KOALITION Sparen und Schulden machen
So sehen Gewinner aus: Vor dem Panoramafenster unter dem Dach des Kanzleramts standen sie einträchtig nebeneinander - der Michael, einst Aushilfskraft aus der Paketzustellung, neben dem Frank, diplomierter Politologe, umrahmt von Werkzeugmacher Klaus und Maschinenschlosser Hubertus. Sie hielten alle ein Glas edlen Rotweins in der Hand; der Hausherr zog an einer Zigarre seiner Lieblingsmarke Cohiba.
Mit der kleinen Nachwahl-Sause wollte der von den Versammelten liebevoll »Gerd« genannte Sieger am vergangenen Dienstagabend seine wohl wichtigsten Helfer ehren: die Bosse der großen Einzelgewerkschaften.
Sie haben mitgekämpft in diesem Wahlkampf - und mitgewonnen. Also waren sie, getreu dem SPD-Slogan »Fördern und Fordern«, dem Ruf in die Machtzentrale gefolgt, auch, um ihren Tribut zu verlangen. So gehe es nicht weiter, polterte DGB-Chef Michael Sommer gleich zu Beginn des Treffens - so könne der Kanzler mit den Ge-
werkschaften nicht umspringen. Die Kollegen stimmten ein.
Die Fusion der Ministerien Arbeit und Wirtschaft - nach ihrer Auffassung ein Fehler. Die Informationspolitik Gerhard Schröders - miserabel. Der Umgang mit Ex-IG-Metall-Vize und Noch-Arbeitsminister Walter Riester - eine Zumutung.
Jetzt müsse ihnen der Regierungschef wenigstens beim Zuschnitt des neuen Superressorts entgegenkommen, forderte Sommer. IG-Metall-Boss Klaus Zwickel wünschte sich mehr öffentliche Investitionen - und dann, ganz wichtig natürlich, habe das neue Ministerium unbedingt »Arbeit und Wirtschaft« zu heißen, nicht umgekehrt.
Der Kanzler suchte die Funktionäre zu beruhigen: Er werde jederzeit ein offenes Ohr für sie haben, und überhaupt plane er »einen neuen Aufschlag am Arbeitsmarkt«. Im Übrigen wisse er schon, wo es die Menschen drückt: Mittelstandsfinanzierung, Infrastrukturausgaben, kommunale Investitionen, da müsse jetzt etwas passieren.
Die Gewerkschaftsbosse sollten die Entscheidung für den neuen starken Mann Wolfgang Clement - der im späteren Verlauf des Abends auch persönlich vorbeischaute - doch bitte als Signal verstehen: »Die Beschäftigungspolitik hat jetzt Vorrang vor allem anderen.«
Deutlicher wollte er nicht werden, doch alle spürten auch so: Hier kündigt sich ein Gezeitenwechsel an, den viele in Deutschland mit Erleichterung, andere mit Entsetzen aufnehmen dürften. Die Gewerkschaftsführer kriegten in jener Nacht zu hören, was die Nation nach der Kanzlervereidigung erfahren soll: Die Phase der unbedingten Sparsamkeit geht zu Ende, der aktive Staat, der steuert und stimuliert, kehrt zurück.
Das ohnehin düstere Bild trübt sich weiter ein. Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,75 Prozent auf nur noch 0,5 Prozent senken. Das zeichnet sich in einer Expertenrunde ab, der Fachleute mehrerer Ministerien und des Kanzleramts angehören. Auch für 2003 weisen die Zeichen nach unten, statt 2,5 Prozent, wie noch im Frühjahr prognostiziert, sagen die Ministerialen lediglich ein Wachstum von höchstens 2 Prozent voraus.
Der Republik stehen womöglich hitzige Debatten über das richtige Krisenmanagement bevor: Soll der Staat in der Flaute abwarten, bis die Wirtschaftsmaschine von selbst wieder auf Touren kommt - oder muss die Regierung gerade jetzt, wo die Stimmung depressive Züge annimmt, notfalls auch mit geliehenem Geld für Aufhellung sorgen?
Ist jede staatliche Wirtschaftsankurbelung so nutzlos »wie ein rostiger Nagel«, wie der Altliberale Otto Graf Lambsdorff einst den Menschen einzuhämmern versuchte? Oder muss eine Wirtschaft wie die deutsche nicht doch auf intelligente Weise vom Staat gesteuert werden, wofür der einstige SPD-Superminister Karl Schiller in den siebziger Jahren plädierte?
Schröder und Clement - und mit ihnen der Star der Grünen, Joschka Fischer - jedenfalls haben sich entschieden: Die Bundesregierung bereitet eine Wende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik vor, die keinen abrupten Wechsel, wohl aber eine Kurskorrektur bedeuten wird. Sparsamkeit ja - aber nicht als Selbstzweck. Staatliche Aktivitäten zur Belebung der Wirtschaft - unbedingt. Die Kriterien von Maastricht - kein Dogma mehr.
Der Nordrhein-Westfale Wolfgang Clement, Kenner der Probleme von Strukturwandel und Massenarbeitslosigkeit, hat sich zum Start in Berlin ein Programm vorgenommen, das sich deutlich von jener Politik der »ruhigen Hand« unterscheidet, die Schröder selbst noch vor wenigen Monaten verkündet hatte.
* Er will eine Reduzierung der Lohnnebenkosten durchsetzen, von der lange nur geredet wurde. Denn der 40-prozentige Aufschlag auf die Löhne wirkt wie eine Strafsteuer auf Arbeit. Deshalb sagt Clement: »Hier muss um- und auch abgebaut werden. Das wird viel Ärger machen. Aber lieber jetzt als später.«
* Die vielen Regeln auf dem Arbeitsmarkt - Stichwort: Neueinstellungen - möchte er durchforsten. Sein Vorsatz: »Wir werden eine entschlossene Deregulierung einleiten. Es müssen die Kräfte, die zur Belebung und zum Aufschwung beitragen können, entfesselt werden.«
* Und er will überall in Deutschland »öffentliche wie private Investitionen mobilisieren«. Allein im Bereich Verkehrsinfrastruktur stehen bis 2010 Investitionen in Höhe von 90 Milliarden Euro an. »Da müssen wir einen Teil vorziehen«, sagt er, »dazu brauchen wir kreative Finanzierungsmodelle.«
* Das Hauptproblem in der aktuellen Konjunkturschwäche sieht Clement in der erlahmten Investitionstätigkeit der Städte und Kommunen, die in normalen Zeiten 60 Prozent aller öffentlichen Aufträge vergeben. Auch hier will er gegensteuern: »Zusätzliche Kinderkrippen und Kindergärten für den ganzen Tag kosten vier Milliarden Euro, die Einrichtung von Ganztagsschulen kostet noch mal vier Milliarden Euro. Das wirkt wie ein Beschäftigungsprogramm und sorgt für Aufbruchstimmung.«
Der Erfolg in der Job-Statistik wird nun zum entscheidenden Kriterium der zweiten Amtszeit von Schröder und Fischer. Die Form der Finanzierung - ob neue Steuern oder neue Kredite - scheint nicht mehr so wichtig. Der Abbau der Staatsquote, die Clement-Vorgänger Werner Müller noch als deutlich zu hoch ansah, spielt plötzlich keine Rolle mehr. Mit Steuererleichterungen darf vorerst niemand rechnen.
Der Kanzler möchte bei der nächsten Wahl nicht als der sparsamste Regierungschef aller Zeiten vors Publikum treten, sondern als derjenige, der die Massenarbeitslosigkeit bezwungen hat. Ein Berater sagt: Die Berufung Clements bedeute »eindeutig eine Prioritätenverschiebung«.
Die neue Schubkraft spürt vor allem Hans Eichel. Der bisherige »Sparminator« ("Stern") wirkt unvermittelt wie der Held einer lange versunkenen Zeit.
Die Zahl seiner Freunde in Fraktion und Regierung ist arg geschrumpft. »Fast hätte er uns den Wahlsieg erspart«, heißt es in Genossenkreisen. Was gestern als Tugend galt, wird ihm nun als Sturheit ausgelegt - auch vom Kanzler.
Denn eine übertriebene Knauserigkeit, das spürt die deutsche Wirtschaft derzeit sehr genau, sorgt in der Krise für eine Verschärfung aller Probleme, weil dem Wirtschaftskreislauf das Lebenselixier entzogen wird. So schrumpften zwar die Defizite des Staates, doch die staatlichen Arbeitsplätze und die staatlich geförderten Investitionen schrumpften gleich mit.
Das Ergebnis: Der Abschwung fällt heftiger aus. Was als konjunkturelle Delle begann, könnte schnurgerade in die Rezession führen. Weitere Sparpakete sind da eher hinderlich. Schröder, Fischer und Clement betrachten das Treiben ihres Kassenwarts - aller öffentlichen Solidaritätsadressen zum Trotz - voller Misstrauen.
An Kronzeugen für die anschwellende Skepsis mangelt es nicht. Der Ökonom Rüdiger Pohl, einst Mitglied im Rat der Weisen und heute Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, rät der Regierung ab sofort von jeder weiteren Einsparung ab: »Das würde der Konjunktur schaden. Wir sind jetzt in einer Ausnahmesituation«, sagt er.
Flankiert wird Pohl von führenden Wirtschaftsforschern - vorneweg Norbert Walter von der Deutschen Bank und Hans-Werner Sinn vom eher konservativ-liberalen Ifo-Institut in München. Maastricht ist für ihn längst passé: »Ich fordere, dass der Stabilitätspakt neu geschrieben wird.«
Fürs Erste will Clement den Finanzminister gewähren lassen. Er weiß, dass er Eichels immer neue Spar- und Streichlisten braucht, um den Reformdruck öffentlich aufrechtzuerhalten. Nur in einem Klima der Krise, so sein Kalkül, werden ihm die
nötigen Veränderungen im Arbeitsmarkt gelingen. »Wenn wir jetzt sagen, wir brauchen höhere Steuern für Investitionen, dann gibt es schon am nächsten Tag keinerlei Bereitschaft mehr, etwas zu verändern und zu reformieren.«
Vizekanzler Fischer geht die Fürsorglichkeit der Genossen ihrem Kassenwart gegenüber deutlich zu weit. Er drängte schon in den Koalitionsverhandlungen auf einen schnelleren Abschied von der Eichel-Politik und verwies die SPD-Spitze auf das ökonomische Treiben im Ausland: »Schaut euch doch an, was da läuft.«
In der Tat erleben derzeit weltweit fast alle Industrieländer einen Politikwechsel, gleichgültig, ob Konservative oder Sozialdemokraten regieren: Nicht mehr die Sparkommissare sind in Mode, sondern jene Männer, die für Investitionen kämpfen - und sei es eben auf Pump.
Denn nur wo investiert wird, können neue Jobs entstehen. Und wenn die unternehmerischen Investitionsaktivitäten lahmen, so die Theorie, die der Brite John Maynard Keynes bereits in den dreißiger Jahren entwickelte, muss der Staat eben als Schrittmacher einspringen.
Vorbild USA: Die Führungsnation der westlichen Industriestaaten, obwohl von konservativen Hardlinern regiert, steuert seit dem Anschlag auf das World Trade Center einen Kurs der planmäßigen Schuldenmacherei. Unmittelbar nach dem Terrorakt und noch einige Male danach beschlossen Senat und Repräsentantenhaus für ihr in Trauer und Depression versunkenes Land ein staatliches Muntermachprogramm von 130 Milliarden Dollar, das den Abschwung bislang freilich nur verlangsamen konnte.
In Planung sind in Washington bereits weitere Milliardenpakete, die über direkte Zuschüsse und Steuererleichterungen erneut Geld in die Wirtschaft pumpen sollen. Denn auch Steuererleichterungen, die nicht durch staatliche Sparsamkeit ausgeglichen werden, steigern automatisch die Staatsverschuldung - und das ist gewollt.
Keynesianer, deren Ausgabenprogramme oft als »deficit spending«, als kreditfinanzierte Investitionen bezeichnet werden, nennen diesen Teil des Bush-Programms »deficit without spending«, weil der Staat Schulden macht, ohne zu investieren - das überlässt er in dieser Spielart den Firmen.
Auch Franzosen und Italiener haben längst den Hebel umgelegt: Der Stabilitätspakt von Maastricht gilt ihnen als Hindernis, das überwunden werden muss. In Brüssel teilten die Italiener mit, das sie am liebsten zwischen konjunkturellem und strukturellem Defizit unterscheiden würden - um sich so Spielraum zum Gegensteuern zu verschaffen.
Frankreich bevorzugt den härteren Schnitt. Das Ziel, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei nicht drin, teilte die Regierung den Brüsseler Damen und Herren mit. Auch bis 2006 sei da leider nichts zu machen. Der französische Finanzminister lehnte es in der vergangenen
Woche kategorisch ab, sich auf eine restriktive Sparpolitik festzulegen: »Wir haben jetzt andere Prioritäten.«
Ähnlich selbstbewusst würden auch Schröder und Fischer gern auftreten. Sie ringen seit dem Wahlabend mit Eichel und wollen ihn zu einer sanfteren Gangart bei der Haushaltskonsolidierung bewegen. Er soll seine Ziele nicht aufgeben - nur strecken. Er soll weiter sparen - aber nicht so rigoros.
Und insbesondere soll er in Brüssel allen Amtskollegen klar machen, dass Deutschland mit der Einheit und der großen Flutkatastrophe eine unvergleichbar schwere Last zu tragen hat, die nicht leichter wird, wenn der Staat nun eine Vollbremsung unternimmt.
Eichel steht mittlerweile auch in der SPD ziemlich isoliert da. »Alle Länder werden doch Schwierigkeiten bekommen, die Obergrenze der Kreditaufnahme einzuhalten«, sagt die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis, die selbst unter der Finanznot im armen Norden leidet. Für sie ist das Drei-Prozent-Kriterium des unter Helmut Kohl abgeschlossenen Vertrags von Maastricht »blanke Willkür«.
Amtskollege Sigmar Gabriel aus Hannover empfahl Eichel schon vor der Bundestagswahl, eine »erhöhte Kreditaufnahme zu akzeptieren«, und lehnte das Brüsseler Spardiktat mit klaren Worten ab: »Das ist Voodoo-Ökonomie.«
Hessens SPD-Landesvorsitzender Gerhard Bökel schließt sich jetzt an: »Man darf sich nicht sklavisch an bestimmte Eckdaten halten und deshalb notwendige Investitionen vernachlässigen.« Und sein saarländischer Kollege Heiko Maas pflichtet ihm bei: »Sparen ist richtig, aber wenn es konjunkturwürgend wirkt, ist das kontraproduktiv.«
Und selbst aus der Parteizentrale kommt Nachdenkliches. Der neue Generalsekretär Olaf Scholz betont zwar, eine solide Haushaltspolitik müsse »Markenzeichen unserer Politik bleiben«, schränkt dann aber auch ein: »Gegen gelockerte Vorgaben aus Brüssel wäre nichts einzuwenden - dann hätten wir neue Spielräume.«
Vor allem eines nervt die Regierungsspitze: das anstehende Mahn- und Strafverfahren der EU-Bürokratie, das fast automatisch bei einer Überschreitung der Schuldenrate anläuft. Alle hoffen auf ein Vorpreschen Frankreichs und Italiens, denen man sich sofort anschließen würde. »Wir werden uns nicht sperren«, sagt Wolfgang Clement, »wenn andere mehr Flexibilität wollen.«
Derart zupackend hat sich Schröder seinen neuen Minister gewünscht. Am Ende vergangener Woche ist der Regierungschef immer noch stolz auf seinen Coup, mit dem er Freund und Feind gleichermaßen verwirrt hat.
Von Willy Brandt, dem SPD-Übervater, will er jene Lebensweisheit gelernt haben, die er jetzt im Fall Clement anwandte: Wenn die Alltagsgeschäfte in Routine erstarrten und das Publikum sich gelangweilt abwende, sei es eben nötig, das alte Stück völlig neu zu inszenieren. »Rearrange the scene«, pflegte Brandt zu sagen.
Der Erste, der Schröder nach der Wahl auf Kurs brachte, war der letztlich betroffene Wirtschaftsminister Werner Müller. Der empfahl seinem Regierungschef, das von ihm geleitete mit dem Arbeitsressort zusammenzulegen.
»Dann verlierst du aber deinen Job«, entgegnete der sichtlich verblüffte Kanzler - doch seinen parteilosen Mitstreiter irritierte das nicht: »Kann sein, aber trotzdem ist es richtig. Du brauchst einen, der mehr roten Stallgeruch hat als ich.« Als Dank für so viel Uneigennützigkeit, so ein Kabinettsmitglied, könnte Müller bald schon als neuer Chef einer Staatsfirma auftauchen.
Schröder nahm die Anregung ernst. Einen Tag später, nach dem Treffen mit den SPD-Regierungschefs in der Bremer Landesvertretung, zog er Clement beiseite. »Du musst nach Berlin kommen.« Dessen Reaktion fiel knapp aus: »Das geht nicht.«
Am Freitag nach der Wahl dann, bei einem Gedankenaustausch mit dem neuen SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, waren sich die beiden NRW-Granden einig: Ein Wechsel Clements in die Hauptstadt wäre aus der Perspektive Nordrhein-Westfalens keine gute Lösung.
Fortan verging kein Tag, an dem der Kanzler seinen Freund nicht zu locken versuchte: bei einem Essen am Montag, beim gemeinsamen Paris-Flug am Mittwoch - und am Dienstag dazwischen meldete sich auch noch Joschka Fischer, um den NRW-Regenten von der Notwendigkeit eines Umstiegs zu überzeugen.
Der zögerte noch - und war im Grunde doch längst entschlossen. »Unter normalen Umständen wäre ich nicht gekommen«,
sagte er hinterher, »aber die Situation ist ungewöhnlich.«
Ein Superministerium Arbeit und Wirtschaft hat es in Deutschland noch nie gegeben. Der erste Superminister - Karl Schiller von der SPD -, der die Ressorts Finanzen und Wirtschaft vereinte, könnte dabei als Vorbild taugen. Clement bestaunte ihn als junger Journalist auf Reisen: »Solche Beispiele«, sagt er noch heute anerkennend, »spornen an.«
Der Wirtschaftsprofessor aus Hamburg wirkte immerhin so, dass sein Glanz die Zeitläufte überdauerte. Schiller war die »alles überstrahlende Supernova« (Rudolf Augstein) am Bonner Firmament, ein Star - und manchmal eine launische Diva -, von vielen bewundert und von anderen arg gescholten.
Der flotte Ökonom, der vorher schon als Wirtschaftssenator in der Hansestadt und danach in Berlin erfolgreich war, verwandelte den Bundestag mit brillanten Reden häufig in ein wirtschaftspolitisches Oberseminar. »Wettbewerb so viel wie möglich, Planung so viel wie nötig«, predigte er dort. »Globalsteuerung« war das neue Zauberwort.
Der sozialdemokratische Politiker versuchte vor allem die Thesen des englischen Vordenkers Keynes in praktische Politik umzusetzen. Er glaubte an die Planbarkeit der Konjunktur und schuf mit dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums politische Werkzeuge zur Lenkung der Wirtschaft.
Mit einer Arbeitslosenquote von 1,1 Prozent und einem realen Wachstum des Sozialprodukts von 4,3 Prozent präsentierte der Wundermann eine Kombination von Daten, von der alle Amtsnachfolger nur noch träumen konnten.
Der Höhenflug war allerdings schnell beendet. Im Juli 1972 trat Schiller, verärgert über seine Genossen, die ihm auf seinem wirtschaftspolitischen Kurs nicht folgen wollten, verbittert zurück.
Für Wolfgang Clement beginnen 30 Jahre später die Probleme schon am ersten Tag und vorweg im eigenen Haus, das eigentlich aus zwei Häusern besteht. Denn egal, ob die Republik in den vergangenen Jahrzehnten sozial-liberal, schwarz-gelb oder von SPD und Grünen regiert wurde: Die Wirtschafts- und Arbeitsministerien führten immer denselben Kleinkrieg.
Ob bei Mitbestimmungsgesetz, Pflegeversicherung oder Ladenschluss: Stets kämpfte das Sozialressort für Solidarität, Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte, während die Ökonomiebehörde mit ihrem Prinzipien-Mix aus Wettbewerb, Freiheit und Effizienz hart dagegenhielt.
Galt das Arbeitsministerium als Vorfeldorganisation der Gewerkschaften, sahen die Unternehmerverbände ihren geborenen Bündnispartner im Wirtschaftsressort.
Was der kabinettseigene Klassenkampf auf dem Arbeitsmarkt bewirkte, interessierte die ewigen Kontrahenten dabei ganz zuletzt. Das Arbeitsministerium gab immer der Sicherung der Sozialkassen den Vorrang - auch wenn die hier zu Lande angebotenen Jobs dabei nahezu unbezahlbar wurden. Das Wirtschaftsressort wiederum pochte auf der reinen Lehre.
Nun soll Clement die notorischen Gegenpole zu einem neuen Pragmatismus zusammenführen. Die Gutmenschen aus der Sozialabteilung haben einzusehen, dass sich Arbeitsplätze für die Unternehmen rechnen müssen. Die Marktapostel aus der Ökonomiefabrik sollen ihre Ideen den Vertrauensleuten der IG Metall verständlich machen können.
Kompromisslos muss der neue Superminister auch in seiner wichtigsten Unterabteilung aufräumen - der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit. Die Megabehörde mit ihren 181 Filialen und fast 90 000 Mitarbeitern soll einen Großteil jener Einfälle umsetzen, mit denen Clement die Beschäftigung ankurbeln will. Experten wissen: Zieht der Apparat nicht mit, werden alle Initiativen in der erprobten Bürokratenmühle zermahlen.
Doch der wichtigste Widersacher des neuen Superministers sitzt mit Hans Eichel am Kabinettstisch. Der Kassenwart will seinem neuen Kollegen dieselben Sparzwänge wie allen anderen Regierungsmitgliedern auferlegen.
So soll Clement 2003 das Defizit der Nürnberger Bundesanstalt von über 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf null drücken. Obendrein sind 1,5 Milliarden Euro bei der Arbeitslosenhilfe einzusparen, und die nötige Anschubfinanzierung für das Hartz-Konzept muss aus dem laufenden Arbeitsämter-Etat gequetscht werden.
Was das bedeutet, geht unmissverständlich aus einem internen Vermerk für den derzeit noch amtierenden Arbeitsminister Walter Riester hervor: Die Eichel-Vorgabe stehe mit dem Regierungsplan, die Hartz-Vorschläge »eins zu eins umzusetzen«, in einem Zielkonflikt. Behaupte sich der Ressortchef Finanzen, heißt es in dem Papier, dürften die Sparmaßnahmen »den innovativen Charakter der Kommissionsvorschläge weitgehend überlagern«.
Doch Eichel darf bei seinen Machtspielen nicht auf allzu viel Rückhalt beim Kanzler zählen. Als er im SPD-Präsidium am Tag nach der Wahl schon wieder anfing, die Finanz- und Wirtschaftslage in düsteren Farben zu malen, ging Schröder lautstark dazwischen - und wischte rüde auch dessen zaghaften Widerspruch vom Tisch: »Schluss jetzt, ich glaube, ich habe mich klar genug ausgedrückt.«
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN,
HORAND KNAUP, HARTMUT PALMER, MICHAEL SAUGA, GABOR STEINGART
* Am Dienstag vergangener Woche vor dem Düsseldorfer Landtag.* Mit Arbeitsminister Walter Riester.* Mit Umweltminister Jürgen Trittin vergangenen Mittwoch inBerlin.* Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Finanzminister TheoWaigel am 7. Februar 1992.
