Mit einem Gesetzentwurf zur Mitbestimmung wollte die CDU/CSU-Opposition Streit zwischen den Regierungspartnern säen. Doch der Streit brach in den eigenen Reihen aus.

Die Christdemokraten planen, den Sozialdemokraten und Liberalen eine Parlamentsdebatte aufzuzwingen, die den latenten Zwiespalt zwischen dem SPD-Arbeitnehmerflügel und den FDP-Arbeitgeberfreunden offenlegen müßte. Bei einer Diskussion über ihren Mitbestimmungsentwurf, so das Kalkül der Unlons-Strategen, würde es den Regierungspartnern nicht mehr gelingen, gemäß dem Koalitionspakt die Mitbestimmung bis 1973 totzuschweigen.

Dabei konnte die Opposition darauf spekulieren, sowohl von der FDP, die ohnehin die CDU-Vorstellungen über die paritätische Mitbestimmung weitgehend teilt, als auch von manchen SPD-Abgeordneten, die ein wenig mehr Teilhabe der Arbeitnehmer an der Macht des Kapitals besser finden als den Status quo, Unterstützung für ihren Vorschlag zu finden.

Vorsorglich rüstete deshalb SPD-MdB Hans Matthöfer die Genossen auf: »Und wenn die unser Godesberger Programm vorlegen -- was von der CDU kommt, wird abgelehnt.«

Doch die Vorsicht war voreilig. Die Strategen der CDU/CSU-Opposition hatten nicht bedacht, daß die Meinungen im eigenen Lager mindestens ebensoweit auseinanderliegen wie der Dissens in der Regierungskoalition. In sechs Gesprächsrunden suchten sich rechte und linke Unionschristen seit Samstag vorletzter Woche auf einen Mitbestimmungsentwurf zu verständigen.

Die Marschzahl hatte der CDU-Parteitag in Düsseldorf vorgegeben. Dort folgten die Delegierten den konservativen Vorstellungen der CSU und des CDU-Wirtschaftsrates. Sie besserten die Repräsentanz der Arbeitnehmer In den Aufsichtsräten von Kapitalgesellschaften nur wenig auf. Statt wie bisher vier sollen nach den CDU-Plänen fünf Arbeitnehmer-Vertreter die Interessen der Werktätigen in einem zwölfköpfigen Aufsichtsrat wahrnehmen.

Am Samstag vorletzter Woche nutzte die Mitbestimmungs-Kommission der Bundestagsfraktion die Abwesenheit der Partei-Linken, um den Düsseldorfer Beschluß im Sinne des industriefreundlichen Parteiflügels streng konservativ zu interpretieren. Danach sollen

* die Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat an der Auswahl der Vorstandskandidaten nicht beteiligt werden, sondern lediglich ein Informationsrecht erhalten;

* die Arbeitnehmer künftig nur noch einen betriebsfremden Gewerkschaftsfunktionär in den Zwölf er-Rat entsenden dürfen.

Hans Katzer, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse« empörte sich: »Das geht zum Teil hinter geltendes Recht zurück.«

Unerwartete Unterstützung fand Katzer bei CDU-Generalsekretär Bruno Heck. Der Parteimanager erkannte: »Ich muß mich um die Integration der Partei kümmern.« In einem Brief ließ er seinen Fraktionschef Rainer Barzel wissen, daß der Parteitagsbeschluß auch arbeitnehmerfreundlichere Auslegungen zulasse. Heck: »Darin hat der Parteitag der Fraktion freie Hand gelassen.«

Generalsekretär Heck empfahl der Fraktionsführung, die Forderung des Katzer-Flügels nochmals zu prüfen, nach der die Arbeitnehmer-Aufsichtsräte bei der Auswahl der Unternehmensvorstände paritätisch beteiligt werden sollten. DGB-Referent und CDU-MdB Ferdi Breidbach: »Das ist der springende Punkt. Entweder die schlucken das, oder wir machen nicht mit«

Mit diesem Ultimatum wollten die CDU-Linken ihre Fraktion zwingen, den Parteitagsbeschluß zugunsten der Arbeitnehmer zu korrigieren. Katzer-Freund und CDU-MdB Wolfgang Vogt: »Nur so kann sich die CDU von dem Verdacht befreien, die reine Unternehmerpartei zu sein.«

Die Fraktionsspitze wurde unsicher. Am Dienstag letzter Woche lehnte sie die Kommissions-Vorlage ab und gab einen Kompromiß zwischen den streitenden Flügeln in Auftrag.

Nach achtstündiger Diskussion willigte Wirtschaftsrats-Chef und Kali-Chemie-Vorstand Philipp von Bismarck In die Formel ein, daß die Arbeitnehmer-Aufsichtsräte zwar nicht paritätisch, wohl aber »angemessen, mindestens mit einem Vertreter«, an der Kandidatenauslese für den Unternehmensvorstand beteiligt werden sollen.

Außerdem akzeptierten die CDU-Unternehmer (Bismarck: »Jetzt werde ich von allen geprügelt"), daß die Belegschaftsmitglieder analog zum geltenden Recht bis zu drei betriebsfremde Gewerkschaftsfunktionäre in einen Zwölf er-Aufsichtsrat wählen dürfen.

Doch die CSU verweigerte am Donnerstagabend Im Fraktionsvorstand dem CDU-Kompromiß Ihre Zustimmung. Erst am Freitagmorgen jedoch erkannte Richard Stücklen, daß die CSU zu hoch gepokert hatte. »Zähneknirschend« (CSU-Sprecher Norbert Schäfer) lenkten die Bayern ein. Einzige Bedingung: Auch der Katzer-Flügel müsse den Entwurf unterstützen.

Gegen fünf Stimmen bei 31 Enthaltungen billigte die Oppositionsfraktion das mühsam ausgehandelte Papier, das bereits am Donnerstag dieser Woche als CDU/CSU-Gesetzentwurf im Parlament beraten werden soll.