit umgekehrten Vorzeichen erfolgreich angewandt, um den Preis für eine Große Koalition hochzutreiben.
Für die Sondierungsgespräche mit der CDU gibt es eine Sollbruchstelle: Beim ersten Tête-à-tête mit Merkel ließ Ringstorff keinen Zweifel, daß er im Bundesrat mitreden will, für ihn daher nicht länger Enthaltung in strittigen Fällen in Frage kommt. Derzeit haben sozialdemokratische und rot-grüne Regierungen in der Länderkammer mit 35 von 69 Stimmen die Mehrheit; drei Stimmen Zuwachs aus Schwerin würden daraus ein Polster auch für jene Fälle schaffen, in denen die Sozis wie etwa beim Lauschangriff untereinander uneins sind.
Mit der PDS gibt es in dem Punkt »größere Nähe«, wie Ringstorff nach der ersten Sondierungsrunde sagte. Die SED-Nachfolger sind, von den Berliner Parteioberen bis zum Landeschef Helmut Holter, ganz begierig aufs Mitregieren. Von einer »Toalition«, einer Tolerierung mit Vertrag, träumt in Schwerin nur noch PDS-Fraktionsvorsitzende Caterina Muth.
Auch die Bonner SPD-Zentrale ist auf Rot-Rot eingestellt: In Schwerin soll, so die Vorgabe, die PDS möglichst rasch in die Pflicht genommen werden, um das Tabu aufzubrechen - Präzedenzfall für andere
* Beim Koalitions-Sondierungsgespräch am 2. Oktober in Güstrow.
Länder. Parteichef Oskar Lafontaine habe »ganz deutliche Worte gesprochen«, rühmt Ringstorff, »wir entscheiden hier, wie die Regierung gebildet wird«.
Was für die Mecklenburg-Vorpommerschen Sozialdemokraten das Beste ist, da sind sich Spitzengenossen vor Ort einig - ein echtes Bündnis mit der PDS. Nur so seien die Postkommunisten zu disziplinieren. Das Wahlergebnis zwinge die SPD, sagt der Noch-Bundestagsabgeordnete Tilo Braune aus Greifswald, »in den sauren Apfel der rot-roten Koalition zu beißen«. Und selbst Justizminister Rolf Eggert, Intimfeind der PDS, hat eingelenkt. Eggert schwächte seine Drohung ab, er stehe für ein SPD-PDS-Kabinett nicht zur Verfügung: »Das müßte ich mir überlegen.«
Eine wichtige Rolle dürfte bei den Verhandlungen der beiden Wahlsieger spielen, wen die PDS als ministrabel präsentiert. Ihren Chef Holter, 45, etwa hält Ringstorff für einen »lupenreinen Sozialdemokraten«. Der frühere FDJler Andreas Bluhm, 38, für das Amt des Kultusministers im Gespräch, tritt heute so jovial auf wie ein SPD-Betriebsrat. Und die Finanzpolitikerin der PDS, Angelika Gramkow, 40, wird in SPD-Kreisen als »kühle Rechnerin« gepriesen.
Das »Magdeburger Modell« einer Duldung durch Enthaltung steht für die PDS in Schwerin nicht mehr zur Debatte. Im Landtag führt die SPD nur mit drei Mandaten vor der CDU. Das sei, sagt Holter süffisant, eine »wacklige Position«. In Magdeburg liegt das Kräfteverhältnis von SPD zur CDU bei 47 zu 28.
Schwierigkeiten könnten Holter und die Seinen mit der eigenen Basis bekommen. Am 10. Oktober steht ein Parteitag an. Noch sträuben sich Altkader und Jungmarxisten, aus der unverbindlichen Oppositionsrolle des Anwalts der Zukurzgekommenen in die politische Verantwortung zu wechseln.
»Da wird diskutiert werden wie in Düsseldorf bei den Grünen beim Zoff um Garzweiler«, ahnt Holter. Aber er ist sicher: »Am Ende werden die Weichen auf Koalition stehen.« Schließlich sei das der »Wille der Wähler«.
Das glaubt sogar der Schweriner CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg. »Rot-Rot«, verriet er am Dienstag auf einem Parteiabend in Hamburg seinen staunenden Zuhörern, »macht im Osten genausowenig Angst wie Rot-Grün im Westen.«
* Beim Koalitions-Sondierungsgespräch am 2. Oktober in Güstrow.