Der Mann, der im Auftrag des Bonner Innenministeriums am Mittwoch vergangener Woche beim Kieler Sozialminister Günther Jansen (SPD) vorsprach, interessierte sich für Urlaubsquartiere. Das Dörfchen Schönberg am Holsteiner Ostseestrand hatte es dem Besucher besonders angetan.

Denn dort steht das »Ferienzentrum Holm«. Und diese Bettenburg haben Aussiedler-Verwalter der Bundesregierung nun als vorübergehende Zuflucht für Zuwanderer aus dem Osten ausgeguckt. Das Camp mit mehr als 2000 Betten wäre so groß wie das Durchgangslager Friedland, nur schöner.

Aus dem Ostseeplan wird wohl nichts. Selbst das Angebot der Bettenwerber, zusätzlich zur Miete 1,50 Mark pro Aussiedler und Nacht in die Gemeindekasse des hochverschuldeten Schönberg zu zahlen, konnte den Sozialminister nicht überzeugen.

Besser seien Gespräche darüber, wie »das Bundesvertriebenen-Gesetz revidiert« und damit der Zustrom weiterer Aussiedler aus Polen, Rumänien und der Sowjetunion begrenzt werden könne, hielt Jansen solchen Plänen entgegen. Und der Fraktionschef der Kieler Landtags-SPD, Gert Börnsen, sagte es noch etwas deutlicher: »Schluß« müsse mit der Bonner Praxis sein, Polen mit Hilfe des Vertriebenenrechts »augenzwinkernd zu Deutschen zu erklären«.

Abfuhren wie in Kiel holen sich die Bonner Deutschtumspolitiker mittlerweile allerorten. Zahlreiche Bundesländer sind dabei, den Konsens über die »nationale Aufgabe« (Bundeskanzler Helmut Kohl) der Aufnahme von Aussiedlern zu kündigen.

Noch vor Jahresfrist erntete der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD) überall Entrüstung, weil er die unkritische Einwanderungspolitik als »Deutschtümelei« kritisiert hatte. Nun reden Sozialpolitiker in fast allen Bundesländern offen darüber, wie sie sich gegen die Bonner »Heim-ins-Reich-Politik« (SPD-Bundestagsabgeordneter Peter Conradi) zur Wehr setzen können.

»Das soziale System«, warnte etwa der Hamburger SPD-Sozialsenator Ortwin Runde, »gerät durcheinander": Der Zuzug aus dem Osten - 344 000 Übersiedler aus der DDR, 377 000 Ostaussiedler, 121 000 Asylanten im vergangenen Jahr - ist in den Kommunen nicht mehr zu verkraften.

Seit der vergangenen Woche greifen mehrere Bundesländer zur »Selbsthilfe«, so Bremens Sozialsenator Henning Scherf. Das CDU-regierte Baden-Württemberg verkündete ebenso wie die SPD-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland den Aussiedlern das Ende der Großzügigkeit. Überbrückungsgelder und freiwillige Zahlungen werden gestrichen.

Als erster Landespolitiker wagte es Scherf zudem, gegen die Bonner Vorgaben bei der Anerkennung von Aussiedlern nach dem Vertriebenengesetz zu opponieren. »Nahezu ungeprüft« sei bislang das »Zertifikat ,Vertriebener'« an die Zuwanderer verteilt worden - und damit nicht nur der Status eines deutschen Staatsbürgers, sondern auch der Anspruch auf Ausgleichs- und Rentenzahlungen.

Scherf wies seine Vertriebenenbehörden letzte Woche an, Polen-Ankömmlinge, die sich auf ihr Deutschtum mit der Begründung berufen, die nationalsozialistischen Besatzer hätten ihre Großeltern einst in die »Volksliste 3« aufgenommen, wieder heimzuschicken.

Fast die Hälfte aller Aussiedler-Anwärter, schätzen Experten, wird so in Bremen künftig durchfallen. Die Berufung auf die Masseneinbürgerung der Vorfahren durch die Nazis ist mittlerweile zum Standard-Argument der Enkel geworden, die aus Polen kommen, um deutsch zu werden (SPIEGEL 52/1989).

Bisher sehen die Verwaltungsvorschriften des Bonner Innenministeriums vor, daß Polen schon dann als Deutsche anerkannt werden, wenn sie sich auf die Herrenmenschen-Kriterien der Nazi-Volksliste 3 ("Schwebendes Volkstum, eindeutschungsfähig") berufen.

Ein Aussiedler-Experte aus dem Bundesinnenministerium versicherte erst kürzlich in einem Brief an den Vertriebenenpräsidenten Herbert Czaja, in Bonn sei »nicht bekannt«, daß die »Staatsangehörigkeitsbehörden der Länder diese grundsätzliche Haltung aufgegeben hätten«. Im stillen haben jedoch die unionsregierten Länder Bayern und Baden-Württemberg mit der großzügigen Anerkennung der Volkslisten-Polen lange gebrochen.

Die Volksliste 3, so stellte Bayerns Innenminister Edmund Stoiber (CSU) kürzlich intern klar, besage gar nichts für die Entscheidung, ob Polen deutschstämmig seien. Und ausgerechnet die Aussiedler-Behörde im bayerischen Augsburg gilt unter Kennern als die strengste im ganzen Land.

Der offene Vorstoß der Bremer ist nur der Auftakt zu einem Generalangriff, den die SPD-regierten Länder Berlin, Hamburg, Saarland und Bremen verabredet haben. Die vier wollen in der Länder-»Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge« (ArgeFlü) gegen das Bonner Aussiedlerrecht vorgehen.

Die Verwaltungspraxis, heißt es in dem Antrag für die ArgeFlü-Runde, »ist sofort wie folgt zu ändern": *___Antragsteller, deren Eltern nach Kriegsende geboren ____sind, werden nicht mehr als Aussiedler angesehen; *___für Deutschstämmige in Polen und Ungarn wird kein ____"allgemeiner Vertreibungsdruck« mehr anerkannt.

Wenn sich die vier Länder durchsetzen, ist das Aussiedler-Recht praktisch hinfällig. Der Antrag rührt an das Dogma der Vertriebenenpolitiker, daß sich das irgendwann vor Kriegsende im reichsdeutschen Osten abgelegte »Bekenntnis zum Deutschtum« (Fachwort) noch auf die Kindeskinder vererbe; und daß diese Enkel noch heute in ihrer Heimat unter Vertreibung zu leiden haben.

Diese Grundsätze des Vertriebenenrechts, nach Ansicht des Hamburger Staatsrechtsprofessors Helmut Rittstieg »die Fortsetzung nationalsozialistischer Volkstumspolitik«, sind eine der Ursachen für den Zustrom der Armutsflüchtlinge aus dem Osten. Denn ohne die Fiktion, sie würden auch heute noch wegen des Bekenntnisses der Großeltern zum Deutschtum aus ihrer Heimat vertrieben, hätten Aussiedler hierzulande nur den kläglichen Rechtsstatus von Asylbewerbern.

Der Vorstoß der vier SPD-Länder kann nun auch bei christdemokratischen Regierungschefs mit Sympathie rechnen. Denn in den unionsregierten Ländern scheint mittlerweile der Ärger mit den Vertriebenenverbänden das geringere Übel. Bedrohlicher scheinen die fremdenfeindlichen Republikaner (Reps).

Bei der baden-württembergischen Kommunalwahl im Oktober hat Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) zu spüren bekommen, daß der Unmut über den Zuzug aus dem Osten den Reps Stimmen aus der CDU-Klientel bringt. Auch in Bayern, wo im März Kommunalwahlen bevorstehen, sieht die CSU ihre Wähler deshalb nach rechts abwandern. Schon weigern sich einzelne Gemeinden, weitere Neue aufzunehmen (siehe Kasten).