KALININGRAD Vage Aussicht
Die Weigerung der EU, mit Russland eine Transitvereinbarung über den Zugang zur Exklave Kaliningrad abzuschließen, belastet die Beziehungen der Union zu Moskau immer mehr. Schließen beide Seiten kein Verkehrsabkommen ab, droht der Ostsee-Exklave um das frühere Königsberg mit dem EU-Beitritt Litauens und Polens ab 2004 faktisch eine Blockade. Eine »Spaltung Russlands in zwei Teile« befürchtet Wiktor Christenko, russischer Vizepremier, nach dem in Sachen Kaliningrad ergebnislosen Moskauer EU-Russland-Gipfel in der vergangenen Woche. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht gar »elementare Menschenrechte« verletzt, wenn »das Recht jedes russischen Bürgers auf Freizügigkeit von der Entscheidung dieses oder jenes Staates abhängt«. Von einer Lösung des Kaliningrader Transitproblems, so Russlands Staatschef, hingen »unsere Beziehungen zur Europäischen Union im Ganzen ab«.
Führende Beamte des Moskauer Wirtschaftsministeriums sind vor allem darüber enttäuscht, dass EU-Kommissionschef Romano Prodi ohne jeden konkreten Vorschlag nach Moskau gereist war. Prodi hatte vergebens versucht, die Russen mit schönen Worten von einer »maximalen freien Bewegung zwischen Kaliningrad und den angrenzenden Staaten« zu vertrösten. Den Russen und den knapp eine Million Bewohnern Nordostpreußens bleibt jetzt nur die vage Aussicht, dass sich die EU bei einem ihrer nächsten Gipfel auf eine Regelung mit Moskau einigt.
