STASI-AKTEN Stunde des Parlaments
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Stasi-Akten von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl führt nach Ansicht des Chefs des Beirats der Birthler-Behörde, Richard Schröder (SPD), kein Weg mehr an der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vorbei. »Das Parlament ist jetzt gefragt«, so Schröder. Das Gericht hatte Kohl, der sich gegen die Veröffentlichung seiner Stasi-Akte gewehrt hatte, Recht gegeben. Schröder plädiert für eine Gesetzesänderung, die »dazu führt, dass Akten der Personen der Zeitgeschichte - unter Ausschluss von Berichten über ihr Intimleben - Forschung und Öffentlichkeit weiter zugänglich gemacht werden können«. Auf keinen Fall dürften von dem Urteil »Personen der Zeitgeschichte profitieren, die Täter oder Begünstigte der Stasi waren«. Ähnlich argumentiert der frühere Bürgerrechtler Wolfgang Templin, der seine 15 000 Blatt umfassende Opferakte zur Einsicht freigegeben hat: »Ich hoffe auf eine Änderung des Gesetzes, die weiter den Zugang zu den Stasi-Akten ermöglicht.« Altkanzler Kohl warf er vor, sich in eine »unheilige Allianz mit Tätern und Begünstigten der Stasi« begeben zu haben.
Am 25. April lädt der Bundestag Sachverständige zu einer Anhörung.