Acht Monate sind seit der Annahme des Sozialisierungsartikels in Hessen vergangen. Aber Bergbau, Eisen- und Stahlerzeugung, Energiewirtschaft und Verkehr sind noch immer nicht »in den Händen des Volkes«. Man hatte nämlich versäumt den Begriff »Gemeingut« näher zu bestimmen.

Dr. Erich Köhler (CDU), der heute Präsident des Wirtschaftsrates ist, hatte im Siebenerausschuß der hessischen verfassunggebenden Landesversammlung die Patentlösung: »Das Nähere bestimmt das Gesetz« gefunden. Dieser Formulierung versagte auch der Sozialisierungsfanatiker und KPD-Führer Leo Bauer mit der Löwenmähne seine Zustimmung nicht.

Heute tut ihm das leid, denn was in den vergangenen acht Monaten geschah oder nicht geschah, ist nach seiner Meinung Sabotage am Volkswillen. Bauer war außer sich, als im Aeltestenrat des Landtags am Tage des Frankfurter Bruchs zwischen CDU und SPD diese Parteien in Wiesbaden einträchtig dafür stimmten, die Besprechung des kommunistischen Gesetzentwurfes zur Verwirklichung des Sozialisierungsartikels von der Tagesordnung abzusetzen.

»Wir verstehen absolut, daß der CDU nichts daran gelegen ist, den Artikel 41 jetzt zu diskutieren. Sie hat die Hoffnung, daß vielleicht die Entscheidung bald durch höhere Gewalt einem Gremium zugesprochen wird, in dem sie über die Mehrheit verfügt.« Das war deutlich, wenn auch die Worte wegen des im Hause ansteigenden Tumults nicht überall verstanden wurden.

Der KPD-Entwurf, der ganz einfach alle zu sozialisierenden Betriebe zu »landeseigenen Betrieben des Landes Hessen« machen wollte, bleibt nun in der Schublade liegen, bis der blondlockige Wirtschaftsminister Dr. Harald Koch den angekündigten Entwurf seines Ministeriums fertiggestellt hat. Daß der Landtag auf den Entwurf der Regierung warten soll, ist selbst der LPD zuviel. Sie stimmte daher einmal wieder mit den Kommunisten. »Nicht um die Sozialisierung vorwärts zu treiben, sondern um für die Rechte der Opposition einzutreten.« Auch ohne diese aufklärenden Worte des Marburger Oberbürgermeisters Karl Theodor Bleek war diese Haltung der LDP richtig verstanden worden.

Die Regierungsparteien SPD/CDU werden trotzdem dem Wirtschaftsminister die Möglichkeit zu gründlicher Vorbereitung geben, ehe der Regierungsentwurf fertiggestellt wird. Umfang und Auslegung der Begriffe Bergbau, Eisen- und Stahlerzeugung und Energiewirtschaft müssen bestimmt werden. Man muß festlegen, was »Klein- und Kleinstbetriebe« sind, denn diese, soweit sie unter den Sozialisierungsartikel fallen, genießen gleichzeitig den Schutz des Artikels Nr. 43, der eine Förderung von Kleinbetrieben und deren Ausbau durch genossenschaftliche Selbsthilfe vorsieht. Minister Koch ist der Ansicht, daß auch die Nebenbetriebe der unter die Sozialisierung fallenden Wirtschaftszweige (Gießereien, Zementwerke usw.) einzubeziehen seien. Im SPD-Vorstand mag er damit Wohlgefallen begegnen, in den Reihen der Koalitionspartner seiner Partei dagegen löst diese Absicht heftigen Widerspruch aus

Eine erste Niederlage hat der impulsive Wirtschaftsminister bereits erlitten, als er die Treuhänder, die er nicht nur für die sozialisierungsreifen Privatbetriebe, sondern auch für die Gemeindebetriebe eingesetzt hatte, wieder zurückziehen mußte. Da die Autoren der Verfassung sich darüber ausgeschwiegen hatten, ob Gemeindeeigentum zu sozialisieren sei, glaubte der Minister anfangs, zu seiner Maßnahme berechtigt zu sein. Später mußte er sich dann aber von den eigenen Parteifreunden eines anderen belehren lassen.

Diese Panne war nur der Auftakt bei der Serie hessischer Sozialisierungswirren. Und wenn schon die Väter der Verfassung sich nicht recht klar waren, wie man 1947 sozialisiert, kann man es dem Sohn nicht verübeln, daß er Abwege geht.