Zwei Stunden lang warteten Verkehrsminister Friedrich Zimmermann und die Koalitionsexperten Dirk Fischer (CDU), Dionys Jobst (CSU) und Ekkehard Gries (FDP) am Dienstag voriger Woche im Kanzleramt auf ihren Auftritt. Schließlich gewährte Kanzler Helmut Kohl ihnen Audienz. Minuten später wußten die Fachleute, daß ihre Arbeit umsonst gewesen war. »Die Helden«, meinte Gries enttäuscht, »hatte plötzlich der Mut verlassen.«

Die Experten hatten in einer Arbeitsgruppe die Idee einer Straßenbenutzungsgebühr ausgefeilt. Doch Verkehrsminister Zimmermann kam vor der großen Koalitionsrunde gar nicht mehr dazu, ihre Ergebnisse zu erläutern und zu begründen. Der Bundeskanzler wollte nur wissen, was ihm keiner abschließend sagen konnte: ob eine wie auch immer geartete Schröpfkur für Autofahrer in jedem Falle mit EG-Recht vereinbar sei.

FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff befielen plötzlich ähnliche Bedenken. Er wedelte mit einem Vermerk des Auswärtigen Amts herum, in dem die diplomatischen Bedenkenträger alle juristischen Einwände gegen eine Straßen-Maut zusammengetragen hatten.

Der Wirtschaftsminister in spe, Jürgen Möllemann, rief aus der Sitzung seinen zukünftigen Staatssekretär Otto Schlecht an und verlangte Auskunft, ob die Gebühr EGtauglich sei. Nicht-Jurist Schlecht gab den Rat, der erwartet wurde: Eine deutsche Autobahn-Maut sei nicht europafest.

Die Fachleute merkten die Absicht und waren verstimmt. Das ganze Europa-Gerede ihrer Oberen ist pure Heuchelei, alle ihre angeblich neuen Einwände sind längst hin- und hergewendet worden. Noch eine Woche zuvor hatten Kohl und Lambsdorff selbst den Gebühren-Plan propagiert.

Der plötzliche Sinneswandel der Ober-Koalitionäre ist nicht Ergebnis neuer verkehrspolitischer Weisheit. Erschrocken hatten die drei Parteivorsitzenden das öffentliche Echo auf ihre flächendeckenden Gebührenpläne registriert - und das war verheerend.

»Straßenräuberei«, zeterte Bild, die Gebühr treffe »vor allem die armen Trabifahrer im Osten«. Wählertäuschung warfen selbst regierungsfreundliche Blätter den Koalitionären vor, kritischere Kommentatoren sprachen von Steuerlüge.

Spätestens da muß dem Kanzler klargeworden sein, daß er zum Gefangenen seines eigenen Versprechens geworden war. »Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit«, mit dieser griffigen, aber unrealistischen Formel hatten CDU, CSU und FDP erfolgreich ihren Wahlkampf geführt. Doch wie wollen sie damit Politik machen?

Schon am 20. Januar wird in Hessen gewählt und bald darauf, am 21. April, in Rheinland-Pfalz. »Sehr empört« über die Bonner Gebühren-Pläne sei die hessische CDU-Landtagsfraktion gewesen, berichtet der Bonner CDU-Fraktionsgeschäftsführer Friedrich Bohl aus Marburg.

Kein Wunder, daß auf einmal die EG-rechtlichen Bedenken so schwerwiegend erschienen. Plötzlich verkümmerte die bereits fest eingeplante Autobahngebühr zu einem Prüfungsauftrag für den Verkehrsminister, Wiedervorlage nach den Wahlen.

Das Spektakel über die Straßengebühr belegt, wie wenig die Sprüche von Kohl über die Bedeutung des Verkehrsressorts wert sind, wie wenig seine Verheißungen über die angebliche Renaissance der Bahn bedeuten. Mit leichter Hand wischten die Spitzenpolitiker erst die verkehrs- und finanzpolitisch beste Lösung vom Tisch, entschieden sich für die zweitbeste und ließen auch die opportunistisch fallen, als sich Widerstand regte.

Verkehrsminister Friedrich Zimmermann hatte vor einer Woche ein, für seine Verhältnisse, vernünftiges Konzept vorgelegt. Er schlug vor, die Mineralölsteuer um 20 Pfennig zu erhöhen. Das Aufkommen von 12,6 Milliarden Mark sollte zur Hälfte für Investitionen in den Straßenbau, zur anderen Hälfte für die Modernisierung der Eisenbahn in der Ex-DDR genutzt werden. Das ist zwar zu wenig, um die Reichsbahn vor der Straßenkonkurrenz zu retten, aber der Vorschlag zielt wenigstens in die richtige Richtung.

Gegen eine solche Steuererhöhung gibt es weder EG-Einwände noch rechtliche Bedenken. Sie ist verkehrs- und umweltpolitisch vernünftig, weil Vielfahrer am meisten zahlen müssen, Auto-Enthaltsame hingegen ungeschoren davonkommen.

Der Plan hat allerdings einen Haken: Er ist mit den Wahlkampf-Sprüchen Kohls und Lambsdorffs nicht zu vereinbaren. »Steuererhöhungen gibt's nicht«, fertigte Kohl deshalb seinen Zimmermann ab. Ähnlich erging es Ekkehard Gries mit seinem Chef.

»Mit mir nicht«, sprach Otto Graf Lambsdorff, »versprochen ist versprochen.« Einige Tage vor der Wahl sei schließlich eine Anzeige mit seinem Konterfei und dem Votum gegen höhere Steuern erschienen, dabei bleibe es. Gries spöttisch: »Da kam der Ehrenmann im Grafen durch.«

Doch Finanzminister Theo Waigel braucht Geld. So erging der Auftrag an die Experten, Etikettenschwindel zu betreiben und über Gebühren Geld in die Kassen zu holen.

In der Arbeitsgruppe waren die Verkehrspolitiker sich rasch einig. Noch vor Weihnachten wollten sie Zahlen nennen, damit für Spekulationen kein Raum blieb. Mit 100 Mark pro Jahr sollten die Pkw-Fahrer dabeisein, mit 1000 Mark die Busunternehmer und mit 2000 Mark pro Lastwagen und Jahr die Spediteure.

Klar, daß Zimmermann auch an die EG dachte. Schließlich war er ja erst vor wenigen Monaten mit dem plumpen Plan aufgelaufen, allen Lkw-Fahrern, deutschen wie ausländischen, eine Schwerverkehrsabgabe abzuknöpfen, die Deutschen aber durch eine Kfz-Steuersenkung zu entschädigen. Das sei eine Diskriminierung, entschied der Europäische Gerichtshof, Artikel 76 der Römischen Verträge sei verletzt: Der Bayer wurde gestoppt.

Diskriminierung darf also nicht sein. Die besteht selbst dann, wenn Inländern wie Ausländern die Jahresgebühr gleichermaßen abgefordert wird. Dann wäre der holländische Spediteur, der nur einmal im Jahr über die Bundesautobahn nach Italien fährt, gegenüber dem deutschen Vielfahrer benachteiligt. Er zöge aus gleicher Gebühr viel weniger Nutzen als sein Konkurrent.

Diese Falle sollte so umgangen werden: Autofahrer können nicht nur Jahres-, sondern auch Monatslizenzen kaufen. Die würden für Pkw, Busse und Lkw 10, 100 und 200 Mark kosten. Eine solche Stückelung, hatten Zimmermanns Juristen ermittelt, würde höchstwahrscheinlich EG-Maßstäben genügen.

Der zweite Makel einer Autobahngebühr machte den Fachleuten mehr zu schaffen. Es besteht die Gefahr, daß knausrige Inländer und devisenarme Ausländer aus Osteuropa auf Bundesfernstraßen ausweichen: Dann würde der Verkehr dort dichter, die Umweltbelastung schlimmer, und es käme zudem häufiger zu Unfällen - alles Probleme, die mit einer höheren Mineralölsteuer gar nicht erst aufträten.

Die Verkehrspolitiker weiteten deshalb die Autobahngebühr auf Bundesstraßen aus, verkehrspolitisch gut begründet, doch finanzpolitisch heikel.

Ein Beamter des Finanzministers Waigel klärte die Koalitionäre auf: Eine Gebühr für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen werde kaum einen Autofahrer verschonen. Selbst beim Durchqueren kleiner Städte wie etwa Bonn könne man Bundesstraßen ja gar nicht meiden. Eine Gebühr, die jeden treffe, sei jedoch rechtlich keine Gebühr. So etwas könne nur in Form eines »Annex« zur Kraftfahrzeugsteuer geregelt werden.

Das war gar nicht gut. Denn ein »Annex« zur Kraftfahrzeugsteuer ist nun mal eine Steuererhöhung, und die darf es ja nicht geben. Und, schlimmer noch, der Ertrag stünde den Ländern zu.

Da den Fachleuten nichts mehr einfiel, beschlossen sie einfach, diesen Einwand als nicht sehr gewichtig einzustufen. Sie beharrten darauf, die Straßenbenutzungsgebühr sei juristisch korrekt auszugestalten, und machten der Koalitionsrunde ihren Vorschlag.

Im Kanzleramt brach dann einen Tag später das Chaos aus. Nachdem aber klar war, daß nach außen kein Beschluß verkündet werde, wollten die Koalitionäre wenigstens intern Klarheit darüber schaffen, was sie nach den Wahlen beabsichtigen.

Lambsdorff sprach: »Ich bin für eine Straßenbenutzungsgebühr.« Sein Parteifreund Wolfgang Mischnick sagte: »Ich bin dagegen.« Kohl sagte, er sei für die Eisenbahn, und diktierte seinem Minister Rudolf Seiters einen unverbindlichen Text über Deutschland als »größtes Transitland Europas«. Und alle waren gegen Steuererhöhungen.

Das muß der CSU-Mann Dionys Jobst mißverstanden haben. Er schlug naiv vor, das Kohl-Papier um den Satz zu bereichern: »Von einer Erhöhung der Mineralölsteuer wird abgesehen.« Das sollte der CDU-Generalsekretär Volker Rühe dann wenig später öffentlich verbreiten. Doch da waren Kohl und Lambsdorff vor. Der Kanzler sagte nur schlicht nein, der Graf erklärte, warum. Wenn man sich nicht positiv für irgendwas festlege, bestehe auch kein Anlaß, sich negativ gegen irgend etwas festzulegen.