Alles schien noch gut zu werden. Die Blockade der Union gegen sein Zuwanderungsgesetz, kalkulierte Innenminister Otto Schily, werde er im Bundesrat zu Fall bringen. Mit den Stimmen der SPDregierten Bundesländer und einem positiven Votum der Großen Koalition in Brandenburg könne er sein wichtigstes Reformvorhaben durchsetzen.

So trug der selbstsichere Sozialdemokrat vergangenen Montag im Gespräch mit Kanzler Gerhard Schröder und den SPD-Ministerpräsidenten die Lage vor. Die Zugeständnisse an seinen brandenburgischen Kollegen Jörg Schönbohm (CDU) seien kein Problem. Und die Grünen würden am Ende mitziehen, auch wenn sie zurzeit noch ein paar Zicken machten.

Da meldeten sich überraschend Harald Ringstorff und Klaus Wowereit zu Wort. Beide SPD-Regierungschefs haben in ihren jeweiligen Ländern - Mecklenburg-Vorpommern und Berlin - die PDS zum Koalitionspartner. Und die Postkommunisten, warnten sie, wollen plötzlich bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz mitreden.

Niemand in der SPD hatte die PDS auf der Rechnung. Doch nun erfuhr auch SPD-Fraktionschef Peter Struck, wie ernst die SED-Nachfolgepartei beim Machtpoker um die Zuwanderung genommen werden will. Während der Stammzellen-Debatte am vergangenen Mittwoch im Bundestag machte ihm sein PDS-Kollege Roland Claus im Zwiegespräch klar, die SPD müsse sich die Zustimmung Berlins und Mecklenburg-Vorpommerns erst noch erarbeiten.

»Schily hat sich verrechnet«, trumpfte der Ostgenosse auf. Resolut hatte der Bundesinnenminister die PDS zuvor von den fraktionsübergreifenden Gesprächen in seinem Ministerium ausgeschlossen. Der oberste Verfassungsschützer blieb seiner Devise treu: »Mit der PDS rede ich nicht, die beobachte ich.«

Nun muss Schily seinen Dünkel gegenüber den Dunkelroten überwinden. Seitdem die Sozialisten in zwei Bundesländern an der Regierungsmacht teilhaben, zeigen sie auch im Bundestag ihre Krallen. Bei der Zuwanderung, tönt die Vizevorsitzende der PDS, Petra Pau, »wollen wir einen schlechten Kompromiss zwischen Schily und Schönbohm verhindern«.

Struck schaltete sofort. Gleich nach dem Gespräch mit Claus drängte er Schily zum Nachgeben: »Otto, du solltest die PDS wenigstens zu den interfraktionellen Runden einladen.«

Dass die Sozialisten mitmischen wollen, hätte die SPD schon früher merken können. Ende 2001 drohte PDS-Vormann Claus im Bundestag, seine Partei habe sich »auf die zu erwartenden Komplikationen im Bundesrat eingestellt«. Eine Liste mit elf Postulaten hat die PDS-Spitze inzwischen formuliert. »Das sind keine K.-o.-Forderungen«, kommentiert Parteivize Pau, »aber für eine kleine Ortsumgehung ist unsere Zustimmung im Bundesrat nicht zu haben.«

Damit steckt die Regierung in der Klemme. Je mehr sie sich auf Positionen der Union zubewegt, desto weiter entfernt sie sich von den PDS-Wünschen. Beispiele:

* Das von der CDU mitregierte Brandenburg will das Nachzugsalter für Kinder auf deutlich unter 12 Jahre senken. Die PDS hat sich auf 18 Jahre festgelegt.

* Brandenburg will nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung keinesfalls als Asylgrund gelten lassen. Die PDS verlangt das Gegenteil.

* Brandenburg will die »Begrenzung der Zuwanderung« ausdrücklich zum Zweck des Gesetzes erklären. Die PDS lehnt das mit dem Argument ab, dann müsse jeder Ermessensspielraum restriktiv ausgelegt werden.