Teilgewissen - DER SPIEGEL
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Briefe

Teilgewissen
• aus DER SPIEGEL 14/1972
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Teilgewissen

(Nr. 12/1972, Ost-Vertrage)

»Tritt Brandt zurück?« fragte genüßlich die »Bild«-Zeitung. Die richtige Antwort ist: Hoffentlich recht bald, recht kräftig und in die richtigen Hinterteile!

Hegnach (Bad.-Württ.) HANS SCHÖN

Sollten die Ostverträge durch die CDU- und CSU-Christen abgelehnt werden, so wäre dies eine große Blamage und ein Fiasko für Deutschland. Außerdem wurden wir Berliner dieses als einen Tritt in den Hintern auffassen.

Berlin FRITZ GRABITZ

... und die Berliner liegen doch der CDU »so sehr am Herzen«.

Mannheim WILFRIED WERNER

Mit Ihrem »Gruppenbild mit Dame« gelang Ihnen einmal mehr eine klare, treffende Titelbildgestaltung.

Krefeld (Nrdrh.-Westf.) MANFRED SPATA

Um was geht es in den Ostverträgen? Um »Gewaltverzicht«. Sind Gewaltverzicht, die Vorstellung von Anwendung oder Nichtanwendung von Gewalt nicht so einfach elementare menschliche Begriffe, daß sie der einfachste Hottentotte oder Indianer versteht? In den Ostvertragen wird doch nicht deutsches Land vergeben, sondern die Garantie, ehemals deutsches Land nicht mit Gewalt zurückzuholen, um den Ostblockländern die Furcht vor deutscher Aggression zu nehmen. Ist dieser einfache Kern der CDU/CSU-Opposition nicht klarzumachen?

Ebrach (Bayern) DIETER BOCK

Ob ein sozial und demokratisch gesinnter Christ die Ostverträge bejahen kann? Es ·gibt geschichtliche Zwänge, bei denen ein »Nein« nur die Kraft ihrer Verursachung steigert, eine Bejahung aber nur dann Erfolg einbringt, wenn zugleich eine eventuell die Zwänge verursachende Schuld erkannt, bekannt und nicht wiederholt, sondern soweit als möglich gutgemacht wird. Nach diesem Maßstab finde ich nicht nur die Vernunft. sondern auch die Ehrlichkeit auf Seiten der Regierung.

Pfaffenhofen (Bayern) EDMUND SPINDLER

Die Ostverträge geben profilneurotischen Hinterbänklern von SPD und von FDP endlich einmal die Möglichkeit, sich ins »rechte« Licht zu setzen. Wenn man sich als Berliner überlegt, von wem die Zukunft dieser Stadt abhängt, kann einem angst und bange werden. Berlin ANDREAS HEIN Stellvertretender Vorsitzender der DAG-Jugend

Durch Neuwahlen könnten klare Mehrheitsverhältnisse geschaffen werden. Der Wähler hätte dann die Möglichkeit, sich für eine kontinuierliche Ostpolitik der CDU/CSU oder für eine überstürzte Ostpolitik der SPD/FDP zu entscheiden.

Berlin HANS-HERMANN GORRIES

Sicher wissen Sie, daß ebensowenig wie im Jahre 1933 die Mehrheit von Wählern allein eine Legitimation darstellt, wenn die Regierenden unwürdig und die von ihnen verfolgten Ziele den Interessen der Nation abträglich sind. Gewiß ist es vorzuziehen, wenn durch Wahlen eine Änderung der Verhältnisse erreicht werden kann. Gelingt das nicht, so wird es hoffentlich andere Auskunft geben. Es ist doch anzunehmen, daß, wie im Juli 1944, wenigstens Teile der Armee noch ein Gewissen haben.

Passau (Bayern) GEORG SCHEUREGGER

Nicht die SPD erkennt die jetzige Situation an, das tat schon die CDU im Jahre 1952 -- durch folgendes Gesetz: 25. Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts -- Zuständigkeitsergänzungsgesetz -- Auszug:

Paragraph 1: Im Sinne dieses Gesetzes sind als Gerichte, an deren Sitz deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt wird, anzusehen:

1. die Gerichte im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 östlich der Oder-Neiße-Linie;

2. die Gerichte in Danzig, in den ehemaligen eingegliederten Ostgebieten und im Memelland;

3. die Gerichte im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg;

4. die Gerichte in Eupen, Malmedy und Moresnet;

5. die Gerichte im ehemaligen sudetendeutschen Gebiet;

6. die deutschen Gerichte im ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren, im ehemaligen Generalgouvernement und in den ehemaligen Reichskommissariaten Ostland und Ukraine.

Wenn die Gerichtspräsenz aufgegeben wird oder dieses festgestellt wird, dann verzichtet man -- allen Phrasen zum Trotz -- auf dieses Gebiet, oder man hat verzichtet. Was wollen die CDU-Leute denn noch -- außer an die ehemais vollen Futternäpfe.

Hamburg WALTER GESTERLING

Wirklich ein dummes Politik-Geschrei: Das Thema Neuwahlen bereitet nun einige Gehör-Qualen. Denn das ist oller Redebrei, bevor nicht die Entscheidung gefallen ist im Mai!

Berlin WERNER BÖTHIN

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