Von der BRD lernen?
viele von Ihnen waren in den letzten Monaten, seit Sie die Mauer ebenso sanft wie unbeugsam durchbrochen haben, in unserem Teil Deutschlands; die meisten zum erstenmal in ihrem Leben. Und viele von uns konnten die DDR besuchen; auch für uns war es oft der erste Besuch in Ihrer Heimat. Sie und wir konnten sehen, wie es heute aussieht in dem jeweils anderen Teil Deutschlands, der uns so lange verschlossen war.
Wir konnten uns umarmen, miteinander reden, uns gegenseitig zeigen, was ist - und was nicht ist. Und wir bemerkten erst nach dieser ersten stürmischen Freude, daß die Welt mit Erstaunen und manchmal mit Furcht zur Kenntnis nahm, was uns so selbstverständlich war: ein spontanes Gefühl der Zusammengehörigkeit, das auch Kalter Krieg und 40 Jahre Bruderzwist nicht hatten ersticken können.
Nun stehen wir, immer noch Bürger zweier Staaten, aber nicht mehr so unüberwindbar durch eine Mauer voneinander getrennt, vor Entscheidungen, die nicht nur für unser Leben und das unserer Kinder und Enkel wichtig sein werden; wir sollten uns Deutsche zwar nicht überschätzen, aber ich denke schon, daß unsere Entscheidungen auch für die friedliche demokratische Entwicklung in Europa, für Abrüstung und eine menschlichere Wirtschaft von Bedeutung sein können. Und über diese Fragen möchte ich Ihnen schreiben.
Ihnen geht es angesichts der katastrophalen Lage, die eine verhängnisvolle kommunistische Diktatur in der DDR hinterlassen hat, jetzt um die demokratische und um die wirtschaftliche Erneuerung der DDR. Es geht dabei auch um die Beziehung der beiden deutschen Staaten zueinander; um unsere Hilfe jetzt, und darum, was Sie Ihrerseits dafür tun könnten und vielleicht müssen. Und es geht dann schließlich auch um die Frage, ob die beiden deutschen Staaten wieder ein Deutschland werden sollen. Ich selbst halte das im Interesse der DDR, aber auch im Interesse Europas für richtig.
Noch ganz gebannt von der Kraft, mit der das Volk der DDR die Menschenrechte der Freizügigkeit, der freien Meinungsäußerung und der freien Wahlen endgültig (so hoffen wir alle) durchgesetzt hat, habe ich mich natürlich gefragt, ob ich mit diesem Brief von Ihnen vielleicht als ungebetener Ratgeber mißverstanden werden könnte. Denn es geht ja in erster Linie immer um Entscheidungen, die Sie in der DDR zu treffen haben. Aber Ihre Entscheidungen betreffen eben immer auch uns im Westen Deutschlands und in anderen Nationen. Und ich denke, daß Sie deswegen auch Verständnis haben, wenn ich Ihnen ganz ungeschminkt meine Meinungen schreibe.
Und noch eine Überlegung ermutigt mich, Ihnen so offen über meine Erfahrungen zu berichten. Als wir uns nach 1945 * Ich spreche von der BRD, weil Sie diesen Begriff benutzen. Die Abkürzungen BRD wie DDR haben, im Hinblick auf die deutsche Einheit, für mich etwas Vorläufiges. r Droemersche Verlagsanstalt 1990 im Westen Deutschlands für das politische und wirtschaftliche System entschieden haben, in dem wir heute leben, hatten zwar die Siegerstaaten und Besatzungsmächte auch ein Wörtchen mitzureden. Aber unsere Verfassung, unser Grundgesetz, das in den vergangenen 40 Jahren bei allen Unzulänglichkeiten, die es auch in der Bundesrepublik noch gibt, Freiheit, soziale Rechte und wirtschaftliche Entwicklung in einer Weise ermöglichte, die heute in der Welt keinen Vergleich zu scheuen braucht - dieses Grundgesetz haben wir uns selbst gemacht. Im Parlamentarischen Rat, einer verfassungsgebenden Versammlung, deren Protokolle sich noch heute lohnt nachzulesen.
Allerdings hätten wir diese Arbeit nie ohne den großen Erfahrungsschatz der westlichen Demokratien leisten können. Ich bin fest davon überzeugt: Die gutgemeinten und nachdenklichen Ratschläge vieler erfahrener Wissenschaftler und Politiker aus den USA, Großbritannien, Frankreich, aber auch aus Schweden oder der Schweiz waren im Ergebnis noch viel wichtiger als die materielle Hilfe des Marshall-Plans. Ich schreibe Ihnen das, weil ich glaube, daß niemand, der politische Institutionen demokratisch und so von Grund auf erneuern will, wie Sie sich dies vorgenommen haben, dabei ohne die Erfahrungen der demokratischen Praxis anderer Völker auskommen kann.
Deutsche Wissenschaftler, die von den Nazis nach Amerika vertrieben worden waren, haben zum Beispiel nach 1945 mit dafür gesorgt, daß es in der BRD* nach amerikanischem Vorbild ein Bundesverfassungsgericht gibt, ohne dessen Auslegung der grundsätzlichen Freiheits- und Sozialrechte (der sogenannten Grundrechte des Grundgesetzes) unserer Gesellschaft wir heute politisch sehr viel ärmer wären.
Ein Beispiel scheint mir besonders aktuell für die DDR. 1977 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil über die Vermeidung von Mißbrauch öffentlicher Mittel zur Wahlwerbung von Bundes- oder Landesregierung festgestellt: »Aus der Verpflichtung der Bundesregierung, sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die Wahl zu enthalten, folgt schließlich für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit . . .«
Ich bin davon überzeugt, daß ein Verfassungsgericht der DDR, das im Vorwahlkampf der ersten freien Wahlen am 6. Mai 1990 die Verteilung der Medienchancen zwischen der führenden Regierungspartei SED und den Oppositionsparteien zu beurteilen hätte, den gegenwärtigen Zustand nicht zulassen würde. Die SED hat nämlich letztlich ihre beherrschende, mit quasi-staatlichen Mitteln erworbene Medienposition bis heute behalten, ihr gehören die meisten Zeitungen und Verlage; das Neue Deutschland nennt sich jetzt zwar eine sozialistische Zeitung, aber es vertritt erkennbar in erster Linie wie früher die SED-Positionen. Der entfernte Beobachter hat diesen Eindruck übrigens inzwischen auch wieder bei Sendungen der »Aktuellen Kamera«.
Hätte die DDR schon heute ein über die Chancengleichheit der Parteien wachendes Verfassungsgericht - ich bin sicher, dieser Zustand würde nur unter Androhung der Verwerfung des gesamten Wahlergebnisses hingenommen werden. Alle am 6. Mai 1990 und an der Stabilität der DDR interessierten Parteien sollten deswegen die ungerecht verteilten Medienchancen so schnell wie möglich korrigieren und neutrale Beobachter rechtzeitig über die Lage vor der Wahl urteilen lassen.
Was ich damit sagen will, ist dies: Auch wenn Sie jetzt selbst bestimmen können, wie Sie Ihre neugewonnene Freiheit und Ihre politischen und sozialen Rechte ausgestalten wollen, lohnt es sich, die guten und die schlechten Erfahrungen der BRD und anderer Demokratien zu kennen. Sie könnten bei Ihren Entscheidungen auch aus unseren Fehlern Gewinn ziehen.
Ich stelle mir vor, was aus Deutschland werden könnte, wenn Sie zwar an unsere guten Erfahrungen in der BRD anknüpfen, aber auch unsere Fehler vermeiden: eine offene DDR, der wir wirtschaftlich und mit dem Rat unserer demokratischen Erfahrungen helfen, ihren schweren Weg zu gehen, und die wiederum uns hilft, indem sie Wege findet, die wir noch suchen.
Wenn wir dann eines Tages in einem freiheitlichen und demokratischen Europa wieder zu einer politischen Gemeinschaft verschmelzen, dann hätten auch wir in der BRD noch einmal eine Chance, die dringend notwendigen Korrekturen an unserem System vorzunehmen, zum Beispiel im Umweltschutz, in der sozialen Ordnung oder an unserem föderativen, bundesstaatlichen System - Korrekturen, die der politische Alltag angesichts ständiger Wahlkämpfe sonst so schwer erreichbar macht. In der Tat: So viel Anfang war nie. DDR und BRD haben jetzt eine einmalige Chance der Erneuerung, die Völkern sonst eigentlich nur nach verlorenen Kriegen gegeben ist. Diese Vision von einem besseren und bis an alle Grenzen demokratischen Deutschland ist der eigentliche Grund meines Briefes.
Sie sollten dabei wissen, wer Ihnen schreibt: Ich bin 1928 geborener Hamburger, aber weitgehend in Berlin aufgewachsen, dort, dann an der Thomas-Schule in Leipzig, später auch im Kloster Ettal zur Schule gegangen (aber ich bin evangelisch). In den Nazi-Jahren war mein Vater, wie viele andere Verwandte, im Widerstand. Er wurde Anfang April 1945 im KZ Sachsenhausen hingerichtet; in Ost-Berlin steht ein Grabkreuz für ihn. Als am 7. Dezember 1989 zum erstenmal der »Runde Tisch« in Ost-Berlin zusammentraf, wurde als Treffpunkt das Dietrich-Bonhoeffer-Haus gewählt, das nach einem Bruder meiner Mutter benannt ist.
Ich studierte Jura in München und dann in den USA. 1957, nachdem Adenauer die absolute Mehrheit für die CDU/CSU im Bonner Bundestag erobert hatte, trat ich in die SPD ein und wurde, nach einem Jahrzehnt Arbeit in der Wirtschaft und in einem von mir als Miteigentümer geführten privaten Institut für Markt- und Sozialforschung, 1968 Staatssekretär im Bonner Wirtschaftsministerium. Ich war in den Kabinetten Willy Brandts Forschungs- und Bildungsminister in Bonn und später, unter Helmut Schmidt, Staatsminister für Europafragen im Auswärtigen Amt bei Hans-Dietrich Genscher.
1981 wurde ich zum Bürgermeister des Stadtstaates Hamburg gewählt und regierte dort als »Ministerpräsident« und Mitglied des Bundesrates bis 1988. Die Städtepartnerschaft Dresden/Hamburg, die wir 1987 begründeten, war übrigens eines der schönsten Ereignisse meiner Amtszeit. Im Mai 1988 trat ich zurück, weil ich selbst über einige politisch-wirtschaftliche Fragen, die mich lange umgetrieben hatten, mit mehr Gründlichkeit nachdenken wollte und weil ich glaubte, es sei Zeit, daß Jüngere die schwierige Führung der Hansestadt übernehmen.
Politisch schreibe ich Ihnen also als Sozialdemokrat. Wenn ich auch immer wieder von Positionen meiner Partei abgewichen bin, so weiß ich doch genau, warum ich auch ohne traditionelle Familienbindung an die Linke unverrückbar zur freien Partei der Arbeiterbewegung, zur SPD, gehöre: Weil sie - und zwar gerade im Gegensatz zu den Kommunisten - beim Aufbau der Demokratie, bei der Bewahrung des Friedens und bei der Verteidigung der Menschenrechte in entscheidenden Augenblicken unserer deutschen Geschichte immer auf der richtigen Seite gestanden hat. Dort steht sie nach meiner Auffassung auch heute.
Es war im Februar 1985. Hamburg und Dresden hatten begonnen, vorsichtig Fühler zu einer Partnerschaft auszustrecken, und ich war zur Gedächtnisstunde anläßlich des 40. Jahrestages der Zerstörung nach Dresden gekommen. Nach der offiziellen Veranstaltung in der Semper-Oper wollten wir zur Andacht in die Kreuzkirche, aber die Andacht war offenbar schon zu Ende.
Tausende zogen mit ihren Kerzen still über den Platz, um diese in die Gitter des Zaunes um die Trümmer der Frauenkirche zu stellen. Eine lichte und friedliche Wand wuchs um die alten Gemäuer. Wir blieben stumm und gebannt stehen. Hans Otto Bräutigam, der damalige Ständige Vertreter der Bundesrepublik in der DDR und ich, meine Sicherheitsbeamten und mein Fahrer aus Hamburg. Leise und wie aus großer Ferne klang, fast wie ein Wiegenlied, »Dona nobis pacem« von verschiedenen Seiten auf, dann näher »Großer Gott, wir loben dich«, und alles verschmolz in einem unendlich friedlichen Vielklang. Die Menschen begannen Kerzenkreuze auf dem Pflaster aufzustellen und bildeten Hand in Hand große Kreise um sie. Immer noch summend und singend.
Jemand sah uns stehen, eine junge Frau, ein junger Mann; ich glaube, sie erkannten mich, sie öffneten ihre Hände, zogen uns in den Kreis: »Sie gehören doch dazu!« Und so standen wir in der winterlichen Kälte des kommunistischen Dresden, der »Botschafter« der BRD, der Regierungschef aus Hamburg und seine Sicherheitspolizisten, Hand in Hand mit den Dresdnern, die vier Jahre später der DDR die neue Demokratie erstritten. Und wir begannen leise zu singen: Dona nobis pacem - Großer Gott, wir loben dich.
Niemals habe ich so etwas bei uns im Westen erlebt; es könnte auch so nicht sein. So friedlich und doch so bestimmt. Seither weiß ich, was Sie meinen, wenn Sie von den Werten der DDR sprechen, die Sie nicht an eine Kommerzgesellschaft verlieren wollen; wenn Sie befürchten, durch die Veränderungen werde die DDR ihre besondere Lebensqualität verlieren. Viele von Ihnen sind offenbar der Meinung, der Überfluß in der BRD werde mit einem zu hohen Leistungsdruck, Rücksichtslosigkeit und zuviel persönlicher Unsicherheit bezahlt.
Ich glaube, diese Befürchtungen sind nicht unbegründet. Aber ich glaube auch, daß Ihre Antworten auf diese Gefahr, soweit sie in der Fortführung bisheriger Wirtschaftsstrukturen und in einer Abgrenzung gegenüber der BRD bestehen, falsch sind. Die DDR wird sich nämlich nicht nur für die Begegnung von Menschen und für den kulturellen Austausch öffnen können. Um auch mit ihren Waren international wettbewerbsfähig zu werden, muß sich die DDR auch für Waren und Dienstleistungen aus anderen Wirtschaftsgebieten sehr viel weiter öffnen als bisher. DDR-Ökonomen wie Professor Günter Nötzold sagen selber, daß sich die DDR-Wirtschaft »an den internationalen Wertmaßstäben« orientieren müsse. Allerdings scheinen Sie die Konsequenzen nicht zu sehen.
Hier muß die Frage ansetzen, die in der DDR-Debatte mit Recht eine große Rolle spielt: Was wird aus der DDR, was wird aus der DDR-Gesellschaft, wenn sie wirklich in diesem Umfang mit dem Westen Handel treibt und Dienstleistungen austauscht? Wird die DDR damit ihre Identität (die sie hat, oder doch sucht) verlieren? Wird die DDR dann vom Westen, von der BRD einfach »geschluckt«? Was wird aus den »Werten«, von denen die DDR-Gesellschaft spricht?
Es fällt mir zwar von hier aus schwer, manches zu verstehen, was DDR-Bürger heute über die »Werte des Sozialismus« in ihrer Gesellschaft sagen; denn diese Werte sind in der materiellen Realität der DDR kaum zu greifen. Wenn die Freiheit demokratischer Selbstbestimmung, die Solidarität durch soziale Absicherung, der materielle Wohlstand auch der breiten Schichten des Volkes und die internationale Friedensorientierung die Werte sind, die den »Sozialismus« ausmachen, dann ist heute die Schweiz ein sozialistisches Land, aber die DDR noch nicht.
Aber dennoch gibt es offenbar etwas im gesellschaftlichen Klima der DDR, das Sie als einen Teil Ihrer Heimat empfinden, auch - oder gerade! - wenn Sie die DDR mit der BRD vergleichen. Und, es ist etwas, das viele von uns auch in der BRD vermissen. Die größere Ruhe; mehr Zeit für das Gespräch; vielleicht auch mehr Nachbarschaft?
Ich glaube also, schon verstehen zu können, was Sie bewahren wollen, was Sie in Ihrer neuen Freiheit von der Rücksichtslosigkeit des wirtschaftlichen Erfolges bedroht sehen. Gemessen an den Ausprägungen hochindustrialisierter Wettbewerbsgesellschaften ist die DDR (jedenfalls für uns aus der größeren Entfernung) eben noch immer auf eine anheimelnde Weise unmodern und deswegen vertraut. Die ruhigen Ufer des Müggelsee, die man über Landwege erreicht; die stillen Straßen und eine Wirtschaft, die sich nicht aufdrängt (auch, weil sie wenig zum Aufdrängen hat, natürlich).
Dieser heimelige Eindruck, den die DDR auch uns vermittelt, hat natürlich etwas zu tun mit unserer eigenen Lebensweise in der BRD heute. Denn wir leben in einem Klima, das Sie und andere oft salopp als »Ellenbogen-Gesellschaft« charakterisieren. Ich glaube allerdings nicht, daß dieser Begriff wirklich zutrifft und noch weniger, daß wir uns dadurch von Ihnen unterscheiden, daß Sie weniger egoistisch sind. Der Unterschied kommt wohl eher daher, daß wir schon eine offene Gesellschaft sind und Sie noch nicht.
Ich glaube, daß das, was Sie sich heute in der DDR bewahren wollen, nicht sozialistische Werte sind, sondern die Folgen eines langsameren gesellschaftlichen Pulsschlages, den Sie nach meiner Überzeugung freilich nicht dem (in der DDR ohnehin fehlgeleiteten) Sozialismus, sondern der Abschottung von der übrigen Welt, also eigentlich der Mauer verdanken.
Die Gesellschaft der DDR hat mit der Freiheit auch den freien Markt und mit diesem auch den Kommerz weitgehend vor der Tür gehalten. Der Preis für diesen »kommerzfreien Raum« (den besonders wir, aber auch besonders diejenigen unter Ihnen sympathisch gefunden haben, denen nichts fehlte!), diesen Preis für einen kommerzfreien Raum, den haben Sie auch mit dem heutigen Zustand der DDR bezahlt.
Denn daß Freiheit immer auch Wettbewerb bedeutet und daß Rivalität wohl ein Grundprinzip menschlichen Seins ist, das dürfen Sie und wir nicht verschweigen und nicht übersehen. Gibt man den Menschen mehr persönliche Freiheit, dann entsteht durch diesen Wind der Freiheit auch ein rauheres Klima. Und auch Sie werden nicht beides zugleich haben können: die Freiheiten einer demokratischen Gesellschaft und die Sicherheit und den ruhigen Pulsschlag eines Verteilungsstaats. Ich denke, Sie haben sich entschieden für mehr Freiheit. Und damit - man mag es bedauern, aber es ist nun einmal zwangsläufig so - für mehr Wettbewerb.
Kein vernünftiger Mensch würde allerdings abstreiten, daß auch die BRD erhebliche Mängel hat und daß auch das westliche Wirtschaftssystem weder die ökologische Frage noch die Aufgabe der sozialen Gerechtigkeit im eigenen Bereich oder gegenüber der Dritten Welt gelöst hat. Aber mit dem, was uns der »real existierende Sozialismus« unter kommunistischer Herrschaft in diesen drei großen Aufgaben bisher vorgeführt hat - und zwar nicht nur in der DDR, sondern überall, wo es ihn gibt -, hält die BRD, hält der real existierende Kapitalismus des Westens jeden Vergleich stand.
Über vieles bei uns hat man Sie, und zwar oft ganz bewußt, falsch informiert. Und wenn in einer Ost-West-Begegnung in Berlin kürzlich ein Diplom-Ingenieur aus Ost-Berlin sagte »Die Menschen in der DDR wissen zuwenig über die wirtschaftliche und soziale Ordnung in der BRD«, dann bezeichnet das genau das Problem. Wir wollen den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft in Angriff nehmen. Und der Aufruf zur Montags-Demo in Leipzig - »Bürger der DDR: Die Erneuerungsbewegung darf nicht leiden unter dem Druck unvernünftigen, kurzsichtigen und materiellen Nachholbedarfs einer Gesellschaft, die Ellenbogenfreiheit, Verschwendung und Wegwerfmentalität entstehen läßt« - entspricht der Linie, die auch wir in der BRD für richtig halten. Die Mehrheit weiß, was auch bei uns fehlgelaufen ist und immer noch fehlläuft.
Und doch ist es nicht richtig, daß jede offene Gesellschaft auch eine Ellenbogen-Gesellschaft sein muß. Dann wäre es die schwedische oder die dänische Gesellschaft ja auch. Nicht anders als die Gesellschaft in unserem Teil Deutschlands. Doch ganz anders als zum Beispiel in den USA, in Großbritannien oder auch zum Teil noch in Frankreich haben wir in der Bundesrepublik (darin sehr viel ähnlicher den skandinavischen Ländern) in unserer Gesetzgebung (wenn auch leider noch nicht in einem skandinavischen Klima der Toleranz) eine soziale Gesellschaft entwickelt, aus der wir den Wettbewerbsdruck der Freiheit zwar nicht verbannen können, die sich aber dennoch nicht im Wettbewerb erschöpft. Die BRD ist der Versuch, Freiheit, Gleichheit und Solidarität in ein neues menschliches Verhältnis zueinander zu bringen.
Dieser Versuch kann niemals ganz gelingen. Und die Aufgabe, im Wandel der Entwicklung dieses menschliche Verhältnis immer wieder herzustellen, ist eine ständige Aufgabe, die immer unerfüllt bleiben muß. Mir scheint allerdings, wir in der BRD haben uns nicht so weit von diesem Ziel entfernt, daß man Angst haben müßte, uns näher zu kommen.
Die DDR steht jetzt vor drei großen Entscheidungen: Sie müssen sich eine demokratische Verfassung geben; Sie müssen für den gesellschaftspolitischen und den wirtschaftspolitischen Weg einer demokratischen DDR die Weichen stellen; und Sie müssen schließlich die Deutsche Frage beantworten.
Ich will bei einigen Verfassungsfragen beginnen. Denn viel wichtiger als der Ausgang einer einzelnen Wahl kann die Struktur der Verfassung sein. Hier sind die Grundregeln verankert, nach denen sich Parlament und Parteien, Regierung und Verwaltung, Gerichte und Justizorgane zu richten haben. Diese Regeln werden auch die Zukunft der DDR entscheidend prägen. Allerdings scheint die Zeit für eine Verfassungsdebatte heute sehr knapp zu sein.
Sie wissen sicherlich, daß wir in der Bundesrepublik aus der Tatsache, daß die Nazi-Diktatur trotz einer sehr demokratischen Weimarer Verfassung möglich geworden war, ganz bewußt eine Reihe von Konsequenzen gezogen haben. So haben wir Grundrechte geschaffen, die keine Mehrheit jemals wieder aus unserem Grundgesetz verbannen kann. Dazu gehört unter anderem die Freiheit der Meinungsäußerung, der Wissenschaft und Kunst, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Freiheit des Glaubens und des Bekenntnisses und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Aber auch die freie Berufswahl, die Möglichkeit von Sozialisierungen und die Sozialbindung des Eigentums sind hier festgeschrieben. Ein solcher Grundrechte-Katalog und ein Verfassungsgericht, das über seine Einhaltung wacht, sind ganz sicherlich ein entscheidender Schritt in eine rechtsstaatliche Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist heute zu einem der wichtigsten Bestandteile unserer demokratischen Entwicklung geworden. Natürlich gibt es über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei uns auch einen politischen Streit, denn hier geht es um das Verhältnis von Justiz und Politik, von Gerichten und Parlamenten. Es geht um Macht. Dennoch möchte ich Ihnen aus meiner Erfahrung in der BRD sagen: Die politische Produktivität eines obersten Verfassungsgerichtshofs ist sehr viel größer als die gelegentlichen Einschränkungen, die eine politisch vom Volk gewählte Mehrheit vielleicht durch ein solches Gericht erfahren kann.
Eine weitere sehr bedeutsame Verfassungsfrage ist der Aufbau des Staates, die Frage also nach Gewicht und Zuständigkeiten der Zentralregierung im Verhältnis zu Ländern und Gemeinden. Es ist sicherlich eine für Sie sehr wichtige Entscheidung, daß die regionale Gliederung der DDR zukünftig anstelle der bisherigen 15 Parteibezirke aus fünf Ländern bestehen soll, die den historisch gewachsenen Regionen und Landsmannschaften entsprechen sollen. Der föderale Aufbau wird also offenbar ein wichtiger Baustein der neuen DDR-Verfassung sein. Wir haben in der BRD mit dem föderativen Aufbau unseres Bundesstaates sehr fruchtbare Erfahrungen gesammelt, und so kann ich Sie nur auf diesem Wege bestärken.
Allerdings glaube ich, daß hinsichtlich der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern - übrigens ein Verfassungsbereich, in dem wegen der Machtinteressen der Beteiligten spätere Änderungen kaum mehr möglich sind - die Lösungen der BRD nicht nachahmenswert sind. Denn obwohl sich unser System föderalistisch nennt, ist es im Grunde noch sehr zentralistisch, allerdings mit gewichtigen Einspruchs- und Vetorechten der Länder. Ich meine deswegen, Ihre Verfassungsfachleute sollten sich gerade mit Blick auf die notwendige Flexibilität moderner Politik im Rahmen der europäischen Integration mehr mit dem Föderalismus-Modell der Schweiz und der USA als mit dem der BRD befassen. Dabei würde ich heute immer dem Grundsatz folgen: im Zweifel für die Dezentralisation. Denn je mehr wirkliche Verantwortung bei den Ländern und Gemeinden liegt, desto besser am Ende auch für den Bund.
Wenn die DDR-Verfassung mehr Zuständigkeiten an die neuen Länder gibt, dann besteht übrigens für die DDR sowohl im Prozeß der Annäherung beider deutscher Staaten als auch auf dem Wege in die Europäische Gemeinschaft eine größere Chance der Bewahrung gewisser Eigenheiten der DDR. Und auch in der DDR selbst könnte auf diese Weise die Vielfalt möglicher Lösungen vielleicht eine bessere Chance bieten, am Ende - natürlich immer in den Grenzen einer offenen Gesellschaft! - einen eigenen Weg zu finden.
Und ein letztes Wort im Zusammenhang mit Ihrer neuen Verfassung: Zu den Gemeinden. In den sechziger Jahren brach bei uns eine Krankheit aus, und die hieß Gebietsreform, Kommunalreform oder Gemeindereform. Aus Gründen der angeblichen Verwaltungseffizienz, weil es Computer und moderne Maschinen gab (und weil ehrenamtliche Bürgermeister angeblich die komplizierte Verwaltungstechnik nicht mehr lernen konnten), wurden die Verwaltungen den Berufsbeamten übergeben, und weil diese für kleine Gemeinden natürlich zu teuer waren, mußten Großgemeinden oder Verbandsgemeinden gebildet werden. Historisch gewachsene Orte wurden zusammengelegt, neue Namen aus der Retorte gebildet und so weiter.
Vermutlich haben Sie etwas Ähnliches gemacht (ich sollte es eigentlich wissen). Aber wenn Sie nun die Länder neu ordnen und eine Chance haben, kleine Gemeinden in die Hand von ehrenamtlichen (häufig auch parteilosen!) Gemeindevorstehern und Gemeinderäten zu geben oder in deren Hand zu belassen: Mein Rat wäre, dies so weit wie irgend möglich zu tun. Es ist nicht nur billiger. Oft gelingt es auch auf diesem Wege, Talente für das öffentliche Interesse zu gewinnen und Kräfte frei zu machen, die Sie mit den Gehältern einer öffentlichen Verwaltung niemals bezahlen könnten.
Je mehr die DDR-Verfassung den Ländern und Kommunen überträgt, desto stärker wird dann später der föderale Druck auch auf die BRD für Reformen des Föderalismus und der Ländergliederung in einem staatlichen Verbund mit der DDR. Das wäre eines der Felder, in denen Sie uns zur Reform verhelfen könnten. Einer Reform, die auch mit Blick auf die europäische Integration für beide deutsche Staaten sinnvoll erscheint.
Lassen Sie mich nun einige kommunalpolitische Entscheidungen beschreiben, die wir heute sicherlich anders treffen würden, könnten wir noch mal von vorn beginnen. Als ich vor Jahren zum erstenmal mit meinem (seither zum Freund gewordenen) Kollegen Wolfgang Berghofer aus Dresden durch Hamburg ging, um ihm unsere Stadt zu zeigen, sahen wir uns auch Gebiete an, in denen 100 Jahre alte Wohnungsbestände der Stadt mühsam, aber wunderschön und wohnlich wiederhergerichtet waren. Berghofer und ich waren schnell einig: Die Schönheit Hamburgs entspringt nicht nur der Lage im Wasser (Hamburg hat mehr Brücken als Venedig!) und den großzügigen Grünanlagen, sondern eben auch der alten Bausubstanz.
Mein damaliger Rat an Wolfgang Berghofer, den ich auch in diesem Brief an die Deutschen Demokratischen Revolutionäre von 1989 wiederholen möchte, lautet: Es lohnt sich faktisch immer, alte Bausubstanz zu erhalten. Glauben Sie den sogenannten Fachleuten ungeprüft kein Wort, wenn sie Ihnen jetzt, bei der Sanierung Ihrer Städte und Dörfer in der DDR, erzählen werden, daß ein Neubau viel billiger werden würde; daß die alten Gebäude nicht mehr sicher seien; daß es schwierig sei, die notwendige moderne Installation in die Altbauten einzuziehen; daß die Altbauten zwangsläufig mehr Heizenergie schlucken würden, und so weiter. Manches mag im Einzelfall stimmen: Aber hinter diesen Argumenten stecken immer auch Interessen.
Es gibt in allen Großstädten der BRD banausenhafte Machtgruppen, die um alles in der Welt mit ihren neuen Standard-Sozialbauten ersetzen wollen, was über Jahrhunderte vielfältig und gemütlich gewachsen war. Leerstehende Häuser (leider auch solche im städtischen Besitz) sollten gelegentlich sogar absichtlich verfallen, nur um so rentableren Neubauten Platz zu machen. Hinter dieser »Neubau um jeden Preis«-Bewegung standen und stehen nicht nur die Bauunternehmen, sondern leider manchmal auch die Baugewerkschaften.
Baubehörden wollen in ihrer Leistungsbilanz lieber Neubauten ausweisen als Sanierungen. Bauwirtschaft, Baugewerkschaften und Architekten finden im Neubau (anders als das Bauhandwerk!) mehr Umsatz und mehr Beschäftigung und meist auch mehr Glanz als in der Sanierung. Aber die schöne alte Wohnlichkeit der Häuser und Straßen aus der alten Zeit, die können Sie mit Neubauten nie wiederherstellen. Was einmal abgerissen ist, läßt sich nicht mehr ersetzen. Und noch eines: In den Altbauten, die ja kaufmännisch längst abgeschrieben sind, lassen sich viel länger vernünftige Mietpreise erhalten als in Neubauten, deren heutige Baukosten ja irgend jemand bezahlen muß (notfalls der Steuerzahler).
Hamburg hat zwar trotz der Bombenangriffe viel alte Substanz erhalten können, und doch weinen wir heute so manchem gemütlichen Straßenzug nach, den die Abrißbanausen in betonierte Eintönigkeit verwandelten. Und wir haben - wie die DDR - vorfabrizierte Großsiedlungen gebaut, die uns gerade in letzter Zeit unendlich schwierige Probleme gebracht haben. Riesige anonyme Wohnsilos, in denen sich niemand mehr für Nachbarschaft, Sauberkeit und Sicherheit verantwortlich fühlt; die von dem bessergestellten Teil der Bevölkerung deswegen schrittweise verlassen werden; und die dadurch immer wieder in Gefahr geraten, »sozial umzukippen«.
Ich glaube, daß diese Erfahrungen nicht auf unsere Städte beschränkt sind und daß Sie in der DDR, genausogut wie wir, wissen, daß eine menschliche und zukunftsorientierte Städtebaupolitik darauf ausgerichtet sein muß, in kleinen und überschaubaren Einheiten den Menschen Eigenverantwortung und nachbarschaftliche Solidarität zu ermöglichen. Könnten wir in dieser Beziehung nur noch einmal anfangen!
Im Konflikt zwischen kurzfristigem Bedarf und kostengünstigerem Bauen auf der einen Seite und ausgewogenen städtebaulichen Lösungen auf der anderen Seite wird die Politik allzu leicht auf die Seite kurzfristiger, am Ende aber sehr teurer Lösungen gedrängt. Denn was beim Bauen vielleicht zunächst billiger erscheint, stellt sich häufig später, wenn soziale Probleme und Vandalismus kostspielige Instandsetzung und soziale Betreuung erforderlich machen, jedenfalls für die Kommunen und die Steuerzahler als die in Wirklichkeit sehr viel teurere Lösung heraus. Wir in Hamburg würden unsere Siedlungen Mümmelmannsberg und Kirchdorf-Süd so nicht mehr bauen - könnten wir jetzt noch einmal einen neuen Anfang machen. So sehr die aktuelle Lage heute in der DDR drängen muß: Im Städtebau zementieren Sie mit jedem Stein ein nächstes Jahrhundert. Ich bin deswegen tief davon überzeugt, daß gerade bei größeren Neubauvorhaben von Wohnungen die Frage der Kosten gegenüber dem Argument der Wohnlichkeit und des sozialen Umfelds zurücktreten sollte.
Ich möchte noch eine Perspektive erwähnen, die für die Zukunft in der DDR vielleicht wichtig werden kann. Ein bedeutsamer Unterschied zwischen den Städten in der DDR und den Städten in der BRD besteht darin, daß bei uns die Stadtzentren faktisch allein von Ladengeschäften und Büros beherrscht werden. Wir haben es fast vergessen, daß noch vor 50 Jahren die Stadtkerne der Großstädte vielfältig durchmischt waren, Läden und Wohnungen, Kontore und Ateliers. Unkontrollierte Mietpreissteigerungen haben jedoch die Zentren unserer Städte kommerzialisiert, die ursprünglichen Bewohner durch nur noch für die Geschäfte zahlbare Mieten vertrieben und so in den Abendstunden zu öden Straßenschluchten werden lassen.
Einige Städte, auch Hamburg, haben zwar zu spät für die zentralen Stadtkerne, aber noch rechtzeitig genug für andere Gebiete durch sogenannte Zweckentfremdungsverordnungen sichergestellt, daß nur ein begrenzter Teil bisherigen Wohnraums für Geschäftstätigkeiten »zweckentfremdet« werden darf. Das hat dazu geführt, daß in denjenigen Wohnungen, die für Büros oder Geschäfte nicht genutzt werden dürfen, die Mieten relativ erschwinglich und dann auch die Straßen an Abenden und an Wochenenden belebt und die Gegenden wohnlich bleiben.
Nach meiner Erfahrung muß man Zweckentfremdungsverordnungen sehr rechtzeitig erlassen, wenn man vermeiden will, zukünftig in das hinderliche Gestrüpp von Eigentumsrechten zu geraten. Und weil kein Zweifel daran bestehen kann, daß die Städte der DDR einen Mangel an privaten Geschäften und Dienstleistungsbetrieben haben und daß daher ein Druck auf die Eröffnung solcher Betriebe gerade in den Stadtzentren entstehen wird, kann wohl nur durch entsprechende rechtliche Regelung verhindert werden, daß die Städte der DDR dasselbe Schicksal ereilt, das den westdeutschen Stadtzentren einen Teil ihrer Lebendigkeit geraubt hat.
Auch im Umweltschutz sind schnelle Entscheidungen notwendig. DDR-Städte ersticken heute häufig im Smog, in einer von Staub und Schwefeldünsten gesättigten Luft. Aber anders als bei uns ist der Autoverkehr noch nicht das zentrale Problem. Bei uns erkranken die Menschen wegen des Autoverkehrs an ihren Bronchien, sterben Bäume; werden alte Hausfassaden und Denkmäler vor unseren Augen zerfressen. Und: Die westdeutschen Städte stehen heute, wie sogar Männer aus den Vorstandsetagen der Automobilindustrie zugeben, auch als Verkehrssysteme vor einem »Auto-Infarkt«. Immer radikaler wird die Frage diskutiert, wie ganze Innenstädte vom Autoverkehr freigehalten werden könnten.
Ich glaube, wenn wir heute noch einmal anfangen könnten, würden alle Parteien der BRD dem öffentlichen Nahverkehr einen viel höheren Stellenwert geben, als wir ihm beim Wiederaufbau eingeräumt haben. Zum Beispiel würden wir sicher die Straßenbahn in allen Städten bewahren, auch dort, wo es - wie in Hamburg - ein gut ausgebautes System von U-Bahn und S-Bahn gibt. Ich glaube, wenn wir Hamburger heute mit unserem städtischen Verkehrssystem noch einmal im Jahre 1950 wären, würden wir das Bussystem und die 3700 Taxis auf Elektromotor umstellen, für die Pendler aus größerer Entfernung die Nutzung des Hochbahnsystems durch noch mehr Parkgelegenheiten an entfernten Bahnhöfen (Park-and-ride) attraktiver machen und beim Ausbau des Straßensystems für genug Platz für sichere Fahrradwege sorgen. Denn das einzig wirklich energiesparende, umweltfreundlichste und gesündeste Transportmittel in einem Umkreis von fünf bis zehn Kilometern bleibt (insbesondere in den ja meist ziemlich ebenen Städten) immer noch das Fahrrad.
Noch eines zum öffentlichen Nahverkehr, der wirklich das Privatauto in den Städten zurückdrängen muß, wenn die Städte überleben sollen: Wir bekommen oft Ratschläge, die Fahrpreise im defizitären Nahverkehr noch niedriger anzusetzen, damit mehr Leute vom Auto umsteigen. Aber nicht nur unsere Erfahrung in Hamburg lehrt, daß das so einfach nicht funktioniert; oft wird die Finanzlücke dann noch größer, und die Leute fahren trotzdem mit dem Auto in die Stadt. Die Erfahrung * In Dresden 1987, mit der damaligen Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Helga Elstner. spricht wohl eher dafür, daß das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs vielfältig sein muß: in die Fläche, das heißt so nahe wie möglich an die Wohnungen führen und häufig genug zur Verfügung stehen muß.
Das allerdings ist teuer, und das muß deswegen subventioniert werden. Da die Stadtfinanzen bei uns meist knapp sind, kommt es also darauf an: Was wird staatlich subventioniert? Mir scheint es dann wichtiger, die Bürger zahlen eine angemessene Miete und zum Beispiel einen echten Brotpreis, damit das knappe Subventionsgeld unter anderem auf den Bereich konzentriert werden kann, der die Städte ökologisch gefährdet: auf das Verkehrssystem.
Im übrigen haben Sie in der DDR ja für Personenautos eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 100 km/h, auf den Landstraßen von 80 km/h. Ich kann Sie nur ermutigen, daran festzuhalten. Das führt mich zu einem weiteren Rat: Die DDR sollte durch Steuerrecht und andere Maßnahmen schon jetzt einen für den privaten Autobesitzer finanziell deutlich spürbaren Akzent auf kleinere Autos mit niedrigerem Benzinverbrauch setzen. Was haben wir in der BRD heute für Schwierigkeiten, diese notwendige Umsteuerung zu bewirken! Ich bin sicher, Sie kennen unsere frustrierenden politischen Debatten und werden beim eventuellen Lizenzbau in der DDR diese negativen Erfahrungen von uns berücksichtigen.
Wir haben bei uns auch erhebliche Fehler durch überdimensionalen Straßenbau und rücksichtslose Zersiedelung wertvoller Landschaften gemacht. Spät, zum Teil zu spät, wurden die Alpen gegen zu viele Bergbahnen, Skilifte und Zweitwohnungsbesiedelung geschützt; die Küsten von Nord- und Ostsee leiden nicht nur unter der Verschmutzung der Meere (an der die DDR kräftig mitwirkt), sondern auch an einer bedenkenlosen Ausbeutung für den Tourismus; die Wattenmeere wurden viel zu spät und noch immer nicht ausreichend unter Naturschutz gestellt.
Es gäbe wirklich unzählige Beispiele für die Chance, aus unseren Fehlern zu lernen. *HINWEIS: Im nächsten Heft Sozialismus ja oder nein? - Wirtschaftsreform und Eigentum - Was heißt »Ausverkauf der DDR«?
