Stoibers Kalkül - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen
Zur Ausgabe
Artikel 27 / 117

UNION Stoibers Kalkül

Beim CDU-Parteitag in Dresden wollen Christdemokraten aus Baden-Württemberg Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten ausrufen. Doch ob der überhaupt noch will, ist offen.
Von Tina Hildebrandt und Felix Kurz
• aus DER SPIEGEL 45/2001
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Worte klangen dringlich, fast wie ein Werben um Gefolgschaft. »Keiner kann für sich alleine leben«, sagte Wolfgang Schäuble: »Weil wir auf andere angewiesen sind, brauchen wir aber auch Nähe, Vertrautheit.«

In der voll besetzten Gruga-Halle bereitete der frühere CDU-Parteichef am Mittwoch vergangener Woche indes nicht seine Kanzlerkandidatur vor, sondern er redete zum Thema: »Wie christlich kann Politik sein?«.

Ein Akt der Nächstenliebe war es nicht, der den Mann im Rollstuhl plötzlich wieder ins Gerede um einen Spitzenplatz der Union gebracht hatte. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nutzte vielmehr die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Schäuble, um dem Kandidaten-Karussell einen neuen Kick zu geben. »Für jedes Amt, das in Deutschland zu vergeben ist«, verkündete Glos, komme der Ex-Vorsitzende in Frage, nachdem seine Fähigkeiten nicht länger durch das leidige Verfahren um die 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber »verdunkelt« würden (siehe Kasten.)

Wolfgang Schäuble genießt die Ehrenerklärungen seiner Parteifreunde, sagt nicht Ja und nicht Nein und heizt die Spekulationen über ein Comeback lächelnd an: »Die Nachrichten von meinem politi-

schen Ableben sind zumindest übertrieben.« Im Übrigen würde er »ja auch nicht dementieren, dass er Papst werde«.

Ein schöner Vergleich. Denn das eine scheint so unwahrscheinlich wie das andere. Dass der Vorgänger der CDU-Oberin Angela Merkel und des Unions-Fraktionsführers Friedrich Merz plötzlich wieder als Zukunftshoffnung gehandelt wird, offenbart vor allem die grassierende Verzweiflung über seine Nachfolger. In weiten Teilen der Union wird die Nominierung Schäubles durch Glos zudem als Manöver zu Gunsten des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber gewertet.

Will Stoiber selbst antreten, kann es ihm nur recht sein, wenn seine bisher einzige Konkurrentin Merkel weiter »sturmreif geschossen« wird, wie ein Mitglied der Fraktionsspitze sagt. Will der Bayer einen Rückzieher machen, braucht er eine vorzeigbare Alternative, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, er fahre durch sein Kneifen die ganze Union gegen die Wand.

Leidtragende der »Geisterdebatte« (der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel) ist in der Tat mal wieder Angela Merkel. Von Israel und Palästina aus musste die Vorsitzende der CDU vergangene Woche verfolgen, dass ihr Machtwort gegen eine verfrühte Debatte über die K-Frage ("Abweichler sind bei der Parteivorsitzenden im Hinterkopf gespeichert") daheim geflissentlich ignoriert wurde.

So gut gemeint das Festhalten an der Kür des Kanzlerkandidaten erst nach dem Bundesparteitag im Dezember auch sei, hatte Norbert Lammert, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, gewarnt, die Folge sei ein »unfreiwilliger Zermürbungskrieg zwischen nicht erklärten Bewerbern«, der die CDU aufreibe. Nun sieht Lammert sich bestätigt.

In Baden-Württemberg will ein Teil der CDU den Landesparteitag im südbadischen Örtchen Rust am Wochenende zum Aufstand gegen Merkel nutzen. Dem Parteitag liegen verschiedene Anträge vor, er möge Edmund Stoiber auffordern, »als Spitzenkandidat von CDU/CSU für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2002 zur Verfügung zu stehen«. Ein klarer Affront gegen Merkel, die in Rust reden will.

Beim Bundesparteitag in Dresden Anfang Dezember, so der Plan der Putschisten, soll Stoibers Kandidatur dann verkündet werden. »Derjenige mit den größeren Erfolgsaussichten soll es machen, und das ist Stoiber und nicht Frau Merkel«, begründet Hermann Seimetz, Fraktionsvize im Stuttgarter Landtag, den Vorstoß. Daniel Caspary, Chef der Jungen Union Nordbaden, sekundiert: »Jeder außer Angela Merkel weiß, dass mit Edmund Stoiber oder Lothar Späth die Siegchancen 2002 wesentlich besser sind als mit ihr.«

Die erste Reihe der Südwest-CDU hält sich bedeckt, doch intern waren sich Regierungschef Erwin Teufel und seine Getreuen bei einem Treffen einig: Je früher Angela Merkel dem Bayern Stoiber den Vortritt überlässt, desto besser für alle. Sie solle doch, so versuchen einzelne Unterhändler Merkel zu überreden, an Helmut Kohl denken, der sich mit seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zu Gunsten des CSU-Manns Franz Josef Strauß anno 1979 Autorität in der Partei erworben habe.

Doch die Vorsitzende denkt gar nicht daran, auf derlei Einflüsterungen einzugehen. Mit Verblüffung registrieren auch die Bayern, dass ihre zuweilen rührend simplen Mobbingpläne gegen die Frau aus dem Osten nicht greifen.

Die CSU will den Druck nun offenbar erhöhen, indem sie den politischen Sach-Konflikt mit der Schwesterpartei anschärft. Bei einer Vorstandssitzung vergangenen Montag ereiferte sich Stoiber über den CDU-Präsiden und saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der einen Kompromiss mit der rot-grünen Regierung in Sachen Zuwanderung anstrebt, und über die Haltung der Schwesterpartei zur inneren Sicherheit, die dem Bayern viel zu lasch ist.

Zuwanderung und Sicherheit könnten Stoiber, so ein CSU-internes Szenario, als willkommene Themen dienen, auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei zu gehen - womit die Frage der Kanzlerkandidatur sich automatisch erledigen würde, ohne dass Stoiber sein Gesicht verliert.

Schäubles Comeback passt in jedem Fall in Stoibers Kalkül. Tritt der bayerische Ministerpräsident doch an, braucht er einen verlässlichen Partner, der ihm in der CDU den Rücken freihält. Angela Merkel misstrauen die CSU-Strategen.

Kneift Stoiber aber, dann wäre aus CSU-Sicht Schäuble in jedem Fall der bessere Ersatzmann, der anders als Angela Merkel verhindern könnte, dass die Union im nächsten Jahr auf ein historisches Tief absackt und die CSU mit nach unten zieht.

Bestätigt fühlen sich die Schäuble-Anhänger durch eine Umfrage, nach der 17 Prozent der Wähler Schäuble, aber nur 14 Prozent Merkel zutrauen, die Union aus der Krise zu führen.

Doch was die Strategen der Union gern übersehen: Mehr als 80 Prozent der Bundesbürger halten demnach keinen CDU/CSU-Politiker für fähig, die Unionschristen aus der Misere zu führen.

TINA HILDEBRANDT, FELIX KURZ

* Oben: bei einer Jubiläumsfeier der ParlamentarischenGesellschaft am 15. Oktober in Berlin; unten: bei Merkels Rede zum40. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin.

Zur Ausgabe
Artikel 27 / 117