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SPIEGEL Gespräch »Ich wollte es auf die Spitze treiben«

Hamburgs Ex-Bürgermeister Hans-Ulrich Klose über Brokdorf und die SPD-Krise
Von Jochen Bölsche
• aus DER SPIEGEL 23/1981
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Herr Klose, als Sie vor sechseinhalb Jahren zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt wurden, haben Sie gesagt: »Wenn ich hier vor die Hunde gehe, ist die Partei weg vom Fenster.« Nun, nach Ihrem Rücktritt, ist also die Frage fällig: Verliert die SPD -- wie in München, Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt und West-Berlin -- demnächst auch in der größten Stadt Westdeutschlands die Mehrheit?

KLOSE: Meinen Abgang kann ich nicht als »vor die Hunde gehen« definieren. Er beendet einen Abschnitt, aber nicht meine Arbeit in Hamburg.

SPIEGEL: Ganz ohne Klose geht die Chose künftig nicht?

KLOSE: Richtig. Mit meinem Rücktritt ist auch ein Anfang gemacht worden.

SPIEGEL: Sie sind zurückgetreten, um anzutreten?

KLOSE: Gewissermaßen. Die Dinge werden sich in Hamburg jetzt auf eine ganz andere, viel positivere Weise in Bewegung setzen, als viele sich das vorstellen.

SPIEGEL: Wer sich auf die Demoskopen verläßt, kann Ihren Optimismus nicht begreifen. Schon in der Woche vor Ihrem Rücktritt kursierten in Hamburg Umfrageergebnisse, nach denen SPD und CDU mit 44,5 beziehungsweise 42 Prozent nahezu gleichauf liegen -- nur drei Jahre nachdem Sie für die Sozialdemokraten 51,5 Prozent errungen haben. Sie hinterlassen der SPD ein schwieriges Erbe.

KLOSE: Es wäre sicherlich sehr schwierig geworden, mit mir nächstes Jahr in den Wahlkampf zu gehen, weil ich halt umstritten bin. Es wird aber auch ohne mich schwierig, vielleicht sogar noch schwieriger werden. Nur, auch das will ich sagen, nach den mir bekannten Umfragen liegt die CDU in Hamburg bei 30 Prozent.

SPIEGEL: Entscheidend für das Abschneiden der SPD wird nicht zuletzt sein, mit welchen Spitzenkandidaten die Parteien aufwarten. Bei der CDU ist mal wieder Walther Leisler Kiep im Gespräch ...

KLOSE: Also, wenn ich Kiep wäre, würde ich mich ruhig noch ein paar Monate zieren -- und dann würde ich mal gucken, wie es in Bonn aussieht.

SPIEGEL: ... und bei der SPD wird eine ganze Reihe von Namen genannt: Verteidigungsminister Apel, Innensenator Pawelczyk, Wirtschaftssenator Steinert, vor allem die Bonner Staatssekretärin Anke Fuchs.

KLOSE: Ich habe keinen wirklichen Favoriten, und ich will mich da jetzt auch nicht einmischen.

SPIEGEL: Jeder Nachfolger, jede Nachfolgerin wird das Problem vorfinden, an dem Sie gescheitert sind: Da ist einerseits der Beschluß der Landes-SPD, den Rückzug Hamburgs aus dem Atomprojekt Brokdorf zu vollziehen, andererseits die Schwierigkeit, diesen Auftrag auszuführen.

KLOSE: Ja, ich nehme an, wer immer mein Nachfolger werden soll oder will, er wird es nicht werden können, ohne sich zu verpflichten, auch diesen Beschluß weiterzuverfolgen.

SPIEGEL: Herr Klose, Sie haben Ihre Rücktrittsentscheidung nicht als eine Gewissensentscheidung bezeichnet, sondern gesagt, Sie wollten erfahren und klarstellen, in welche Richtung das System in Zukunft läuft. Würden Sie uns bitte erklären, was Sie damit meinen? S.36

KLOSE: Man erlebt zur Zeit in der Politik eine Inflationierung von angeblichen Gewissensfragen. Ich habe dieses Wort vermieden, obgleich ich die Brokdorf-Entscheidung auch für ein moralisches Problem halte. In Brokdorf geht es um eine Systemfrage ...

SPIEGEL: Was heißt das?

KLOSE: Das heißt: Entscheiden wir blind oder bewußt? Wer entscheidet überhaupt? Geht es um den gesellschaftlichen Nutzen oder um die Realisierung des wirtschaftlich Profitablen? Vor allem: Können wir es uns in Zukunft leisten, in der Wirtschaft die Dinge einfach laufen zu lassen? Wenn man die Frage verneint, ob der vielzitierte Selbstlauf der Wirtschaft alle Probleme löst, muß man überlegen, was zu tun ist, um die Dinge in Ordnung zu bringen.

SPIEGEL: Da wäre nachzutragen, daß auch auf anderen Gebieten die sogenannten Sachzwänge begonnen haben, sich selbständig zu machen. Die Nachrüstung beispielsweise läuft den Politikern aus dem Ruder.

KLOSE: Das sehe ich auch so. Mir ging es mit meinem Rücktritt darum, am Beispiel der Energiepolitik deutlich zu machen, was ich glaube: daß die Politik sich ändern muß, damit sie Gestaltungskraft zurückgewinnt. Denn im Augenblick entscheidet einseitig das Ökonomische über den Lauf der Dinge im inneren Bereich ...

SPIEGEL: ... so wie im Äußeren Außenminister Haig und Verteidigungsminister Weinberger entscheiden.

KLOSE: Das kann man so sehen.

SPIEGEL: Sie wollten sich im Gegensatz zu Ihrem Landesvorstand nicht damit abfinden, daß sich die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) weigern, eine von der Hamburger Regierung getroffene Entscheidung --Ausstieg aus dem Kernkraft-Projekt Brokdorf -- auszuführen, obwohl Hamburg Mehrheitsaktionär der HEW ist.

( Hamburg hält zur Zeit 72 Prozent der ) ( HEW-Anteile und übt 74 Prozent der ) ( Stimmrechte aus. Die übrigen Anteile, ) ( darunter rund 6000 Belegschaftsaktien, ) ( verteilen sich auf 30 000 ) ( Privataktionäre. )

KLOSE: Ja. Mir ging es darum, beispielhaft auch für andere Fragen, klären zu lassen, wer in der Frage der Energieversorgung das Sagen hat.

SPIEGEL: Wollten Sie mit Ihrem Brokdorf-Rücktritt nicht vielleicht auch, nachdem Sie sich in eine ausweglose Situation manövriert hatten, in Schönheit nach links fallen?

KLOSE: Ich wollte nicht stürzen. Ich wollte den Konflikt, um den es hier geht, so auf die Spitze treiben, daß auch der letzte begreift: Was bei den HEW läuft, kann nicht richtig sein.

SPIEGEL: Sie haben offenbar exekutieren wollen, was der SPD-Bundesparteitag schon 1979 beschlossen hat: Die »Entscheidungen über den Einsatz einer bestimmten Primärenergie« gehörten in die Verantwortung von »Bund, Ländern und Gemeinden«; die Stromversorgungsunternehmen müßten »mehr als bisher« an die Ziele der staatlichen Energiepolitik gebunden werden.

KLOSE: Ja. Diese grundsätzliche Forderung wird in der Hamburger SPD auch von vielen geteilt, die in der Brokdorf-Frage anderer Auffassung sind als ich.

SPIEGEL: Sie haben gewußt oder hätten wissen müssen, wie kompliziert es ist, ein Unternehmen wie die HEW auf Senatskurs zu bringen. Schließlich haben Sie selber schon 1975 in einer Rede über die »Unregierbarkeit der Städte« auf die Schwierigkeit hingewiesen, die Geschäftspolitik gerade dieses Unternehmens zu beeinflussen. Damals »agten Sie, wir zitieren: Die Hamburgischen Electricitäts-Werke, » » bei denen der Staat zu 75 Prozent Eigner ist, sind so » » mitbestimmt, daß der Hamburger Senat im Aufsichtsrat nicht » » über die Mehrheit verfügt. Über die Mehrheiten verfügen die » » Bankenvertreter und die Arbeitnehmervertreter. Beide setzen » » sich regelmäßig gegenüber dem Senat durch ... »

Sie mußten also damit rechnen, daß Sie sich in eine Sackgasse begeben.

KLOSE: Richtig. Ich war und bin aus den genannten Gründen auch heute nicht sicher, glaube aber, daß sich der Beschluß exekutieren läßt.

SPIEGEL: Sie haben sich also sehenden Auges auf ein erkennbar hohes politisches Risiko eingelassen. An der Interessenlage der HEW hat sich kaum etwas geändert seit 1975, als Sie in Ihrer Rede sagten, die HEW-Vertreter plädierten, zu Lasten der Allgemeinheit, im Zweifel immer für etwas saftigere Stromtariferhöhungen, weil Kapitaleigner und Arbeitnehmer miteinander daran interessiert seien, »daß es eine hohe Dividende gibt": S.38 » Die Kapitaleigner sowieso; aber die Arbeitnehmervertreter » » auch, weil sie zu einem erheblichen Teil Belegschaftsaktien » » besitzen. »

Da war es für Sie doch abzusehen, daß die Arbeitnehmervertreter im paritätisch mitbestimmten HEW-Aufsichtsrat am Brokdorf-Projekt festhalten würden -- in der Hoffnung, mit Hilfe des angeblich billigeren Atomstroms ihre Dividende aufbessern zu können. Und auf der Seite der Anteilseigner sind die Vertreter Hamburgs in der Minderheit gegenüber den Vertretern der Banken, den Abgesandten der CDU-Regierungen in Kiel wie Hannover und den Spitzen der Reaktorbau- und Elektrokonzerne Siemens und AEG. Für die gab es doch erst recht keinen Grund, zu Brokdorf »Nein, danke« zu sagen.

KLOSE: Konsequenten Kapitalismus vorausgesetzt, hätte man eigentlich davon ausgehen müssen, daß sich ein 72-Prozent-Anteilseigner durchsetzt. Weil hier der Vertreter der Anteilseigner nicht Thyssen oder sonst ein Groß-Kapitalist war, sondern der Senat, hat man geglaubt, sich anders verhalten zu können.

SPIEGEL: Um den Atomfilz zu durchschneiden, haben Sie dem Senat kürzlich vorgeschlagen, das HEW-Engagement in Brokdorf gemäß Energiewirtschaftsgesetz von 1935 zu »beanstanden« und gegebenenfalls zu »untersagen«. Ihre Kritiker bezweifeln, daß dieses Gesetz mit Erfolg anwendbar sei. Schließlich habe die Kieler Regierung schon vor sechs Jahren, nach Abstimmung mit Hamburg, für das Brokdorfer Bauvorhaben unter Bezugnahme auf eben dieses Gesetz einen »Nichtbeanstandungsbescheid« ausgestellt.

KLOSE: Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz können Verwaltungsbescheide doch aufgehoben werden, falls sich die Verhältnisse geändert haben. Von der Justizbehörde habe ich keine durchschlagenden Argumente gegen die Anwendung dieses Gesetzes gehört.

SPIEGEL: Wenn es Ihnen gelungen wäre, die HEW -- auf welche Weise auch immer -- zum Ausstieg aus Brokdorf zu veranlassen, hätten die 30 000 Privataktionäre enorme Schadenersatzforderungen geltend machen können.

KLOSE: Nein. Das halte ich aktienrechtlich für höchst zweifelhaft. Nach dem Konzessionsvertrag und nach ihrer Satzung sind die HEW gehalten, im öffentlichen Interesse zu handeln. Die HEW hätten sich nach unserer Rechtsauffassung -- und darüber kann man juristisch streiten -- durchaus auf eine Interessenbestimmung durch den Senat einlassen können. Dann wären sie überhaupt nicht in Schadenersatz-Tatbestände hineingelaufen.

SPIEGEL: Eine der von Ihnen analysierten Möglichkeiten, die HEW in den Griff zu bekommen, wäre, an der Börse Aktien aufzukaufen, um den Staatsanteil an den HEW aufzustocken. Die Hamburger CDU hat errechnet, daß der Landes-Etat dadurch mit einer Milliarde Mark belastet würde.

KLOSE: Das sind Horrorzahlen, die jedermann abschrecken sollen, an die Sache heranzugehen. Um auf gut 75 Prozent der Stimmrechte zu kommen, hätte man für neun Millionen Mark Anteile kaufen können. Bei einem Ankauf aller privaten Aktien hätte man, auch wenn man einen übertriebenen Kurs ansetzt, 400 oder 500 Millionen Mark aufwenden müssen. Das hätte man mit Hilfe der zusätzlichen Dividenden, auf die keine Gesellschaftsteuern entfallen würden, und mit Hilfe des so entstehenden Steuergewinns finanzieren können. Möglicherweise wäre sogar ein Plus rausgekommen.

SPIEGEL: Als letzte Möglichkeit sah Ihre Senatsvorlage die Verstaatlichung der HEW vor ...

KLOSE: ... eine theoretische, aber noch nicht geprüfte Möglichkeit. Die habe ich da reingeschrieben, um zu signalisieren, wie Ernst es mir mit der Sache ist. Das Wort Verstaatlichung klingt zwar schrecklich, man darf darüber ja gar nicht mehr reden, obwohl das Grundgesetz diese Möglichkeit vorsieht ...

SPIEGEL: Seit sich der französische Genosse Francois und der deutsche Genosse Helmut duzen, darf doch vielleicht auch in der SPD darüber wieder geredet werden.

KLOSE: Ich weiß nicht, ob der Mitterrand-Effekt so schnell durchschlägt. Aber im Ernst: Eine Vergesellschaftung der Energieversorgung wäre im Grunde konsequent. Wenn mein Ansatz richtig ist, daß die Energiepolitik wirklich von den Politikern bestimmt werden soll, gibt es keine andere Möglichkeit.

SPIEGEL: Vor Gericht läßt sich Ihre Position nur durchsetzen, wenn nachgewiesen werden kann, daß »Gründe des Gemeinwohls« oder »öffentliches Interesse« für Ihre Anti-Brokdorf-Politik sprechen. Hat denn der Hamburger Senat, als er vor Jahren für eine Beteiligung der HEW am Brokdorf-Projekt stimmte, das Gemeinwohl außer acht gelassen?

KLOSE: Nein, aber er hat es anders eingeschätzt. Seither haben sich wesentliche Daten verändert. Die Energieprognosen haben sich allesamt als falsch erwiesen. Die Erfahrung mit dem Kernkraftwerk Brunsbüttel ...

SPIEGEL: ... das jahrelang wegen diverser Pannen stillgelegt werden mußte ...

KLOSE: ... hat uns gezeigt, wie störanfällig die Dinger sind. Harrisburg war eine weitere ganz wichtige Erfahrung, die einen Politiker zwingt, der Sicherheit der Bevölkerung Vorrang zu geben vor allen anderen energiepolitischen Erwägungen. Und da macht es eben einen Unterschied, ob rings um das Ballungsgebiet Hamburg vier Kernkraftwerke arbeiten oder nur drei. Man kann es sich jedenfalls nicht so leicht machen wie eine Hamburger Zeitung, die schrieb: »Brokdorf allein kann die Gefahr radioaktiver Verseuchung nicht mehr wesentlich erhöhen.« Zum Wesen einer Demokratie gehört es auch, daß man die Ängste der Bürger, und die sind ja nicht völlig unbegründet, ernst nimmt.

SPIEGEL: Wie gefährlich Atomreaktoren sein können, war aber doch schon bekannt, als Brokdorf geplant wurde.

KLOSE: Das ja, aber wir alle waren damals unwahrscheinlich optimistisch. Am Anfang der Atomdebatte waren wir der Auffassung, das sei überhaupt das Nonplusultra. Sehr viel später erst haben wir gelernt, daß die als sicher S.40 gelöst dargestellte Entsorgungsfrage in Wahrheit ungelöst ist.

SPIEGEL: Die hessische Landesregierung hat angekündigt, sie werde sich -- anders als Ministerpräsident Albrecht in Hannover -- trotz vieler Wiberstände in der Bevölkerung bemühen, möglichst bald die Voraussetzungen für den Bau einer Endlagerstätte zu schaffen.

KLOSE: Ich habe große Zweifel, ob man in absehbarer Zeit mit der Realisierung eines solchen Projekts rechnen kann. Dabei hoffe ich sehr, daß es Börner gelingt, so was zu bauen. Denn es führt kein Weg an einer Endlagerstätte vorbei, weil wir nun einmal Kernkraftwerke haben.

SPIEGEL: Nach einer Inbetriebnahme Brokdorfs wäre Hamburg im sogenannten Grundlastbereich zu 70 Prozent vom Atomstrom und damit vom Uran abhängig, einem Rohstoff, der nur vermehrbar ist, wenn der Einstieg in die Schnelle-Brüter-Technik gewagt wird.

KLOSE: Ja. Das ist einer der gravierenden Gründe, warum ich dafür eintrete, aus Brokdorf auszusteigen. Denn wenn mit Brokdorf -- so jedenfalls die Aussage von Vertretern der Bundesregierung -- die Dominanz der Kernenergie gesichert und die Lösung aus fremden Abhängigkeiten ermöglicht werden soll, kann das in der Konsequenz nur heißen: Einstieg in die Technologie des Schnellen Brüters. Ich bin der Auffassung, daß es unverantwortlich wäre, heute eine Entscheidung für eine Technik zu treffen, von der niemand weiß, ob der Mensch sie jemals wird beherrschen können.

SPIEGEL: Nun halten die Brokdorf-Befürworter Ihnen entgegen, Atomstrom sei ungleich billiger als Kohlestrom und Ölstrom.

KLOSE: Dieses Argument spielt eine immer geringere Rolle. Ernsthaft kann man es nicht vertreten, jedenfalls nicht mehr mit der Glaubenssicherheit wie früher. Die Frage ist doch: Von welcher Verfügbarkeit geht man aus, wie lange laufen die Kraftwerke? Und wenn man da die Zahlen nur geringfügig verändert, kommt sehr schnell der break-even-point.

( Von engl. »break« (Durchbruch): ) ( Gewinnschwelle. )

In Hamburg, das ja doch zur Zeit mit zwei Kernkraftwerken schon einen sehr hohen Atomstromanteil hat, sind die Strompreise keineswegs sehr niedrig, sondern wegen der Störanfälligkeit des Brunsbütteler Reaktors besonders hoch.

SPIEGEL: Warum setzen Sie sich so entschieden für einen Rückzug Hamburgs aus dem Brokdorf-Projekt ein, obwohl doch festzustehen scheint, daß dieser Reaktor in jedem Fall, mit indirekter Bonner Hilfe, weitergebaut wird?

KLOSE: Wenn man dem Bau und Ausbau von Kohlekraftwerken und Fernwärmenetzen den Vorzug geben will, sind in Hamburg gigantische Investitionen, zwischen sieben und acht Milliarden Mark, nötig. Wer das Fernwärmeprogramm verwirklichen und sich am 2,5-Milliarden-Projekt Brokdorf beteiligen will, der unterstellt, daß der Stromverbrauch auf ewig so weiterwächst wie bisher, und er riskiert, daß von dem Gesamtprogramm mit Sicherheit etwas auf der Strecke bleibt. Ich nehme an, das Fernwärmeprogramm.

SPIEGEL: Fürchten Sie nicht, daß Bürger auch gegen die erhebliche Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke protestieren werden?

KLOSE: Niemand kann behaupten, daß unter Umweltschutz-Gesichtspunkten Kohlekraftwerke der Weisheit letzter Schluß wären. Hier gibt es Probleme, und hier müssen Maßnahmen getroffen werden, die uns mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auch vorgeschrieben sind. Da muß ein Luftreinhalteplan erarbeitet werden, und es wird nötig sein, Belastungsgebiete auszuweisen. Weil Fernwärmeanschlüsse aber die individuellen Heizungen ersetzen, kann die Luftverschmutzung insgesamt wesentlich reduziert werden.

SPIEGEL: Es gibt noch einen anderen Einwand gegen Ihre Absicht, Hamburgs Wohnungen statt mit Atomstrom verstärkt mit Fernwärme aus Kohlekraftwerken zu beheizen. Wenn sich dieses Konzept bundesweit durchsetzen würde, heißt es, würde das den Markt für Reaktoren, ebenso für Elektroöfen und Elektrowärmepumpen, ruinieren und Arbeitsplätze gefährden.

KLOSE: Ein abenteuerliches Argument. Aber dahinter verbirgt sich der Punkt, um den es den Energieversorgungsunternehmen und den Elektrokonzernen wirklich geht: Sie wollen über Kernkraftwerke in den Wärmemarkt rein, sie wollen, daß mit Strom geheizt wird. Dabei ist das die denkbar verschwenderischste Art, mit Energie umzugehen. Dagegen muß man aus energie- und aus umweltpolitischen Gründen sein. Daß man mit einer solchen Politik den Kernkraftwerksbauern und den Elektrokonzernen keine Freude bereitet, ist richtig. Aber es ist nicht unbedingt meine Aufgabe, denen Freude zu bereiten.

SPIEGEL: Damit behaupten Sie, im Brokdorf-Konflikt gehe es gar nicht in erster Linie um die Sicherstellung der Energieversorgung, sondern darum, weitere Kernkraftwerke zu bauen?

KLOSE: Kernkraftwerke sind Produkte einer Wachstumsindustrie, in die privat und öffentlich viele Milliarden hineingeflossen sind. Und das muß sich ja schließlich auch auszahlen, und nicht zuletzt deshalb wird Hamburg S.43 unter Druck gesetzt. Darin liegt die Signalwirkung der Entscheidung.

Bislang ist es immer so gewesen, daß Regierungen nachvollziehen, was technisch und ökonomisch machbar ist, und es war durchaus nicht immer falsch, weil es zur Wohlstandsmehrung beigetragen hat. Aber es hat auch dazu beigetragen, Probleme zu schaffen und Gefährdungen, die niemand leugnen kann. Angesichts dieser Probleme und Gefährdungen, in die wir durch diese Art von Politik hineingeraten sind, bin ich zu der Auffassung gelangt: Atomenergie soll bleiben, was sie heute ist, nämlich -- so auch der SPD-Bundesparteitag -- Lückenfüller, auf den wir gegenwärtig weder verzichten noch voll setzen können.

SPIEGEL: Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat zu Ihrem Rücktritt erklärt, Sie seien nach Erhard Eppler und dem Schleswig-Holsteiner Klaus Matthiesen nun der dritte Politiker, der »von der Atomkraftlobby in die Knie gezwungen« worden sei. Sehen Sie sich auch als Opfer der Industrie?

KLOSE: Fest steht, daß ich nicht mehr im Amt bin. Sicherlich hat das letztendlich auch etwas mit dem Einsatz der Atomlobby, wie der BBU es nennt, zu tun.

SPIEGEL: Die Hamburger Jungsozialisten wiederum sehen Sie eher als Opfer Ihrer eigenen Genossen, insbesondere des Hamburger SPD-Vorsitzenden und des -Fraktionsvorsitzenden. Auf einem Transparent, das Jungsozialisten bei einer Demonstration aus Anlaß Ihres Rücktritts zeigten, stand jedenfalls: »Hartmann und Staak, Euch klebt noch das Blut am Messer.«

KLOSE: So kurz nach einem Rücktritt ist man leicht in Gefahr, in Rechtfertigungen auszubrechen. Ich sage ganz deutlich: Ich möchte meinen Schritt nicht als Reaktion auf irgendwelche Bösewichte oder Schurken verstanden wissen, sondern als ein politisches Signal.

SPIEGEL: Dürfen wir daraus den Schluß ziehen, daß Sie, wenn Sie die HEW-Frage gelöst hätten, zur Bürgerschaftswahl 1982 angetreten wären?

KLOSE: Ja.

SPIEGEL: Obwohl Ihre Widersacher vom rechten Parteiflügel doch keine Gelegenheit versäumt haben, Sie öffentlich zu attackieren? Der frühere Landesvorsitzende Oswald Paulig hat schon vor zwei Jahren »einen personell neuen Anfang« gewünscht; Helmut Schmidt hat empfohlen, man solle »den Klose ruhig ein bißchen in den Dreck stoßen«. Hätten Sie trotz solcher Angriffe wirklich bis zur nächsten Wahl durchhalten können?

KLOSE: Es gab zwischendurch schon mal Punkte, an denen ich daran gezweifelt habe. Und manches ist mir ganz schön an die Nieren gegangen. Aber man entwickelt im Laufe der Zeit auch eine Art Widerborstigkeit und Bockigkeit. Deshalb hätten mich solche Vorgänge nicht veranlaßt, das Handtuch zu werfen. Das hätte ich durchgestanden.

SPIEGEL: Ihr Popularitätsindex ist in den letzten drei Jahren von +2,6 auf 0,4 (auf einer Skala von + 5 bis -- 5) gesunken. Haben Sie das Ihren Parteifreunden zu verdanken -- mehr noch vielleicht als der von Ihnen gelegentlich beklagten Kampagne der in Hamburg marktbeherrschenden Springer-Zeitungen?

KLOSE: Ja, da kommt vieles zusammen, aber einiges von diesem Popularitätsverlust muß man sich wohl selber zurechnen.

SPIEGEL: Wenn Sie zurückblicken -- was haben Sie falsch gemacht?

KLOSE: Ich habe bei den Problemen, die ich angepackt habe, mehr als einmal den Fehler gemacht, es zu schnell machen zu wollen. Ich habe einige Themen nicht gründlich genug vorberaten und es unterlassen, mit vielen, vielen Leuten Kontakt aufzunehmen, mit denen ich eigentlich hätte reden müssen. Das sind objektive Fehler.

SPIEGEL: Ein einziges Beispiel.

KLOSE: In der Extremistenfrage hätte ich anders vorgehen können. Bevor ich öffentlich gesagt habe, 20 Kommunisten im öffentlichen Dienst seien mir lieber als 200 000 beunruhigte junge Leute, hätte ich ein bißchen ausführlicher diskutieren können. Das würde ich einräumen.

SPIEGEL: Sind Sie falsch beraten worden?

KLOSE: Die vielen Indiskretionen aus den eigenen Reihen haben dazu geführt, daß ich im Amt mißtrauisch geworden bin. Ich habe manches Gespräch nicht geführt, weil das Vertrauen weg war. Das war der größte Fehler, den ich gemacht habe. Der Kreis derer, mit denen ich mich beraten habe, war schließlich sehr klein. Dieselbe Entwicklung vollzieht sich übrigens, meine ich feststellen zu können, auch in anderen Regierungen ...

SPIEGEL: Auch in Bonn.

KLOSE: ... und bei anderen Personen.

SPIEGEL: War es richtig, in Hamburg den Rathausmarkt umzubauen? Trauen Sie sich schon ein Urteil darüber zu, ob dieses umstrittene Projekt -- Kostenpunkt 38 Millionen Mark, trotz ziemlich hoher Verschuldung -ein Fehler war?

KLOSE: Ich halte die Umgestaltung des Rathausmarktes für objektiv richtig, aber für wahltaktisch falsch.

SPIEGEL: Nach der Giftmüll-Affäre Stoltzenberg mußte Ihr Justizsenator Frank Dahrendorf, nach Ansicht vieler Ihrer Kritiker das falsche Opfer, den Hut nehmen.

KLOSE: Damals ist die Legende entstanden, ich hätte Dahrendorf aus dem Amt treiben wollen. In Wahrheit ...

SPIEGEL: ... wollten Sie eigentlich selber zurücktreten.

KLOSE: Richtig. Ich wollte zurücktreten, aber andere haben mich bedrängt, unbedingt dabeizubleiben. Das hat dann zu Verwicklungen geführt. Das ist falsch gelaufen. Ich halte es unverändert für richtig, daß ich damals hätte zurücktreten müssen.

SPIEGEL: All diese Fehler erklären aber nicht das hohe Maß an Mißmut, S.45 das Sie bei vielen Parteirechten ausgelöst haben.

KLOSE: Wer zu bestimmten Fragen dezidiert Stellung nimmt, der wird dezidiert beurteilt. Nehmen Sie meine Äußerungen zum »Stamokap« ...

SPIEGEL: ... der linken Lehre vom Staatsmonopolistischen Kapitalismus, die Sie »nicht als ganz und gar falsch zurückweisen« mochten ...

KLOSE: ... und zum Extremistenbeschluß. Erheblichen Einfluß haben aber auch ganz andere Dinge gehabt, etwa die Tatsache, daß ich bei einer Schüler-Pressekonferenz, bei der sich ein paar Teilnehmer ausgezogen haben, nicht voller Ekel und Bestürzung den Saal verlassen habe. Im übrigen hat es in all den Jahren tatsächlich eine Vielzahl von Tiefschlägen, auch aus den eigenen Reihen, gegeben. Und es gibt in Hamburg ein wohl ziemlich einmaliges Wechselspiel zwischen Politik und Presse und Presse und Politik. Diese Gemenge-Lage hat sicherlich auch mit zu dem Ergebnis geführt, das wir heute registrieren.

SPIEGEL: Helmut Schmidt hat, als er in Hamburg Senator war, einmal gesagt, es sei »politischer Selbstmord«, sich mit den Springer-Zeitungen anzulegen.

KLOSE: Ich halte die Aussage für falsch. Das kann die SPD schon machen, wenn sie es nur einigermaßen geschlossen tut. Das geht aber nicht, wenn Leute aus den eigenen Reihen einer durchweg feindlich gestimmten Presse immer wieder Interviews geben, in denen sie ihre eigenen Parteifreunde mies machen.

SPIEGEL: Wie Ihr früherer Finanzsenator Hans-Joachim Seeler, der in der »Bild«-Zeitung den Mitgliederschwund der Hamburger SPD darauf zurückgeführt hat, daß der Bürgermeister »nach links gerutscht« sei.

KLOSE: Wenn man nur Austritte und Eintritte gegenüberstellt, ist die Bilanz positiv. Insgesamt aber ist die Mitgliederbewegung negativ, weil die Mitgliedschaft überaltert ist und daher mehr Mitglieder als in den früheren Jahren sterben und weil außerdem sehr viele ins Umland abwandern. Richtig ist, daß wir es nicht geschafft haben, der Partei neue Mitglieder zuzuführen, weil wir für Jüngere wahrhaftig nicht mehr sehr attraktiv sind. Warum sollte heute eigentlich ein 20jähriger noch Mitglied der SPD werden?

SPIEGEL: Bei der letzten Hamburg-Wahl haben 20 Prozent der 18- bis 25jährigen grüne, rote und bunte Gruppierungen links von der SPD gewählt. Bei der Berlin-Wahl hat sich dieser Trend fortgesetzt. Was müßte denn die SPD Ihrer Meinung nach tun, um bei diesen Wählern verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen?

KLOSE: Die Sache ist deshalb so schwierig, weil diese jungen Leute völlig anders denken als die meisten handelnden Politiker und weil die Politik für sie überhaupt nichts mehr anbietet. Die sind manchmal gar nicht dagegen, sondern schlicht gelangweilt. Die wenden sich ab. Und soweit sie interessiert sind, haben sie das Gefühl, daß ihre Sorgen und Probleme überhaupt nicht berücksichtigt werden.

SPIEGEL: In der SPD sinkt rapide die Zahl derjenigen Spitzenpolitiker, mit denen sich junge Linke identifizieren können. Matthiesen in Kiel, Eppler in Stuttgart, jetzt auch Klose in Hamburg -- einer nach dem anderen zieht sich aus der vorderen Linie zurück. Wachsen da nicht die Chancen für eine neue Partei links von der SPD?

KLOSE: Ich glaub''s nicht. Kurzfristig haben die Alternativen diese Funktion übernommen. Mittel- und längerfristig wird es darum gehen, daß die SPD ihren Politikansatz wiederfindet. Sie hat ja einen Ansatz, der attraktiv ist, sie hat ihn nur total aufgegeben. Offensichtlich haben Sozialdemokraten, solange sie regieren, den Ehrgeiz, die stabilste bürgerliche Politik zu machen, die man sich denken kann.

SPIEGEL: Heißt das, daß die ökologische Bewegung zum Stillstand kommt, wenn die SPD erst einmal wieder richtig Opposition macht?

KLOSE: Nein. Die Öko-Bewegung ist kein Modetrend, sondern eine Jahrhundertbewegung.

SPIEGEL: Daß Sie nun als erster westdeutscher Landeschef über eine Öko-Frage, über Brokdorf, gestürzt sind -- muß das nicht als Signal verstanden S.47 werden, daß sich grüne Politik in der SPD nicht verwirklichen läßt?

KLOSE: Ich hoffe -- ich sage: ich hoffe --, daß die SPD diese Fragen stärker zu ihren eigenen macht und dann auch danach handelt. Ich gebe zu: Es sieht im Augenblick nicht danach aus. Aber mittel- und längerfristig wird die SPD das tun. Die SPD ist ja eine ökonomische Partei. Und wir sind im Begriff zu erkennen, daß die Ursachen der ökologischen Probleme, die wir haben, aber auch die Ansätze zu ihrer Lösung in erster Linie in ökonomischen Bereichen zu suchen sind. Es kommt also darauf an, aus der ökologischen Bewegung, die unterschiedliche Motive hat, eine mindestens ökologisch-ökonomische zu machen.

SPIEGEL: Würden Sie das bitte an einem Beispiel erläutern?

KLOSE: Solange Sozialdemokraten nicht erkennen, daß das Recht auf Arbeit nicht Recht auf einen bestimmten Arbeitsplatz bedeutet, und solange die SPD nicht klarmacht, daß im Einzelfall Entscheidungen gegen bestimmte Arbeitsplätze notwendig sind, so lange wird sie schlechterdings nicht in der Lage sein, Umweltpolitik machen zu können.

SPIEGEL: Für viele jener Wähler, um die Sie sich besonders bemühen, sind Fragen der Friedenspolitik ebenso bedeutsam wie ökologische Themen.

KLOSE (seufzt): Ich glaube, wir Sozialdemokraten werden da große Schwierigkeiten haben, unsere Positionen klarzumachen. Ich denke mit größter Sorge an den evangelischen Kirchentag, an die Diskussionen, die da stattfinden sollen. Und ich sehe nicht, daß wir da in der Lage sein werden, die Fragen nach Aufrüstung und Abrüstung plausibel zu beantworten.

SPIEGEL: Welche Antworten würden Sie geben?

KLOSE: Ich bin kein Militärexperte. Nach meiner laienhaften Einschätzung ist das Stationieren von Atomraketen hier bei uns militärisch unsinnig. Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß der Nato-Doppelbeschluß letztendlich exekutiert wird. Ich halte es andererseits für plausibel begründbar, daß man -jedenfalls im Augenblick -- vom Nato-Doppelbeschluß nicht herunterkann, wenn man das Ziel anpeilt, die beiden Großen zu Verhandlungen zu bewegen.

SPIEGEL: Sie stehen mit Ihren Bemühungen um kritische Wähler offenbar ziemlich einsam da in der SPD -zu einer Zeit, in der Hans Otto Bäumer vom Bezirk Niederrhein fordert, das »faule Fleisch am Rande der Partei« gehöre »weggeschnitten«, und der Ex-Senator Seeler in »Bild« darüber nachdenkt, ob nicht »eine Spaltung der SPD sogar als Reinigungsprozeß wünschenswert« sei. Wie lange hält die SPD das noch aus?

KLOSE: Ich glaube, nicht mehr sehr lange. Sie macht im Augenblick einen ausgesprochen hilflosen Eindruck, und sie wird es nicht schaffen, wieder auf Kurs zu kommen, wenn sie sich nicht von selbstgewählten Zwängen frei macht. Zu glauben, daß man das mit irgendwelchen Trennungen in Ordnung bringen könnte, halte ich für aberwitzig oder für einen Ausdruck eben jener Hilflosigkeit.

SPIEGEL: Sie selber haben früher einmal gesagt, an der Politik reize Sie, »daß man wirklich was tun und was bewegen kann«. Ihr Scheitern in Sachen Brokdorf scheint nun das Gegenteil zu beweisen. Muß da nicht bei vielen jungen Menschen der Eindruck entstehen, daß man mit Massenprotest mehr erreichen kann als mit mühevoller Basisarbeit in demokratischen Parteien, mit Anträgen und Parteitagsbeschlüssen, die -- siehe Brokdorf -dann doch nicht ausgeführt werden?

KLOSE: Der Eindruck ist offensichtlich vorhanden. Dementsprechend reagieren ja relevante Teile der Bevölkerung, insbesondere der Jugend. Dieser Eindruck ist zum Teil auch berechtigt. In Berlin beispielsweise haben ja die Sozialdemokraten vor der Wahl zugegeben, daß sie erst durch militante Aktionen wohnungspolitisch auf einen anderen Kurs gebracht worden sind. Es gibt aber auch Beispiele, die belegen, daß man in einer Parte i sehr wohl etwas bewegen kann. Denken Sie etwa an die Extremistendebatte. Das ist aus der Partei heraus in Ordnung gebracht worden ...

SPIEGEL: ... sagen wir mal: in bessere Wege geleitet worden.

KLOSE: Das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Hamburg ist es noch nicht vollständig, aber weitestgehend korrigiert worden. Das zeigt halt, daß man schon etwas erreichen kann. Und ich vermute, daß das letztlich auch für Brokdorf gilt.

SPIEGEL: Wie wollen Sie weiterkämpfen?

KLOSE: Ich bin Mitglied in einem SPD-Distrikt, ich bin auch Kreisdelegierter und ordentlich gewählter Landesparteitagsdelegierter. Ich werde wie bisher versuchen, in der Partei Mehrheiten zu gewinnen für eine Politik, von der ich glaube, daß sie zukunftsträchtig ist. Darüber wird man dann streiten. Und ich werde als Mitglied der Bürgerschaftsfraktion versuchen, das, was ich für richtig halte, mehrheitsfähig zu machen.

SPIEGEL: Wollen Sie Fraktionsvorsitzender werden?

KLOSE: Nein, mit Sicherheit nicht.

SPIEGEL: Wollen Sie Landesvorsitzender der SPD werden?

KLOSE: Ach, so kurz nach einem Rücktritt ist es ziemlich unmöglich, schon Pläne für das nächste Jahr zu machen.

SPIEGEL: Die Hamburger CDU gibt vor, Ihre geheimen Absichten schon zu kennen: Sie hätten sich mit Ihrem Rücktritt nicht nur einen Ausweg aus Ihren selbstverschuldeten politischen Schwierigkeiten eröffnet, sondern sich auch als ein »Eppler des Nordens« profilieren wollen, um auf diese Weise eine »bundesweite Karriere« vorzubereiten -- mit dem Ziel, »Nachfolger Willy Brandts« zu werden.

KLOSE: Ich habe zwar eine hohe Meinung von mir, aber eine so hohe nun auch wieder nicht.

SPIEGEL: Ein guter Abgang ziert die Übung. Herr Klose, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

S.36

Die Hamburgischen Electricitäts-Werke, bei denen der Staat zu 75

Prozent Eigner ist, sind so mitbestimmt, daß der Hamburger Senat im

Aufsichtsrat nicht über die Mehrheit verfügt. Über die Mehrheiten

verfügen die Bankenvertreter und die Arbeitnehmervertreter. Beide

setzen sich regelmäßig gegenüber dem Senat durch ...

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S.38

Die Kapitaleigner sowieso; aber die Arbeitnehmervertreter auch, weil

sie zu einem erheblichen Teil Belegschaftsaktien besitzen.

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S.34Mit Redakteur Jochen Bölsche (r.), Senatssprecher Manfred Bissingerund Stenograph Heinz Daenicke.*S.36Hamburg hält zur Zeit 72 Prozent der HEW-Anteile und übt 74 Prozentder Stimmrechte aus. Die übrigen Anteile, darunter rund 6000Belegschaftsaktien, verteilen sich auf 30 000 Privataktionäre.*Im Februar 1981.*S.40Von engl. »break« (Durchbruch): Gewinnschwelle.*S.43Bergung von Chemikalien auf dem ehemaligen Betriebsgelände der FirmaStoltzenberg, im September 1979.*S.45unten: 1977 mit Bausenator Bialas (FDP).*Oben: im Februar 1981 bei einer Schüler-Pressekonferenz im HamburgerRathaus;*

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