Schlammschlacht im Kasperletheater

Nr. 13/2002, Zuwanderung: Der Eklat im Bundesrat

Sind sich unsere Politiker eigentlich noch bewusst, dass sie eine Stellvertreterfunktion innehaben und wofür sie eigentlich im Amt sind? Bei dem Gezerre um die Zuwanderung könnte man meinen, einem Firmen-Ausschuss zuzuhören, der sich nicht einigen kann, wo der Betriebsausflug hingehen soll. Unter einem tragfähigen Kompromiss, der ja bereits von der Süssmuth-Kommission ausgearbeitet war, sollte doch wohl der Konsens quer durch die Parteien verstanden werden. Die Christdemokraten wollen anscheinend nur noch dann Gesetzen zustimmen, wenn diese zu 95 Prozent auf CDU/CSU-Boden gewachsen sind. Die Art, wie das Thema Zuwanderung behandelt wurde, dürfte in der Konsequenz zur Abwanderung von den Wahlurnen führen.

BAD CAMBERG (HESSEN) WOLFGANG FLADUNG

Wenn Politiker wie Schröder, Stoiber oder Koch es noch können, sollten sie sich schämen. Vor allem weil sie mit dem Bundesrats-Zoff dazu beitragen, das ohnehin nicht hohe Ansehen von Politik und politischem Engagement weiter zu beschädigen. Man muss auch mal verlieren können und nicht wieder alles auf die Juristen abschieben. Anstatt für Deutschland und dessen Bevölkerung zukunftsweisende Politik zu betreiben, wird aus Machtgier eine beispiellose Schlammschlacht angezettelt, die einem Kasperletheater gleicht. Um die Sache geht es schon lange nicht mehr.

ELLERAU (SCHLESW.-HOLST.) PETER GROTH

Über das Verhalten des Bundesratspräsidenten Wowereit bei der Abstimmung kann durchaus gestritten werden. Dies machen schließlich auch Verfassungsrechtler. Die Art der Rechtfertigung seines Verhaltens, dass nämlich die Bundesratsverwaltung dies so vorgeschlagen habe, lässt mich - angesichts dessen, was nachträglich bekannt wurde - nur den Kopf schütteln. Was

sich allerdings die Ministerpräsidenten der CDU/ CSU mit ihrem eingestandenen Theater im Bundesrat geleistet haben, provoziert mich zu einem »Pfui Teufel«!

INZELL (BAYERN) WILFRIED HEß

Es ist richtig, dass Herr Denninger sagt, Herr Wowereit musste forschen, um den Vorgang zu klären. Es ist auch richtig, wenn Herr Denninger sagt, es ist erlaubt zu prüfen, ob ein Nein wirklich ein Nein ist. Warum hat denn dann der amtierende Bundesratspräsident nicht geforscht und geprüft, als Herr Schönbohm sagte: »Herr Präsident, Sie kennen meine Auffassung?« Wowereit brauchte nur zu fragen: »Meinen Sie Ja oder Nein?« Ganz simpel. Und völlig eindeutig wäre das gewesen. Causa finita! Aber das wagte der Genosse Wowereit eben nicht. Seine nachträglichen Argumente sind durchsichtig genug, wenn er diesen Fehler damit kaschiert, dass er sagt: »Ich würde es wieder so machen.«