Überholspur Bundesrat - DER SPIEGEL
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VERKEHR Überholspur Bundesrat

• aus DER SPIEGEL 30/2003
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Auch gegen den Willen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sollen 17-Jährige bald in Begleitung Erwachsener auf Deutschlands Straßen Autos fahren dürfen. Der niedersächsische Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) will dazu jetzt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, an dem auch Mitarbeiter Stolpes mitgewirkt haben. Die Bundesländer Bayern und Hamburg haben bereits ihre Unterstützung dafür zugesagt. Stolpe hingegen hatte das Projekt, mit dem vor allem die Unfallzahlen bei Fahranfängern gesenkt werden sollen, in der vergangenen Woche überraschend abgelehnt, weil zentrale Fragen ungeklärt seien. Er verärgerte damit auch eine von ihm selbst einberufene Expertengruppe, die sich bereits auf die Einführung des »begleiteten Fahrens« verständigt hatte. Sie wollte eigentlich in der kommenden Woche ihren Bericht und zugleich schon den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

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