EUROPA Scheck oder Messer
Die meisten Beamten der Europäischen Union verbringen ihre Tage in modernen Büros von großzügigen 37,4 Quadratmeter Grundfläche. Manche allerdings müssen sich mit 6 bis 8 Quadratmetern begnügen - in einer Zelle im Brüsseler Untersuchungsgefängnis Forest.
In derart beengten Verhältnissen sitzt beispielsweise ein EU-Mitarbeiter, der lange in der Ukraine stationiert war. In Kiew half er im Namen der EU, die Spätfolgen der Tschernobyl-Katastrophe mit Subventionen in Millionenhöhe zu lindern. Wer von ihm lukrative Aufträge erhalten wollte, so der Vorwurf, dem teilte er per E-Mail mit, er müsse ihm vier Prozent der Auftragssumme als Provision überlassen.
Ein britischer Lieferant von Sicherheitstechnik zeigte den korrupten Beamten an, die Behörden ermittelten ein Jahr lang, dann nahm ihn die Polizei auf dem Brüsseler Flughafen Zaventem fest.
Ein paar Stahltüren weiter sitzen zwei Mitarbeiter des Amts für Gebäude, Anlagen und Logistik der EU-Kommission. Sie haben, das vermutet jedenfalls die Staatsanwaltschaft, beim Kauf von Büromöbeln eine Ausschreibung manipuliert und dabei sich selbst bedacht.
In den Nachbarzellen bereiteten sich bis vor kurzem zwei Italiener auf ihren Auftritt vor Gericht vor. Auch sie konnten offenbar dem Lockruf leichten Geldes im unübersichtlichen Geflecht der europäischen Institutionen nicht widerstehen und ließen sich, so der Vorwurf, jahrelang schmieren. Weil sie halbwegs geständig sind, dürfen sie ihren Prozess nun zu Hause abwarten.
Mehr als 400 Ermittlungsverfahren gegen möglicherweise korrupte EU-Mitarbeiter gibt es derzeit, etwa 70 davon betreffen Beschäftigte der Brüsseler Zentrale. Nur die dicksten Fälle landen am Ende bei der Staatsanwaltschaft. Die prüft und erhebt zum Beispiel Anklage gegen Top-Beamte wegen erschlichener Gehaltszuschläge oder gegen den Arbeitgeber von Putzkolonnen, die in EU-Gebäuden saugen, wischen und bohnern - ein mit 44 Millionen Euro dotierter Fünfjahresvertrag soll, so die vorsichtig formulierte Vermutung, »unkorrekt ausgeführt« worden sein. Insgesamt 16 Strafverfahren sind bei Gericht anhängig.
Die Versuchung zum Umlenken von ein paar Euro scheint immer groß zu sein, wenn ein Staat Geld verteilt. In Brüssel ist sie offenbar noch ein bisschen größer. Unklare Strukturen, wenig Transparenz und noch weniger Kontrollen bieten hier einen exzellenten Nährboden für Vetternwirtschaft, Klüngel und Korruption. Gegen Ende eines jeden Haushaltsjahres türmen sich Milliardenbeträge in Brüssel auf, die dann noch schnell ausgegeben werden müssen - eine ideale Gelegenheit für kleine und große Betrügereien.
Dass in Brüssel ein besonders korruptionsträchtiges Klima herrsche, sei »ein ungerechtes Vorurteil«, hält die Kommission dagegen. In Wahrheit sei Bestechlichkeit in den europäischen Institutionen »weniger verbreitet als woanders«.
Darüber können Insider, wie die CDU-Haushaltsexpertin im EU-Parlament Inge Grässle, »nur lachen«. Bei vielen Aufträgen, Ausschreibungen oder Einkäufen, bei denen regelmäßig Millionen Euro verlorengehen, fragt sich die Schwäbin in Brüssel: »Kann eine
Verwaltung so dämlich sein? Oder ist sie so korrupt?«
Gute Frage. Seit Jahren klagen Parlamentarier und - intern - auch Revisoren oder Buchhalter über die Sorglosigkeit der Brüsseler Administration. Von Jahr zu Jahr werde die Kontrolle der Geschäfte, etwa durch den Rechnungshof, lascher und ineffizienter, enthüllten dessen inzwischen ausgeschiedene Top-Mitglieder Jan Karlsson und Lars Tobisson. Daniel Hannan, Grässles britischer Fraktionskollege und einer der radikalsten EU-Kritiker, spottet: »Wäre die EU eine Firma, säßen alle Kommissare längst im Gefängnis.«
Manche sind knapp vorbeigeschlittert. 1999 musste die gesamte Führung der EU unter dem Luxemburger Jacques Santer abtreten. Millionenprojekte waren an Privatfirmen vergeben worden, an denen Eurokraten beteiligt waren. Bis in die Reihen der Kommissare wurden Verwandte oder Bekannte mit gutdotierten Jobs bedient. Besonders freigebig war die Französin Edith Cresson zu Werke gegangen. Sie hatte einen befreundeten Zahnarzt als Gastwissenschaftler für Aidsforschung engagiert.
Die nächste Kommission, unter dem italienischen Präsidenten Romano Prodi, versprach »null Toleranz« gegenüber Klüngelei und Korruption. Vier Jahre später musste sie sich wegen eines neuen Skandals gegen Rücktrittsforderungen wehren: Im Statistischen Amt der EU waren jahrelang Millionen abgezweigt worden, mit fingierten Verträgen zugunsten französischer und luxemburgischer Firmen hatten Spitzenbeamte ihr Gehalt aufgebessert.
2004 kam wieder eine neue Kommission ins Amt, diesmal angeführt von dem Portugiesen José Manuel Barroso. Auch sie sagte dem endemischen Betrug in Brüssel den Kampf an. »Korruption«, trug der neue, für den Kampf gegen Betrug und Bestechung zuständige Kommissar, der Este Siim Kallas, gelehrt vor, sei »ein Symptom schlechter Verwaltung und eines Mangels an Transparenz«. Die kommissionseigene Anti-Betrugs-Behörde Olaf wurde umgebaut, um sie »effizienter« zu machen. Viel geholfen hat das nicht. Jahr für Jahr flössen immer größere Summen illegal aus den EU-Kassen ab, musste Olaf-Chef Franz-Hermann Brüner einräumen.
1,155 Milliarden Euro seien der EU im vergangenen Jahr bei »Unregelmäßigkeiten« abhandengekommen, berichtete die Kommission im Juli. Vieles davon nicht in böser Absicht, sondern als Folge von Schluderei und Nachlässigkeit. Doch immerhin 320 Millionen Euro, so die Statistik, seien in betrügerischer Absicht abgezweigt worden - fast eine Million Euro pro Tag.
Tatsächlich war es wohl viel mehr. Die Statistik erfasst nämlich längst nicht alle Ausgaben. Außerdem erscheinen darin, naturgemäß, nur die aufgedeckten Fälle. Nicht einmal die Olaf-Experten können das wahre Schadensausmaß dank Vetternwirtschaft und Korruption abschätzen.
Dabei wird das meiste EU-Geld vermutlich nicht in Brüssel ergaunert, sondern in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dort werden 80 Prozent des europäischen Haushalts (126,5 Milliarden Euro) von den nationalen Behörden an Firmen und Bauern, Hochschulen oder Umweltverbände verteilt. Da werden dann Bildungszentren abgerechnet, die nie gebaut wurden, Landwirte am Mittelmeer streichen Geld für Zitrusfrüchte ein, die sie niemals geerntet haben.
Aber auch die restlichen 25 Milliarden Euro aus dem Etat, die in Brüssel verteilt werden, bieten Anreiz genug für kreatives Umlenken.
Angelo T., 60, etwa, Chef von einem Dutzend Brüsseler Firmen mit unterschiedlichen Namen, aber stets gleicher Adresse, galt als großzügiger Mann. Wer ihm half, EU-Aufträge an Land zu ziehen, wurde mit einem kostenlosen Hausanstrich, mit Geldbündeln oder gelegentlich auch mit Anteilen an einem seiner Unternehmen belohnt - dieser Verdacht jedenfalls keimte irgendwann bei den Olaf-Ermittlern und erreichte bald darauf die Brüsseler Staatsanwaltschaft.
Bei den Recherchen stießen die Fahnder auf Giancarlo C., 46. Der EU-Beamte war bei der Kommission zuständig für deren 132 Auslandsniederlassungen. Er mietete Büros, richtete sie ein und ließ Sicherheitsanlagen einbauen. Als dritter Italiener
im Bunde geriet Sergio T., 39, Neffe eines bekannten Politikers und Mitarbeiter des italienischen Europaabgeordneten (und Ex-Fußballstars) Gianni Rivera, ins Visier. Rivera hatte von den möglichen Nebenjobs seines Assistenten keine Ahnung.
Das Trio flog auf, so die Ermittlungen, nachdem ein finnischer Unternehmer Interesse am Bau der neuen EU-Vertretung in Neu-Delhi gezeigt hatte. Anfangs lief alles glatt, dann gab es juristische Schwierigkeiten mit dem Grundstück, der Finne sah seine Chancen schwinden.
Als Sergio T. ihm eine Anzahlung für die versprochene Vermittlungsgebühr abknöpfen wollte, war der Scheck über 345 000 Euro zwar schon ausgeschrieben, aber der störrische Bauunternehmer wollte ihn nicht herausrücken. Der Südländer zückte das Messer, der Finne ließ den Scheck fahren, rief freilich umgehend die EU-Betrugsbekämpfer von Olaf an.
Es dauerte mehr als drei Jahre, bis die Staatsanwaltschaft zugriff. 150 Beamte stürmten im Morgengrauen 30 Büros und Wohnungen in Belgien, Luxemburg, Frankreich und Italien, beschlagnahmten Berge von Papier und steckten das Italo-Trio in U-Haft. Bis dahin hatte Angelos Firmenimperium allerdings weitere EU-Aufträge über fast 40 Millionen Euro ausführen dürfen. Um die »geheimen Ermittlungen« nicht zu gefährden, rechtfertigt die Kommission ihre jahrelange Treue zum betrugsverdächtigen Geschäftspartner, »war es nicht möglich, die Beziehungen zu beenden«.
Das könnte sich nun rächen, denn inzwischen spüren die Staatsanwälte auch den Geschäften nach, die Angelo in dieser Gnadenzeit mit dem Kommissionsamt für Gebäude, Anlagen und Logistik (OIB) machte. Ob und, wenn ja, wie viele OIB-Mitarbeiter von einer Angelo-Firma »zum Formel-1-Rennen nach Spa« eingeladen wurden, will die Parlamentarierin Grässle jetzt in einer offiziellen schriftlichen Anfrage an Kommissionspräsident Barroso wissen. Allein im OIB gibt es in jüngster Zeit in sieben Fällen den Verdacht auf Korruption.
Die EU belegt in Brüssel, Straßburg und Luxemburg ungefähr zwei Millionen Quadratmeter Bürofläche. Die jährlichen Kosten dafür betrugen 2005 rund 345 Millionen Euro. Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs vom März führt zahlreiche Praktiken auf, die beim Bauen, Kaufen und Mieten die Kosten in die Höhe treiben. Immer wieder heißt es: »zahlt die Kommission mehr als nötig«. Oder: »hätten bei den Zinsen 7,7 Millionen Euro eingespart werden können«.
Während die EU überall in Europa zur Auflage macht, dass Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden, hält sie sich selbst häufig nicht daran. Sie bevorzugt das sogenannte Verhandlungsverfahren, bei dem sie mit einem vorab ausgesuchten Partner über Preise und Konditionen eines Objekts feilscht.
Das ist nach der Haushaltsordnung eigentlich lediglich beim Kauf oder bei der Anmietung bestehender Gebäude zulässig. Doch laut Angaben des Rechnungshofs wurde dieses Verfahren »auch bei Aufträgen über die Errichtung oder Renovierung von Gebäuden oder umfangreiche Herrichtungsarbeiten verwendet, bei denen es sich um Bauaufträge handelt«. Die aber müssten öffentlich ausgeschrieben werden, sonst, so die Haushaltsprüfer, würden die Preise der EU-Immobilien »nicht zu Wettbewerbsbedingungen ermittelt«.
Aber warum sollten Brüssels Bauherren auch aufs Kleingeld schauen? Das Europäische Parlament beispielsweise hat jährlich 100 bis 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als es ausgeben kann. Dieser Rest, 10 bis 15 Prozent des Etats, wird alljährlich als »Sammelmittelübertragung« en bloc in die Immobilienabteilung transferiert. Die Folge ist: Die EU baut, mietet, plant - und verliert leicht die Übersicht.
Zwischen 1998 und 2004 wurde, zum Beispiel, für ein leerstehendes Gebäude in Brüssel jährlich rund sechs Millionen Euro Miete gezahlt. Derweil wurden andere Büros, ganz in der Nähe, zusätzlich angemietet. Private Bauträger und Vermieter, stöhnt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, könnten »in EU-Geldern ihre Hände waschen«.
Nicht nur die. In Straßburg, dem offiziellen Sitz des Parlaments, zahlte Brüssel über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg zwischen 32 und 60 Millionen Euro zu viel an Miete, ohne dass es einem Kontrolleur aufgefallen wäre. Die Beamten der Gebäudeverwaltung hatten seit 1983 nicht mehr in die Verträge gesehen. Ferber: »Die Stadt Straßburg hat ein gutes Geschäft gemacht.«
Nicht allein der Bausektor beschäftigt in schöner Regelmäßigkeit die Justiz. Gerade ist die Staatsanwaltschaft dabei, den Fall eines niederländischen EU-Mitarbeiters abzuschließen. Er soll einem französischen Unternehmer Lizenzen für Getreideexporte zugeschanzt und dafür 600 000 Euro eingestrichen haben.
Ein weiterer Skandal baut sich beim Zentrum für Unternehmensentwicklung (CDE) auf: Aus dem EU-finanzierten Amt sollen jahrelang Gelder, die zur Förderung der Privatwirtschaft etwa in Afrika gedacht waren, an Firmen geflossen sein, die Freunden oder Verwandten von CDE-Mitarbeitern gehörten. Als Olaf-Fahnder in diesen Tagen ausrückten und den Laptop des Behördenchefs, des Maliers Ahmed S., beschlagnahmten, zog es den eiligst zurück nach Hause. »Schon vor Jahren«, so ein Sprecher des CDE, habe S. darum gebeten, »seine Karriere im eigenen Land fortsetzen« zu können.
Ein Italiener soll nun dafür sorgen, dass es in Brüssel künftig ehrlicher zugeht. Francesco Musotto wurde vom Haushaltskontrollausschuss als zuständiger Berichterstatter eingesetzt.
Als Anwalt hat er mehrere Mafia-Verdächtige verteidigt. Im November 1995 wurde er selbst in Handschellen abgeführt, weil er in seiner Villa einen hochrangigen Mafiaboss versteckt haben soll. Der Sizilianer kam bald wieder frei, wurde schließlich freigesprochen und wieder Präsident der Provinz Palermo - und ist nun der zuständige Mann im Kampf gegen Korruption und Betrug im Europäischen Parlament. HANS-JÜRGEN SCHLAMP
