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»Schröders Position ist vernünftig«

Der irische EU-Ratspräsident Bertie Ahern über seinen Kampf um die europäische Verfassung, das Problem der doppelten Mehrheit und die verdeckten Konflikte innerhalb der Union
Von Matthias Matussek, Winfried Didzoleit und Dirk Koch
• aus DER SPIEGEL 7/2004
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Ahern, 52, heißt mit Vornamen eigentlich Bartholemew Patrick und ist seit Juni 1997 in Dublin an der Macht. Zusammen mit seinem Londoner Kollegen Tony Blair setzte er sich für den Friedensprozess in Nordirland ein. Im Mai 2002 wurde er im Amt bestätigt - als erster Regierungschef seit über 30 Jahren.

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SPIEGEL: Taoiseach*, der deutsche Bundeskanzler, den Sie nach Dublin eingeladen haben, ist bisher nicht gerade durch glühendes Engagement für Europa aufgefallen. Dennoch setzen Sie als amtierender EU-Ratspräsident auf Gerhard Schröder als Hauptverbündeten in Ihrem Kampf für die EU-Verfassung?

Ahern: Ja, das stimmt. Ich kenne ihn gut, vertraue ihm. Wir haben immer gut zusammengearbeitet und verstehen uns. Für den Kanzler ist das Modell der doppelten Mehrheit das Entscheidende. Er besteht darauf, dass künftig bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im EU-Ministerrat, dem zentralen Gesetzgeber der Union, eine Mehrheit von Staaten auch die Mehrheit der EU-Bevölkerung vertritt. Ich habe allen Regierungschefs sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass dies eine Priorität ist.

SPIEGEL: Auch den Polen und den Spaniern?

Ahern: Ja, denen auch, denn Schröders Position ist vernünftig. Tatsache ist doch:

Deutschland hat eine große Bevölkerung, Deutschland leistet einen großen Beitrag in der EU - und das muss sich im Abstimmungssystem widerspiegeln. Wir hoffen, dass wir dieses Prinzip durchsetzen können. Dann sind wir flexibler beim Zeitplan für die Einführung und bei der Ausgestaltung dieser Lösung.

SPIEGEL: Wie steht es um die Bereitschaft der Polen und der Spanier, sich darauf einzulassen? Auf dem Brüsseler Dezember-Gipfel wollten diese beiden Länder nicht vom geltenden Nizza-Vertrag abrücken, dessen Abstimmungsmodus für sie vorteilhafter ist. Sie haben danach im Rat fast so viele Stimmen wie die großen EU-Mitgliedstaaten und können so missliebige Beschlüsse leichter blockieren.

Ahern: Wir müssen sehen, wie sich ihre Position entwickelt. Wir Iren bewegen uns doch auch. Ich bin jetzt für die doppelte Mehrheit, obwohl wir als einziges EU-Mitglied den anders lautenden Nizza-Vertrag der Volksabstimmung unterworfen haben und dieses Referendum erst im zweiten Versuch positiv ausging. Es wird groß aufgebauscht, dass einige Regierungschefs jetzt ihre Position ändern müssten und Schwierigkeiten hätten, dies den Menschen zu Hause zu erklären. Ich habe dies getan und hinter mich gebracht. Ich musste sehr dafür kämpfen, aber es ging.

SPIEGEL: Sind Sie überzeugt, dass die Staats- und Regierungschefs sich wirklich aufeinander zubewegen wollen? Oder klingt es nicht oft nach bloßen Lippenbekenntnissen?

Ahern: Ich habe seit dem 1. Januar mit allen 27 Staatschefs gesprochen, also auch mit dem Bulgaren und dem Rumänen, deren Länder Beitrittskandidaten sind. Ich kenne alle Verhandlungspositionen. Es gibt eine große Zahl von Themen, die noch nicht gelöst sind, und das nicht nur in ein, zwei oder drei Bereichen. Ich habe den Januar dazu genutzt herauszuarbeiten, um welche Themen es sich genau handelt und wie weit die einzelnen Beteiligten gehen könnten.

SPIEGEL: Der spanische Premierminister José María Aznar hat gleich nach dem Gespräch mit Ihnen öffentlich erklärt, er sei nach wie vor glücklich mit dem Abstimmungssystem à la Nizza.

Ahern: Aznar steht nicht allein. Es gibt mindestens drei andere Länder, die auch lieber bei dieser Regelung bleiben würden. Aber alle wissen, dass es besser ist, genau jetzt nach Kompromissen zu suchen. Alle Staatschefs wissen auch, dass die Verfassung kommen muss, um die EU auf Dauer zu stabilisieren. Die Frage ist, versuchen wir das kurzfristig hinzubekommen, oder ist es lediglich ein langfristiges Ziel.

SPIEGEL: Sie machen Druck?

Ahern: Ja. Wir müssen versuchen, es während der irischen Präsidentschaft zu

schaffen. Danach kommen die Auseinandersetzungen um den neuen Finanzplan der EU mit ins Spiel. Dann gibt es neue Gesichter in der Kommission, ein neu gewähltes Parlament, eine EU der 25 Mitgliedstaaten. Zusätzlich haben wir es nicht nur mit den seit Dezember offenen Fragen zu tun, sondern wahrscheinlich auch wieder mit vielen Themen, zu denen es bereits akzeptierte Lösungen zu geben schien. Es würde dann extrem schwierig, Entscheidungen zu treffen. Das habe ich auch dem polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller und Aznar so gesagt.

SPIEGEL: Bewegen sich denn die beiden bei der doppelten Mehrheit auf die deutsche Position zu, hinter der ja auch Frankreich steht?

Ahern: Ich hoffe, sie sind bereit, Kompromisse zu suchen. Ich glaube aber auch, wenn man sie direkt fragen würde, würden sie Nein sagen. Und doch denke ich, wir können versuchen, zu einer Verständigung zu kommen.

SPIEGEL: Deutsche und Franzosen verlangen auch, dass der Beschluss zur doppelten Mehrheit jetzt in der europäischen Verfassung verankert werden muss. Man will sich nicht auf eine windige so genannte Rendezvous-Klausel einlassen, wonach man erst in einigen Jahren über das künftige Abstimmungsverfahren entscheidet.

Ahern: Darüber wird heiß debattiert. Eine Position ist in der Tat, wir treffen die Entscheidung zur doppelten Mehrheit bereits jetzt, auch wenn dieses Verfahren erst später angewendet wird. Aber dazu gibt es noch keinen Konsens, das wird von einigen Mitgliedstaaten stark bekämpft.

SPIEGEL: Wäre es ein Lösungsansatz, zwar erst in einigen Jahren endgültig über die doppelte Mehrheit zu entscheiden, aber dann nicht mehr einstimmig wie bisher bei Vertragsänderungen erforderlich, sondern mit qualifizierter Mehrheit?

Ahern: Um diesen Punkt herum müssen wir den Kompromiss suchen. Ich glaube, dass die doppelte Mehrheit eine effiziente Methode ist. Und man muss dann noch die Bevölkerungsquoten aushandeln. Auf dem Tisch liegt das Modell, wonach für einen Beschluss 50 Prozent der Mitgliedstaaten und 60 Prozent der von ihnen vertretenen Bevölkerung notwendig sind.

SPIEGEL: Je höher aber die Bevölkerungsquote steigt, desto eher kann eine Minderheit Beschlüsse im Rat blockieren oder Zugeständnisse erpressen.

Ahern: Der Schlüssel liegt in der Annahme des Prinzips der doppelten Mehrheit. Ist dieses Prinzip akzeptiert, kann man überlegen, wie man jenen Leuten entgegenkommt, die das Nizza-System eine Weile ausprobieren und sich dann dorthin bewegen wollen, wohin die wirklich große Mehrheit der Staaten will - nämlich zur doppelten Mehrheit.

SPIEGEL: Käme es Polen und Spaniern entgegen, bei einigen Politikbereichen, etwa den EU-Finanzen, für einige Zeit oder auf Dauer den notwendigen Bevölkerungsanteil für einen Mehrheitsbeschluss auf weit über 60 Prozent hinaus zu erhöhen?

Ahern: Wir müssen mit diesen Optionen jonglieren. Aber das ist nicht leicht. Mindestens ein Mitgliedstaat steht bei 70 Prozent Bevölkerungsanteil, weil das die Sperrminorität sehr erleichtern würde. Niemand sonst fordert so viel. Andere sind wesentlich darunter, Deutschland steht bei 60 Prozent. Die Bandbreiten sind zu groß, die zeitlichen Perspektiven zu lang. Einige denken daran, das Ganze erst 2014 in Kraft zu setzen. Man kommt zu keiner Einigung, solange noch zu viele Varianten im Spiel sind. Deswegen geht es mir darum, das einzugrenzen.

SPIEGEL: Macht der französische Präsident dabei mit?

Ahern: Jacques Chirac und ich haben eine sehr enge Beziehung, seit er Bürgermeister von Paris war und ich Bürgermeister von Dublin. Wir haben in der Agrarpolitik Seite an Seite gekämpft. Chirac hat schon einen sehr großen Kompromissschritt gemacht. Erstmals seit Gründung der EU ist er von der Position abgerückt, dass Frankreich im Rat stets gleich stark mit Deutschland sein müsse. Chirac wie Schröder haben nun deutlich gemacht, dass sie ihre Hilfestellung anbieten, wenn sie bei Spanien und Polen auch Bewegung sehen.

SPIEGEL: Sie sind also zuversichtlich?

Ahern: Ich werde den Kanzler bald treffen und, so hoffe ich, den französischen Präsidenten später in diesem Monat. Diese und andere Kontakte sind unerlässlich, um meinen Bericht für den Europäischen Rat im März zu erstellen.

SPIEGEL: Gibt es noch Streit über die Anzahl der Kommissare?

Ahern: Da ist die Lage ziemlich gut. Es scheint auf einen Kommissar je Mitgliedstaat hinauszulaufen, zumindest für eine Amtsperiode. Probleme gibt es nur, wenn jemand das Thema wieder aufrollt.

SPIEGEL: Der Vorschlag, den großen Staaten, also auch Spanien und Polen, wieder zwei Kommissare zuzugestehen, macht doch schon die Runde - als Ausgleich für die Zustimmung Spaniens und Polens zur doppelten Mehrheit.

Ahern: Wenn man dem folgt, kommen wir bei der Kommission nie zu einer funktionierenden Struktur. Die meisten Länder verlangen einen Kommissar mit Stimmrecht und substanziellem Ressort. Es wird schon bei 27 oder 28 Mitgliedern schwierig, so viele Aufgaben zu finden - ganz zu schweigen davon, da noch draufzusatteln.

SPIEGEL: Sie sind also dagegen?

Ahern: Ich war nie davon überzeugt, dass wir einen Kommissar pro Mitgliedstaat haben müssen, solange jeder gleich behandelt wird. Doch natürlich kann ich damit leben. Wo aber führt das hin, wenn es noch mehr Amtsinhaber gibt? Wir reden dann ja

vielleicht darüber, Jobs für 30 Kommissare zu finden.

SPIEGEL: Und wie sieht es mit der Forderung aus, in der Verfassungspräambel auf das christliche Erbe Europas Bezug zu nehmen?

Ahern: Bisher gibt es keinen Kompromissvorschlag, der funktionieren könnte. Die Lösung, die im Dezember in Brüssel diskutiert wurde, ist nicht praktikabel. Da wurde das christliche Erbe auf gleicher Ebene zitiert wie die Werte der Zivilgesellschaft - das läuft so nicht!

SPIEGEL: Unmittelbar nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels haben sechs Staaten, an der Spitze Frankreich und Deutschland, verlangt, den Ausgabenrahmen für die nächste Finanzperiode der EU von 1,27 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts herabzusetzen. Vielfach wurde dies als deutliches Abstrafen der widerspenstigen Empfängerländer Polen und Spanien begriffen.

Ahern: Das wird tatsächlich noch heiß. Ich hoffe aber nicht, dass die Verquickung beider Themen die Verhandlungen über die Verfassung vergiftet.

SPIEGEL: Kann die irische Präsidentschaft das überhaupt verhindern?

Ahern: Wir müssen es versuchen. Ich habe das Schreiben der sechs gelesen - darüber würde ich mich nicht zu sehr aufregen. Bald werden das Material zur Finanzplanung und die Empfehlung der Kommission vorgelegt. Das Ein-Prozent-Schreiben wird dann schnell in die Gesamtdebatte einfließen. Wir versuchen, die Finanzverhandlungen zu strukturieren, Zeitplan und Verfahren festzulegen. Das gesetzgeberische Verfahren wird im Juli beginnen ...

SPIEGEL: ... wenn die Verfassung unter Dach und Fach ist?

Ahern: Hoffentlich!

SPIEGEL: Wann wird eigentlich der erfolgreiche Aufsteiger Irland zum EU-Nettozahler?

Ahern: Etwa 2008. Auch wir haben also bereits jetzt ein handfestes Interesse an dem EU-Finanzrahmen.

SPIEGEL: Hätten Sie den Brief der sechs unterzeichnet, wenn die Präsidentschaft nicht auf Sie zugekommen wäre?

Ahern: Nein, denn ich habe keine Zahl für die Obergrenze der EU-Ausgaben. Ich glaube, die Unterzeichner haben in Wirklichkeit ebenfalls keine. Wie kann man schon mit einer Zahl arbeiten, wenn man die zu Grunde liegenden Analysen, an denen die deutsche Kommissarin Michaele Schreyer drei Jahre gearbeitet hat, noch gar nicht kennt. Deswegen würde ich dem Schreiben auch keine so große Bedeutung zumessen.

SPIEGEL: Kann man vielleicht doch mit Geld die Zustimmung zur Verfassung erleichtern? Die Spanier haben in der EU den Ruf, sehr auf ihren materiellen Vorteil zu achten, die Polen könnten von ihnen lernen.

Ahern: Wenn bestimmte Personen eine zu unnachgiebige Position einnehmen, wird es später die befürchtete Verflechtung von Geld und Verfassung geben. Wenn wir vorher Erfolg haben wollen, müssen wir aber auch noch rasch die Zahl der anderen offenen Verfassungsfragen verringern.

SPIEGEL: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat doch im Dezember in Brüssel verkündet, über 95 Prozent der vom Konvent erarbeiteten Verfassung herrsche Einigkeit.

Ahern: Als wir in Brüssel auseinander gingen, glaubte jeder, es gebe nur noch 2, höchstens 4 offene Punkte. Das stimmte aber nicht, es sind viel mehr. Solange die eine Seite 15 oder 16 offene Punkte sieht, die andere aber nur 3, kommen wir nicht weiter. Mir geht es in diesem Monat darum, die Liste der offenen Punkte zu reduzieren.

SPIEGEL: Nennen Sie doch bitte einige der verdeckten Konflikte.

Ahern: Nicht weniger schwierig als die institutionellen Probleme ist die Frage, was im Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird und was unter dem Schutzschild der Einstimmigkeit bleibt. Einige haben mit einer Mehrheitsentscheidung in Steuerfragen große Probleme. Andere haben Bauchschmerzen in bestimmten Bereichen der Justiz- und Innenpolitik. Da gibt es nirgendwo eine Einigung.

SPIEGEL: Bei einem Erfolg wären Sie der Held von Dublin, der Retter der Verfassung. Mancher denkt schon an Sie als den neuen, starken Präsidenten einer neuen, starken Kommission.

Ahern: Nein, kein Interesse, überhaupt kein Interesse.

SPIEGEL: Taoiseach, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

* Gesprochen »tieschok«, gälisch für Häuptling, Amtstitel desirischen Premierministers.* Auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Dezember 2003; wegen einerVerletzung bei einem Hubschrauberunglück im Rollstuhl.* Matthias Matussek, Winfried Didzoleit, Dirk Koch in Dublin.* Am 20. Oktober 2002.

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