Steter Einfluß - DER SPIEGEL
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Steter Einfluß

• aus DER SPIEGEL 19/1995
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Im heimischen Fax-Gerät der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Karin Hussing ging Ende April ein dicker Papierstoß ein. Hussing, 53, ist CDU-Mitglied des NRW-Petitionsausschusses, sie hat oft mit Wichtigtuern und Querulanten zu tun.

Doch der Absender dieser Schriftstücke schien, zwei Wochen vor der Landtagswahl, Garant für politisches Ungemach: Reinhard Schmidt-Küntzel, 53, Gruppenleiter (Besoldung: B 4) im NRW-Innenministerium.

Jahrelang hat er seinem Chef Herbert Schnoor (SPD) als Büroleiter, Pressesprecher und enger Vertrauter gedient. Jetzt liegt er mit Schnoor über Kreuz, parallel zur Petition läuft eine Klage vor dem Arbeitsgericht. Vordergründig geht es um die Besetzung einer Abteilungsleiterstelle im Innenressort, die, schreibt Schmidt-Küntzel, ihm Schnoor mit Unterstützung von Ministerpräsident Johannes Rau zugesagt habe.

Der Petent, der als kluger politischer Kopf gilt, fordert das Parlament zugleich auf, »für geordnete rechtsstaatliche Verhältnisse im NRW-Innenministerium Sorge zu tragen« und gegebenenfalls »nötige Untersuchungen durchzuführen«.

Hintergrund: Der ranghohe Ministeriale will wissen, daß Jutta Schnoor, Ehefrau des Ministers, stetig Einfluß auf Entscheidungen in der Hausspitze genommen habe. Wenn Innenressort-Chef Schnoor vor einer Personalie im kleinen Kreis augenzwinkernd berichtete, auch seine Frau sei »damit einverstanden«, habe er dies, so Schmidt-Küntzel, nach seinen Erfahrungen durchaus ernst gemeint.

Im Spätsommer 1990 war der Schnoor-Mitarbeiter nach Brandenburg gegangen, um als NRW-Landesbediensteter beim Aufbau der dortigen Verwaltung zu helfen. Tatsächlich betrieb er jedoch, wie die anderen Mitarbeiter des NRW-Verbindungsbüros auch, Wahlkampf für die SPD - ein glatter Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften.

Als der CDU-Oppositionsführer Helmut Linssen damals von der Düsseldorfer Staatskanzlei eine Erklärung für das Wirken der Beamten forderte, witterte Schnoors Staatssekretär Wolfgang Riotte sogleich die Gefahr. »Hier könnte sich ein Angriff auf die Landesregierungen Rau und Stolpe vorbereiten«, vermerkte Riotte zu dem Linssen-Brief, »bis hin zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (Thema: Wahlbetrug an CDU . . .).«

Den Parteijob in Brandenburg hatte Schmidt-Küntzel offenbar so gut gemacht, daß ihn der dortige SPD-Spitzenmann Manfred Stolpe ausweislich eines Briefes an Rau als Staatssekretär in seine Regierung holen wollte.

Doch aus den Plänen wurde nichts. Schnoor, behauptet Petent Schmidt-Küntzel, habe dies »verhindert«. Auch in den Rang eines Abteilungsleiters, angeblich bereits mit Regierungschef Rau abgestimmt, erhob Schnoor seinen einstigen Troubleshooter nicht - eine verbindliche Zusage, sagt der Innenminister heute, habe es nicht gegeben.

In Potsdam aber hat längst ein anderer Nordrhein-Westfale Karriere gemacht. Hans-Jochen Knöll, früher Verwaltungsdezernent in einem rheinischen Städtchen, leitet im brandenburgischen Innenministerium die wichtige Abteilung 2 - Haushalt und Personal.

Knöll ist mit Schnoor auf besondere Weise verbandelt - als Schwiegersohn.

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