So'n Programm - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen
Zur Ausgabe
Artikel 21 / 80

BERLIN / CDU So'n Programm

• aus DER SPIEGEL 33/1970
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Im April 1970 verkündete Heinrich Lummer, CDU-Fraktionschef im West-Berliner Abgeordnetenhaus: »Der Countdown für die nächsten Berliner Wahlen am 14. März 1971 hat begonnen.«

Ende Juli endlich war Lummers Wahlrakete startklar. Unter großem Propaganda-Getöse ließen Lummer (Parteireim: »Lummer ist kein Dummer"), sein Parteichef Peter Lorenz und Unionsfreund Rudolf Luster als Herausgeber den schwarz-weiß-rot gebundenen CDU- »Entwurf eines Programms für die Zukunft Berlins« auf das sommerträge Wahlvolk los.

Es ist -- und darauf ist die Berliner CDU besonders stolz -- der erste Versuch einer Berliner Partei, die künftige Entwicklung der halbierten Hauptstadt zu programmieren. Was dabei -- auf 130 Seiten -- herauskam, beschreibt die christdemokratische Version einer Vision vom »modernen Berlin«.

Sie beschwört »in einer Zeit des Umbruchs wie wohl nie zuvor seit der Geburtsstunde der Menschheit« das Bild eines idyllischen Gemeinwesens voller Kindergärten, fleißiger Studenten, emsiger Arbeiter, glücklicher Einzelhändler und zufriedener Fabrikanten. Sie verspricht eine »Stadt ohne Unordnung«, ein »sicheres Berlin«, in dem ein jeder »einem auskömmlichen Erwerb nachgehen« kann, und sie empfiehlt dem Publikum, sich auf diesem Marsch »in eine Zukunft mit atemberaubenden Umwälzungen« der Christdemokraten als Wegweiser zu bedienen: »Es möchte der CDU gelingen«, so steht es in der Programm-Präambel, »eine Identifikation mit den Berlinern herzustellen.«

Den Unions-Futurologen liegt begreiflicherweise nicht nur an der Zukunft Berlins. Sie denken auch an die Zukunft ihrer eigenen Partei, die nun schon seit mehr als sieben Jahren im Schöneberger Rathaus nicht mehr mitregieren darf und, wenngleich nicht ohne eigene Schuld, ins politische Abseits geraten ist.

Sie blieb stehen, als Willy Brandt 1963 seine kleinen Schritte nach Osten zu tun begann, schied aus dem Regierungsbündnis mit der SPD und treibt seither glücklose Opposition gegen ihren alten Partner. Und weder das Bündnis mit der marktbeherrschenden Springer-Presse noch die jüngsten Versuche des Vorsitzenden Lorenz, sich der Unterstützung des bayrischen Unions-Extremisten Franz Josef Strauß zu versichern, brachten Berlins CDU bislang einen nennenswerten Zugewinn an Bürgergunst.

Diesem chronischen Mangel an Popularität soll nun das schwarz-weißrote Zukunftspapier abhelfen. Doch was es zu bieten hat, ist so faszinierend nun auch wieder nicht. So fordern die Autoren zwar eine durchaus vernünftige Parlamentsreform mit Verzicht auf Abgeordneten-Immunität und Zwang zur freien Rede bei Debatten: sie verlangen die in der Tat dringend nötige Verbesserung der Berliner Wirtschaftsstruktur und verleugnen sogar mit dem Wunsch nach Gründung einer staatlichen Kapitalbeteiligungsgesellschaft ihr privatwirtschaftliches Kredo.

Bei den meisten anderen Details aber geriet die CDU-Zukunft ihren Ermittlern eher zu einem Blick in die Vergangenheit: dann etwa, wenn davon die Rede ist, die Berliner Hochschulreform rückgängig zu machen, die Förderung privater (konfessioneller) Schulen zu verstärken oder einen »Rat der Stadtältesten« zu berufen, der gegen Parlamentsbeschlüsse Veto einlegen kann.

Gänzlich ratlos schließlich zeigen sich die Unions-Prognostiker dort, wo es um die Grundlagen der Berliner Zukunft geht, um das künftige Verhältnis West-Berlins zur Bundesrepublik auf der einen und der DDR auf der anderen Seite. Ganze zwei von 130 Seiten widmet der Programm-Entwurf diesem für die geteilte Stadt wichtigsten Zukunftsthema und beweist damit zugleich, daß West-Berlins Unions-Christen ihre erfolglose ost- und deutschlandpolitische Vergangenheit noch längst nicht bewältigt haben.

Denn da, wo die Autoren eigentlich mitteilen müßten, wie sich diese Stadt zwischen Ost und West auf die Dauer einrichten soll, erfährt der staunende Leser, daß Berlin noch immer die »Hauptstadt Deutschlands« und ein »Land der Bundesrepublik« ist und ein »Auftrag. die Spaltung des Landes zu überwinden«.

Wie West-Berlins Bürger auf derlei Prognosen reagieren werden, wird sich erst im März, bei der Wahl, zeigen. Berlins regierende Sozialdemokraten aber zeigen sich schon jetzt voller Mitleid für die Opposition und beweisen sogar Verständnis für die Schwierigkeiten ihrer Unions-Kollegen beim Beschreiben der Zukunft.

SPD-Vize und Bürgermeister Kurt Neubauer: »Was soll man denn auch in so'n Programm reinschreiben?«

Zur Ausgabe
Artikel 21 / 80

Mehr lesen über