Es ist noch gar nicht lange her, da wusste Seehofer über die parteiübergreifenden Rentengespräche nur Positives zu berichten. Die Reform der Alterssicherung sei »ein Unterfangen von nationaler Bedeutung«, schrieb der CSU-Vize Anfang des Jahres im Parteiorgan »Bayernkurier«. Es betreffe »nicht nur alle Generationen«, sondern sei »entscheidend für das Vertrauen der Menschen in unserem Staat«.

Neuerdings ist dem Sozialexperten der Unionsfraktion der Spaß an den Treffen mit den Kollegen von CDU und SPD, FDP und Grünen vergangen. Horst Seehofer findet die Konsensrunden »unprofessionell vorbereitet« und »schlecht gemanagt«. Weitere Gespräche, mault er, machten deshalb »zurzeit keinen Sinn«.

Der Mann weiß, was die Stunde geschlagen hat. Noch vor wenigen Wochen setzte der frühere Gesundheitsminister alles daran, sich mit einem gelungenen Rentenkonsens als Co-Autor der »größten Sozialreform der letzten Jahrzehnte« (Seehofer) feiern zu lassen. Nun muss er zähneknirschend akzeptieren, dass sich der christsoziale Parteichef Edmund Stoiber ausgerechnet die Rente als Spielfeld für seine Profilierungsversuche ausgesucht hat. »Seehofer war schon immer sehr geschmeidig, wenn es galt, die Richtung zu wechseln«, urteilt die FDP-Sozialexpertin Irmgard Schwaetzer.

Ungewohnt kleinlaut gab sich der Sozialexperte deshalb, als Stoiber Anfang des Monats die Partei vor laufenden Fernsehkameras auf seinen Krawallkurs festlegte. Während der Bayern-Fürst mit der Kampfrhetorik eines Arbeiterführers minutenlang »den berechtigten Unmut der Gewerkschaften über das unsoziale Regierungskonzept« lobte, saß Seehofer stumm daneben und ergänzte zum Schluss nur pflichtschuldigst: Auch die Rentenversicherungsträger hätten gegen die Pläne der Regierung protestiert.

Für die Zurückhaltung gab es gute Gründe; Seehofer selbst hatte in zahlreichen Geheimgesprächen mit Arbeitsminister Walter Riester das Konzept beeinflusst: vom Grundprinzip, die gesetzliche Rente durch mehr private Vorsorge zu ergänzen, bis hin zu kniffligen Detailregelungen. In den vergangenen Wochen konnte Seehofer Verhandlungserfolge in Serie nach München melden.

So wollte die rot-grüne Koalition ursprünglich eine eigene Mindestsicherung bei der Rente einführen, um Senioren im Alter den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Doch Seehofer bekämpfte das Konzept als »eklatanten Systembruch«, weil es Rentenleistungen ohne entsprechende Beitragszahlung versprach. Die Koalition gab nach und speckte ihr Konzept auf eine zusätzliche Seniorensicherung in der Sozialhilfe ab.

Noch gewichtiger war Seehofers Sieg bei der Hinterbliebenenversorgung. Mit aller Kraft verteidigte die mächtige SPD-Frauenliga ihren Plan, dass sich Seniorinnen einen Teil der Rentenansprüche des Mannes sichern dürfen. Doch kaum hatte der CSU-Vize mit seinem Veto gedroht, ließ die Koalition ihr rechtlich umstrittenes Konzept auch schon fallen.

Dafür übernahmen die rot-grünen Rentenpolitiker immer mehr Vorstellungen der CDU/CSU in ihre Blaupausen, zum Teil bis auf die Kommastellen. Noch im vergangenen Herbst wollte Arbeitsminister Riester die geplante Privatrente auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens beschränken, das Rentenniveau lag selbst im Jahr 2030 noch bei über 67 Prozent.

In seinem jüngsten Rentenpapier jedoch besserte Riester die Werte auf Unions-Maß nach. Danach sinkt das Rentenniveau in den nächsten drei Jahrzehnten auf 64 Prozent, genau wie im einstigen Reformplan von Riester-Vorgänger Norbert Blüm. Dafür wird die Privatvorsorge auf 4 Prozent vom Bruttoverdienst aufgestockt - ganz so, wie es das Rentenkonzept der CSU empfiehlt.

Seehofer war beeindruckt. »Ich hätte nie gedacht, dass wir so viel durchbekommen«, gestand der CSU-Mann - und hielt seine Leute zugleich zu verstärkter Öffentlichkeitsarbeit an, »damit alle sehen können, wer in Deutschland die Rentenpolitik macht«.

Schließlich, Mitte Juni, schien der Durchbruch geschafft. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte zu, die Privatvorsorge deutlich stärker zu fördern, als die Union zuvor gefordert hatte.

Doch mittlerweile hatte CSU-Chef Stoiber das Rententhema entdeckt. Der Bayern-Regent blies zum »flächendeckenden Proteststurm der Belastungsopfer«, und sein Vize Seehofer stimmte notgedrungen ein.

Hatte er noch vor kurzem bekräftigt, die Reform müsse »das Wünschenswerte mit dem Finanzierbaren in Einklang bringen«, machte er nun überall »soziale Schieflagen« aus und forderte neue staatliche Wohltaten. Mal verlangte er einen Vorruhestand für langjährig Versicherte, mal plädierte er für eine höhere Rentenanpassung im nächsten Jahr.

Die Union auf eine gemeinsame Linie festzulegen, das hat der vermeintliche Verhandlungsführer längst aufgegeben. Bei der Rente darf in der Union derzeit jeder alles fordern. Während beispielsweise dem CSU-Sozialpolitiker Johannes Singhammer die Rentenniveaukürzung der rotgrünen Koalition »viel zu weit« geht, ist dem sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf der Beitragssatz viel zu hoch. Bis heute konnten sich die Unionsexperten nicht auf gemeinsame Werte festlegen.

In der vergangenen Woche erreichte das Durcheinander einen neuen Höhepunkt. Nacheinander beteiligte sich die komplette Parteiprominenz von Fraktionschef Friedrich Merz bis zu Parteichefin Merkel an einer wirren Diskussion über die Frage, ob die Union bei den Konsensrunden nun mitspielen (Merkel) oder aussteigen (Merz) soll. Seehofer plädierte, ganz im Sinne Stoibers, für Abwarten: »Erst muss die Regierung ihren Gesetzentwurf vorlegen, dann werden wir dazu Stellung beziehen.«

Das klang kürzlich noch ganz anders: »Nichthandeln ist für alle Beteiligten die teuerste Lösung, und das nicht nur in finanzieller Hinsicht«, schrieb er Ende Januar im »Bayernkurier«. MICHAEL SAUGA

CDU/CSU-Erfolge bei den Rentengesprächen

1. MINDESTSICHERUNG

Die Union verhinderte das rot-grüne Vorhaben, eine Mindestsicherung bei der Rente einzuführen. Stattdessen wollen SPD und Grüne nun lediglich eine spezielle Seniorenregelung innerhalb der Sozialhilfe schaffen.

2. PRIVATVORSORGE

Die Union setzte durch, dass die private Vorsorge für alle Beschäftigten kräftig steuerlich gefördert wird. Die Regierung wollte zunächst lediglich eine Sparzulage für Niedrigverdiener einführen.