Trauerspiel mit Stellvertreterfunktion

Nr. 14/2002, Titel: Wahlkampf 2002 - Schmutzige Tricks

Wir haben keine Verfassungskrise! Was wir erleben, ist ein »Missbrauch« des Verfassungsorgans Bundesrat durch die Parteien. Der Bundesrat soll eigentlich, laut Verfassung, die Interessen der Bundesländer vertreten. Stattdessen wird er seit Jahren dazu missbraucht, politische Mehrheitsentscheidungen des Bundestages zu revidieren. Verzichtet endlich auf diese Politik der »schmutzigen Tricks«, um der Demokratie willen! Sonst haben wir bald eine repräsentative Demokratie, für die sich kein Bürger mehr interessiert. Und das wäre eine wirkliche Verfassungskrise.

SCHWÄBISCH HALL

ULRIKE WEIßENBACH

Ihr Titelbild zeigt vorzüglich den Umgang der etablierten Parteien mit dem Grundgesetz seit nunmehr zwei Jahrzehnten, weshalb es am 22. September nur darum gehen kann, sie dahin zu wählen, wo sie hingehören, nämlich in die Bedeutungslosigkeit.

NÜRNBERG GERHARD WINTER

Wenn es schon, wie der SPIEGEL schreibt, um »Vertrauensbruch« im Bundesrat geht, dann muss es selbstverständlich nicht nur hoch hergehen, dann kann es doch auch gar nicht ohne Mauschel-Geschäfte abgegangen sein. Dass für Rheinland-Pfalz dabei der Ausbau einer Bundesstraße abgefallen sein soll, ist freilich hanebüchener Unsinn. Worum es im Vermittlungsausschuss wirklich ging, das war die Lkw-Maut, und in der Tat hat Rheinland-Pfalz sich dafür stark gemacht, dass das Aufkommen daraus in den Straßenbau fließt. Von Mauscheleien oder Package-Deals keine Spur. Enttäuscht? Der SPIEGEL hätte gewarnt sein können. Schon bei den legendären Verhandlungen über die Steuer-

reform hat die Mainzer Koalition eine Schlüsselrolle gespielt und dennoch nicht wie auf dem Basar gefeilscht.

MAINZ KURT BECK MINISTERPRÄSIDENT RHEINLAND-PFALZ

Das Trauerspiel im Bundesrat steht ja nur stellvertretend für eine Entwicklung der deutschen Politik in den letzten Jahrzehnten, die das Wählervolk zunehmend ärgert: Drei Jahre lang wird regiert, ein Jahr lang wird taktiert. Wäre das Gesetz in dieser Form 2001 zur Abstimmung gebracht worden, hätte die CDU/CSU selbstverständlich zugestimmt und vermutlich noch lauthals die »christsoziale Handschrift« bejubelt. So aber hat sie durch die Blockade dieses lange im Vorfeld mit den Regierungsparteien abgestimmten Gesetzes das Drehbuch für diese Show-Einlage selbst geschrieben. Hoffentlich erinnert jemand die Herren Stoiber, Stolpe, Koch et cetera an diese Vorgänge, wenn sie am Abend der Bundestagswahl wieder einmal den starken Rückgang der Wahlbeteiligung beklagen.

KARLSRUHE PETER SAUER

Ich muss mich schon wundern, dass die »Komödie« der Union mehr Aufmerksamkeit erregt als der doppelte Rechtsbruch von Rot-Grün ... Dass eine Verhandlungspartei ihre Argumentations- und Verhaltensstrategien vorher abspricht, ist Standard - auch und gerade in der Wirtschaft! Wer sich darüber publizistisch wundert, ist entweder naiv oder heuchlerisch. Was mir aber mehr Sorgen macht, ist der Versuch, eine ganz klare Rechtsvorschrift (Artikel 51 GG) argumentativ so zu beugen und zu interpretieren, dass es am Ende passt. Politische Farbe hin oder her: Wenn die deutsche Sprache überhaupt einen Sinn macht, ist das Abstimmungsergebnis nach Art. 51 ungültig!

AICHACH (BAYERN) ALOIS FREKO

»Das Parlament ist eine Quasselbude.« Zwar stammt dieser Satz aus einer unseligen Epoche, Beweise für seine Richtigkeit liefert der politische Theaterbetrieb jedoch in schöner Regelmäßigkeit.

ALTRICH (RHLD.-PF.) JOHANNES GRAF

Dass der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Ernst Benda immer wieder als strammer CDU-Parteisoldat in Erscheinung trat, ist nicht neu. Dass sich aber auch Roman Herzog in die gleichen Fußstapfen begibt und zudem seinem Nachfolger als Bundespräsident Ratschläge erteilt, ist außergewöhnlich und schadet dem ansonsten doch so sachlich wirkend wollenden Roman Herzog. Si tacuisses, philosophus mansisses. (Wenn du geschwiegen hättest, wärst du Philosoph geblieben.)

MANNHEIM LOTHAR MARK SPD-MDB

Man muss kein Staatsrechtler sein, um hier das Grundgesetz auszulegen. Es genügt, wenn man Deutsch lesen kann. Das Gesetz erfordert eine »einheitliche Stimmabgabe«. Dies impliziert, dass mehrere Stimmen abgegeben werden können. Eine einzige Person kann nicht »uneinheitlich« stimmen. Da hätte Herr Stolpe schon »Jein« sagen müssen! Aber, wie Sie richtig bemerken: Den Politikern ist so ziemlich alles egal, wenn es um die Macht geht.

INGOLSTADT SIGRID HABER

Wie sollen wir Eltern unsere Kinder, die gerade die Regularien unserer Verfassung gelehrt bekommen, zu mündigen Staatsbürgern erziehen, wenn die von uns gewählten Repräsentanten unseres Staates eines der wichtigsten Gesetzgebungsorgane unserer Verfassung als Theater darstellen. Wenn dem so ist, sollte man häufiger die Schauspieler wechseln oder vielleicht die ganze Truppe.

TOKIO PETER NEUHÖFER

In diesem Jahr habe ich zum zweiten Mal in meinem Leben die Möglichkeit, an einer Bundestagswahl teilzunehmen. Da ich wohl eher als »Wechselwähler« zu klassifizieren bin, habe ich mich in letzter Zeit eingehend um ein objektives Bild der politischen Landschaft in unserem Lande bemüht. Nun steht mein Entschluss fest: Ich werde nicht zur Wahl gehen! Keine Stimmabgabe ist auch eine Stimmabgabe, darüber hinaus die einzige, die meinen (obgleich mäßigen) politischen Sachverstand nicht beleidigt.

ST. INGBERT (SAARLAND)

MARKUS MESSING

Zum absurden Polit-Theater bei der Zuwanderungsabstimmung hier in Deutschland fällt mir nur noch, wie in letzter Zeit immer häufiger, ein Zitat aus Mario Puzos »Der Pate« ein: Politik und Verbrechen sind ein und dasselbe.