In der Staatskanzlei des Landes Hessen wird in diesen Tagen geprüft, ob es möglich ist, durch Ländergesetze zu regeln, was durch Bundesgesetz bisher noch nicht geregelt worden ist: Die Finanzierung politischer Parteien.

Zwar heißt es im Grundgesetz: »Die Parteien ... müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben . . . Das Nähere regeln Bundesgesetze.« Aber obgleich das Grundgesetz schon acht Jahre gilt, hat der Bundestag sich noch nicht dazu verstehen können, derartige Bundesgesetze zu beschließen. Der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) gab deshalb zu bedenken: »Da sollten die Länder prüfen, ob sich im Rahmen der Wahlgesetze für die Landtage nicht auch die Finanzierung der Parteien regeln läßt.«

Zinn meint: »Es wäre zu überlegen, ob in einem derartigen Gesetz nicht solche Zuwendungen an politische Parteien unter Strafe gestellt werden können, die mit politischen Auflagen verbunden sind und von einer bestimmten Haltung zu einer konkreten politischen Entscheidung abhängig gemacht werden.«

Die hessische Aktivität kommt nicht von ungefähr; denn in diesem Bundesland haben sich jetzt Ereignisse abgespielt, die wieder einmal die Notwendigkeit erkennen. lassen, gesetzliche Regeln für die Parteifinanzierung aufzustellen. Die CDU, die im Hessischen Landtag die Opposition stellt, hat nämlich zusammen mit Industriefunktionären versucht, den BHE aus seiner Regierungskoalition mit der SPD herauszubrechen, und dabei weder Kosten noch Mühe gescheut.

Auf den 96 Sitzen des Hessischen Landtages sitzen 44 Sozialdemokraten und 45 Leute des Bürgerblocks von CDU und FDP. Keine dieser beiden Gruppen hat also die absolute Mehrheit. Jede von ihnen ist, wenn sie eine aktionsfähige Regierung bilden will, auf die sieben Abgeordneten des Gesamtdeutschen Blocks/BHE angewiesen.

Unmittelbar nach den Landtagswahlen im November 1954, die dem Lande Hessen solchen Landtag bescherten, wurde der BHE denn auch von beiden Seiten mit Stellenofferten überschüttet. Schon damals konnten die bürgerlichen Unterhändler mit einem besonderen Köder aufwarten: Falls der BHE sich an einer Regierung unter Leitung der CDU beteilige, werde der hessische BHE-Landesverband in den vollen Genuß jener Subventionen kommen, die von den sogenannten Fördergesellschaften der westdeutschen Wirtschaft für Parteien bereitgestellt werden, die den Spendern aus der Industrie genehm sind.

Indes, damals widerstand der Hessen-BHE dieser Verlockung. Er scherte sich auch nicht um die 35 000 Mark, die er von den Förderern schon quasi als Vorschuß für den Landtagswahlkampf bekommen hatte. Die BHE-Funktionäre entschieden sich vielmehr für eine Koalition mit den Sozialdemokraten, die ihrerseits schon vor den Wahlen - als sie noch die absolute Mehrheit im Lande hatten - einige Stellen im staatlichen Verwaltungsapparat für Heimatvertriebene und Entrechtete frei gemacht hatten.

Dem BHE wurde das Wirtschafts- und das Landwirtschafts-Ministerium Überlassen, dazu ein Staatssekretärposten im Innenministerium und die Stelle des Staatskommissars für die Zonenrandgebiete. Die Folge dieser politischen Entscheidung des BHE war wirtschaftlich nicht sehr befriedigend. Um auch ohne Fördergelder organisatorisch bestehen zu können, mußte der BHE mehr und mehr Schulden machen.

Der Landesorganisationsleiter dieser Partei, Josef Wanke, nahm deshalb schließlich Verbindung zu dem Landesvorsitzenden der hessischen CDU auf, dem Frankfurter Landgerichtsrat Dr. Wilhelm Fay, der gleichzeitig Chef der hessischen Fördergesellschaft ist. Josef Wanke ist nämlich einer jener Menschen, die ihrer politischen Überzeugung echte Opfer gebracht haben. Aus seinem Baugeschäft in Homberg an der Efze hatte er mehrmals größere Summen herausgezogen und in den Parteiapparat gesteckt.

Kaum hatte Wanke den ersten Kontakt zur CDU geschaffen, da schalteten- sich schon prominentere Parteifreunde ein. Der hessische BHE-Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Gotthard Franke, und der stellvertretende BHE-Bundesvorsitzende Frank Seiboth trafen sich Anfang des Jahres in Darmstadt und Frankfurt mit dem CDU-Vorsitzenden Fay und Vertretern der Wirtschaft zu näheren Absprachen.

Was von diesen Gesprächen bis in die hessische Staatskanzlei nach Wiesbaden drang, war dazu angetan, die Sozialdemokratie um ihren Koalitionspartner bangen zu lassen: Der Landesverband Hessen des BHE sollte bis zu den Landtagswahlen im Herbst 1958 insgesamt 1,2 Millionen Mark Fördergelder erhalten, und zwar in Schecks à 100 000 Mark. Der BHE sicherte seinem Gesprächspartner zu, daß bei passender Gelegenheit vier BHE-Abgeordnete im Landtag gegen die Regierung stimmen würden. Anschließend werde der BHE die Koalition mit der SPD aufkündigen.

Auch über die Landesregierung, die danach für Hessen zu bilden sei, wurde man sich bei jenen Gesprächen einig. Die CDU sollte das Ministerpräsidium, das Innen- und das Finanzministerium übernehmen, der BHE das Landwirtschafts- und ein neu zu schaffendes Sozialministerium. Für die FDP wurden das Wirtschafts- und das Kultusministerium vorgesehen.

Allein, diese Pläne wurden wieder fallengelassen, weil man im BHE-Bundesvorstand Bedenken hatte. Man hielt es für unklug, sich politisch neu festzulegen, solange noch niemand weiß, ob der BHE nicht auch im Bonner Bundestag bald die Schlüsselrolle spielen kann.

So einigten sich die hessischen Verhandlungspartner im Februar auf einer neuen Basis. Nicht der hessische BHE-Landesverband, sondern der BHE-Bundesvorstand sollte jene 1,2 Millionen Mark Fördergelder erhalten. Die BHE-Vertreter versprachen, sie würden die Außen- und Wehrpolitik der Bundesregierung künftig mehr unterstutzen.

Damit war das große Fördergeschäft nach. Bonn verlagert, aber für die hessischen Initiatoren dieser Transaktion war auch noch etwas abgefallen: Mitte Februar nahm der hessische BHE-Chef Gotthard Franke von dem CDU-Vorsitzenden Wilhelm Fay zusätzlich einen Scheck über 25 000 Mark in Empfang.

Beim BHE-Bundesparteitag, der Ende letzter Woche in Düsseldorf stattfand, machte sich denn auch schon einer der an den Verhandlungen mit der CDU beteiligten EHE-Funktionäre, Frank Seiboth, für Konrad Adenauer und seine Politik stark, während die Masse der Delegierten, die von den hessischen Transaktionen nichts wußte, dem BHE-Vorsitzenden Friedrich von Kessel applaudierte, der die in der Partei populäre Parole ausgab, die Regierung Adenauer müsse nach den Wahlen verschwinden.

Die Wahlkampfvorbereitungen des BHE entsprechen der neuen Finanzlage. Allein für Hessen ist eine erste Rate von 120 000 Wahlplakaten bestellt. Frank Seiboth kaufte das Frankfurter Vertriebenen-Blatt »Der Wegweiser« mit allen 50 000 Abonnenten auf. Im Wahlkampf soll allmonatlich eine BHE-Wahlzeitung, die »Deutsche Stimme«, mit einer halben Million Auflage erscheinen, außerdem soll eine Wahl-Illustrierte mit 800 000 Exemplaren herausgegeben werden. Eine Broschüre mit den Leitsätzen des BHE will man schließlich in zwei bis drei Millionen Exemplaren herstellen lassen.