STEUERVORTEIL

(Nr. 14/1871, Titel über Steuer-Reform)

Wie unsozial das Gutachten der christlich-sozialen Steuerreformer ist, ist jedem, der lesen kann, bereits aufgegangen. Die erwähnte Empfehlung von Herrn Brenner an Alex Möller faßt drastisch, aber treffend zusammen, was seitens der kleinen Steuerzahler dazu zu sagen ist: »Das kann der Alex ungelesen in den Schrank stellen ...«

Koblenz DR. WOLFGANG SEWEL

Mit Deiner heutigen Titelgeschichte hast Du Dir's wieder mal recht einfach gemacht! Wie mit dem Titelblatt, so ist es mit der ganzen Story: Weite Teile sind unbeschrieben.

Berlin WOLFGANG LOHMILLER

Will man die Steuern reformen oder neuformen?

Eschringen (Saarland) ERICH FRITSCH

Steuerreformkommission berücksichtigt die Erhöhung des deutschen Mehrwertsteuersatzes, die über kurz oder lang im Rahmen der Angleichung an die Mehrwertsteuersätze anderer EWG-Mitglieds-Länder ohnehin unvermeidlich ist. Andererseits hat die Kommission als Ausgleich für den höheren Mehrwertsteuersatz eine Reduzierung bei anderen Steuern vorgeschlagen. Ganz klar, daß dieser steuergerechte Ausgleich von der defizitären Bundesregierung voraussichtlich keine Zustimmung finden wird.

Offenburg (Bad.-Württ.) DR. HANS WARTH

Wenn die sozial-liberale Koalition In Bonn die von der unternehmerfreundlichen Kommission vorgeschlagene Steuerreform beschließen sollte, dann ist ihr Wirken auf Bundesebene mit l00prozentiger Sicherheit einmalig. Dieses Reformvorhaben darf nicht eine Umschichtungsreform sein. Eine Steuerreform muß nicht unbedingt dem kleinen Mann wesentliche Steuererleichterungen bringen, weil diese die Konjunktur nur wieder anheizen würden und damit mit ihrer preistreibenden Wirkung nur den vorstehend erwähnten Personenkreis, vor allen Dingen die Rentner, in aller Schärfe treffen würde.

Horb (Bad.-Württ.) ROLAND MAYER

Obwohl ein Blinder mit dem Krückstock fühlen kann, nach welchen opportunistischen Gesichtspunkten der Brauereibesitzer urd ehemalige Finanzminister F. J. Strauß die von ihm berufene Reformkommission zusammensetzte, hält Strauß die Besetzung dieses »Arbeitgeber-Gremiums in Steuersachen« für ausgewogen.

Aachen ALEX BRINKMANN

Für die geplanten und unbedingt notwendigen Reformen müssen wir alle bezahlen. Das hat Willy Brandt letzte Woche im Bundestag gesagt, und es entspricht der Realität.

Hamburg JÖRG W. LEWIN

Man kann der Strauß-Marionette Eberhard und einem Teil seiner Steuerkommission nur danken, denn dadurch wurde wieder einmal gezeigt, was der »kleine Mann« von der CSU, die sich Volkspartei nennt, erwarten kann.

Reuth (Bayern) SIEGFRIED SCHROLL

Diejenigen, die die Effizienz unseres Systems ermöglichen, werden dann wohl ins Ausland gehen, und spätestens zu diesem Zeitpunkt werden unsere Arbeiter bei »freiwilliger unbezahlter Plansollerfüllung« Ihren Artikel richtig bewerten.

Hamburg H. SCHEURER Man schenke uns doch endlich reinen Wein ein. Auch eine viel höhere Besteuerung der Großeinkommen wird nicht zu einer merklichen Entlastung der Kleineinkommen führen. Das wird dem Arbeiter aber von Herrn Brandt und seinen Helfershelfern von morgens bis abends eingepustet. In Wirklichkeit bringt die Verteilung aller Großeinkommen für jeden doch nur ca. 20 Pfennig. na sagen wir vielleicht 25 Pfennig. Das weiß Herr Strauß, aber nicht Herr Möller.

Köln HANNA ROSEN

Die SPD wird nicht ohne weiteres drastische Steuererhöhungen für hohe und höchste Einkommen durchsetzen können, da auch sie vom Großkapital abhängig ist.

Finnentrop (Nrdrh.-Westf.)

HANS-EMIL HOMRIGHAUSEN

Die westdeutsche Finanzverwaltung ist schon lange nicht mehr in der Lage, die Einhaltung der bestehenden Steuergesetze zu gewährleisten. Die zum Nachteil des lohnsteuerzahlenden kleinen Mannes mit dem gläsernen Geldbeutel, dem die Gestaltungsmöglichkeiten des meist einkommensstärkeren Selbständigen nicht gegeben sind.

Einige Zahlen mögen dies verdeutlichen. Eine Betriebsprüfung -- einziges Mittel, das die Einhaltung der Steuergesetze bei den Einkommensteuerzahlern gewährleistet -- wurde Im Jahr 1969 nur in 16895 von 79 036 Großbetrieben (z. B. bei Handeisbetrieben erklärte .Jahresgewinne über DM 150 000, bei freien Berufen über DM 300 000 usw.) und in 50 849 von 510 860 Mittelbetrieben (z. B. Jahresgewinne in Handelsbetrieben über DM 25 000, bei freien Berufen u. ä. über DM 50000 usw.) durchgeführt. Von 782 052 Kleinbetrieben wurden 25858 und von 912 224 Kleinstbetrieben nur 5984 geprüft. Dies bedeutet, daß ein Großbetrieb alle 4,67 Jahre, ein Mittelbetrieb alle 10,04 Jahre, ein Kleinbetrieb alle 32,77 Jahre und ein Kleinstbetrieb alle 152,16 Jahre mit einer Betriebsprüfung rechnen muß. Daß dieser unzureichende Betriebsprüfungsturnus einer guten Steuermoral nicht zuträglich ist, liegt auf der Hand. Daß eine besser funktionierende Steuerverwaltung mit einem personell besser besetzten Betriebsprüfungsdienst für den Staat ein gutes Geschäft wäre, beweisen die Steuereinnahmen mit über 2,2 Milliarden Mark aufgrund der Betriebsprüfungen allein im Jahre 1969. Jeder Betriebsprüfer brachte 1969 über 410 000 Mark Mehrsteuern.