Regierung Schneisen schlagen
Erich Riedl, amtlich besoldeter Rüstungslobbyist im Range eines Staatssekretärs des Bonner Wirtschaftsministeriums, war der Verzweiflung nahe. Der Verteidigungsminister sei sachlichen Argumenten nicht mehr zugänglich, erregte sich der füllige CSU-Mann. Aus blankem »Populismus«, schimpfte Riedl, wolle der Parteifreund den Jäger 90, das Lieblingsprojekt der bayerischen Rüstungsindustrie, schon vor dem Start abstürzen lassen: »Volker«, giftete er, »du machst die Bundeswehr kaputt.«
Rühe blieb gelassen. »Der Supervogel«, konterte er, sei einfach nicht finanzierbar.
Verkehrte Welt im Endkampf um den Jäger 90: In der Koalitionsrunde sahen sich die Freidemokraten am vorigen Montag genötigt, den CDU-Minister gegen rüde Attacken seiner eigenen Parteifreunde in Schutz zu nehmen. Die Vertreter der Union drohten offen an, den Wehretat drastisch zusammenzustreichen, wenn Rühe bei seinem Kurs bleibe. Oberbayer Riedl, als ob er persönlich Geld zu verteilen hätte: »Dann gibt's gar nix mehr!«
Helmut Kohls vierter Verteidigungsminister bestätigte letzte Woche den ihm vorauseilenden Ruf, keinem Konflikt aus dem Weg zu gehen. Sein klares Nein zum Jäger 90 brachte Rühe, der seit Anfang April auf der Bonner Hardthöhe amtiert, in direkte Konfrontation mit maßgeblichen Wehrpolitikern der CDU/CSU und speziell mit Finanzminister Theo Waigel.
Der Vorsitzende der CSU versuchte bis zuletzt, die Interessen der Rüstungsindustrie im weiß-blauen Freistaat zu vertreten (siehe Seite 120). Rühe, dessen Vaterstadt Hamburg eben erst vor Bayern den Zuschlag für die Endmontage des Airbus A 321 erhalten hatte, ließ sich von Waigels Rollenzwängen als Bonner Kassenwart und Regionalparteichef nicht beeindrucken: »Er will den Jäger, sagt mir aber nicht, woher das Geld kommen soll.«
Der Verteidigungsminister als sparsamer Haushaltspolitiker: Finanzpolitische Solidität sei das wichtigste »Markenzeichen« der CDU; anders ließen sich die in Scharen davongelaufenen Unionswähler nicht zurückgewinnen. Rühe, ein Ungedienter, will nicht wie sein gescheiterter Vorgänger Gerhard Stoltenberg als einer dastehen, der seinen Blick auf das Wohl und Wirken der Streitkräfte verengt hat.
Keine 100 Tage im neuen Amt, sucht Kohls Helfer offen die Auseinandersetzung mit dem CSU-Chef. Nach seinem Karriereschritt aus der CDU-Geschäftsstelle ins Bonner Kabinett fühlt er sich stark genug, seinen Anspruch auf Spitzenpositionen anzumelden. CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, bislang allein im Rennen um die Kohl-Nachfolge, hat Konkurrenz bekommen. Schon sieht sich Rühe als neuer Star der CDU.
Nur zu gern guckt der Neue über den engen Tellerrand eines reinen Bundeswehrministeriums hinaus. Er nennt das »integratives Denken«. Und zum Vorbild für die Gesamtschau vom Ministersessel erhebt Rühe ausgerechnet seinen früheren Intimfeind Hans-Dietrich Genscher, den er so gern im Amt des Außenministers beerbt hätte. »Der Genscher«, so der neue Rühe voller Bewunderung über den alten Konkurrenten, »hat immer zehn Sachen gleichzeitig im Hinterkopf.« Für den Politiker Rühe geht es darum, die Soldaten mit klaren politischen Vorgaben auf die gewandelte Sicherheitslage einzustimmen. »Nichts ist mehr so, wie es mal war«, wandelt der Hardthöhen-Vorsteher ein Genscher-Wort ab, »auch die Bundeswehr muß sich einpassen in die Bedingungen des deutschen Einigungsprozesses.«
Da spricht der Wehrminister beispielhaft vom Rekruten aus dem Osten, dessen Eltern in der Nähe eines Asylantenheims wohnen: »Und dann hat der noch Großeltern, die auf die Pflegeversicherung angewiesen sind.« Fehlt bloß noch die Schwester, die auf die Änderung des Abtreibungsparagraphen 218 wartet.
Integrativ denkt der Verteidigungsminister daher auch an die eigene Karriere. »Der hat einen gesunden Überlebensinstinkt«, weiß der FDP-Wehrexperte Werner Hoyer.
Schon deshalb will sich Rühe nicht mit dem Klotz des Jäger 90 belasten. Das 100-Milliarden-Projekt ist im Wahlvolk längst zum Negativsymbol für Geldverschwendung einer selbstgefälligen Militär- und Rüstungsbürokratie geworden.
Zunächst will sich Rühe, der seit dem Rücktritt vom Posten des CDU-Generals kein wichtiges Parteiamt mehr besitzt, beim CDU-Parteitag im Herbst zu einem der Stellvertreter Helmut Kohls wählen lassen. Schließlich kennt er nach Kohl die Partei »am zweitbesten« (Rühe).
Käme es dann - wann und wie auch immer - zu einer Großen Koalition am Rhein, würde der Karriere-Mann gern nach seinem »Traumjob« greifen - dem Außenministerium. Hoffnungen auf das von der FDP gegen alle Attacken der Union verteidigte Amt kann sich der Hamburger Oberstudienrat a. D. allerdings nur machen, wenn die SPD den Kanzler stellen sollte. Aus der eigenen Partei erwüchse dem 49jährigen keine Konkurrenz; für Mentor Kohl ist Rühe »der mit Abstand bedeutendste Außenpolitiker« der Partei.
Kohls bisheriger Mann fürs Grobe, als Fraktionsvize (Spitzname: »Volker Rüpel") sieben Jahre lang zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, blickt noch weiter in die Zukunft: Sein Fernziel weit am Horizont ist der Chefsessel im Kabinett.
Doch der Weg ins Kanzleramt ist mit Unwägbarkeiten gepflastert. Besteht Rühe den »Härtetest« (FDP-Mann Hoyer) im Minenfeld der Hardthöhe? Gewinnt Kohl, wie er selbst immer noch glaubt, die Wahl 1994? Und gibt der Kanzler dann nach zwei Jahren wirklich sein Amt an einen Jüngeren weiter? In vertrauter Runde spekuliert der Kanzler zuweilen über einen kalkulierten Rückzug, »weil 1997 keiner mehr mein Gesicht sehen mag«. Dann hätte Helmut Kohl ein wesentliches Lebensziel erreicht; er hätte die Amtszeit seines Idols Konrad Adenauer übertroffen.
Nicht mehr viel Zeit für den ehemaligen CDU-General Rühe, der einstweilen »zupacken« und den Generälen auf der Hardthöhe »Grundlinien vorgeben« will. Er nennt das »Schneisen schlagen«. In nur zwei Monaten Amtszeit hat er gelernt, »daß es gut ankommt bei den Militärs, wenn man ihnen sagt, wo es ungefähr langgehen soll«. Für sich selbst spannt der Wehrminister damit »rote Fäden, an denen ich mich festhalten kann«.
Rühe entscheidet rasch - und nach seinem politischen Instinkt. So ordnete er, kaum im Amt, an, den Haushaltsentwurf seines Vorgängers für 1993 um fast 2 Milliarden Mark auf unter 50 Milliarden Mark zu drücken: »Die Bundeswehr muß das Sparen selbst gestalten, nicht erleiden.«
Für die »Bedrohung von gestern«, belehrte Rühe seine Militärs Mitte Mai auf der Kommandeurstagung in Leipzig forsch, »gibt es keine Mark mehr«. Der Rüstungsindustrie hat er bereits gedroht, er werde nach dem Stopp des Jäger 90 nicht davor zurückschrecken, auch in »bestehende Verträge« über andere Großvorhaben einzugreifen. Damit kommen nach der Sommerpause Milliarden-Bestellungen für Panzer, Hubschrauber und U-Boote auf den Prüfstand.
Die militärische Führung wies Rühe an, nicht länger so zu tun, als liege nach dem Verlust der Gegner im Osten nun die Hauptaufgabe der Streitkräfte in weltweiten Einsätzen - »out of area«. Erster Auftrag bleibe die Landesverteidigung. Rühes Erkenntnis: »Für alles andere sind das deutsche Volk psychologisch und die Bundeswehr materiell nicht gerüstet.«
Sprach's und besuchte 150 Sanitätssoldaten beim Uno-Einsatz in Kambodscha.
In deren Präsenz erkannte Rühe ein »Signal« für die Bereitschaft Deutschlands, künftig mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen - allerdings nur »Schritt für Schritt«.
Als nächsten Schritt will er mit der Opposition Einvernehmen über den »vollen Blauhelm-Einsatz« der Bundeswehr herstellen. So weit wollen die Sozialdemokraten mitgehen. Erst gegen Rühes übernächsten Schritt - Kampfeinsätze nach dem Muster des Golfkrieges - werden sie sich sperren.
Bis dahin hat der CDU-Minister bei der Opposition mehr Sympathisanten als unter den Experten seiner Partei. SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow sieht bisher keinen Anlaß zum Streit: »Das meiste hätten wir genauso gemacht.«