REGIERUNGSBILDUNG Vors Brett
Erhard-Gehilfe Ludger Westrick erschrak: »Oh, ich bin der erste? Als erster möchte ich hier nicht unterschreiben.« Zwar griff er dann doch zum Federhalter, aber über seiner Unterschrift ließ er im Besucherbuch der Villa Hammerschmidt eine Handbreit weißen Raum für die Signatur des Kanzlers. Ludwig Erhard kam drei Minuten später. Er brauchte alle freigelassenen sieben Zentimeter für seinen Namenszug.
Die Größe der Buchstaben dokumentierte das Hochgefühl des Kanzlers; die säuberlich in Blockschrift getuschte Kopfzeile auf Heinrich Lübkes Gästebuchseite bezeichnete den Anlaß: »Übergabe der Ernennungsurkunden an die Mitglieder der Bundesregierung am 26. Oktober 1965.«
Erlöst und aufgekratzt wie eine Abiturientenklasse, die endlich weiß, wer das Examen bestanden hat, versammelten sich die Minister des zweiten Erhard-Kabinetts letzten Mittwoch im Foyer des Bonner Bundespräsidentenpalais. Richard Stücklen, der noch bis zur letzten Drehung des Kabinetts-Karussells um seinen Postminister-Posten bangen mußte, war wieder ganz obenauf: »Ich weiß ja hier Bescheid; ich bin ein alter Fuhrmann.«
Gerhard Schröder, soeben erst aus der EWG-Hauptstadt Brüssel angereist, wechselte in einem Nebenraum vom Straßenanzug in den feierlichen Cutaway.
In Siegerlaune wies Schröder einen Talisman vor, den ihm die Beamten seines AA-Brückenkopfes bei der EWG -Behörde am Morgen verehrt hatten: eine Miniaturnachbildung des Brüsseler Manneken-Pis.
Im Präsidentensalon stellte sich die ministerielle Festversammlung in Hufeisenform auf. Jeden einzelnen ermunterte das Staatsoberhaupt dann zu fleißiger Regierungsarbeit, als er den Ministern die in blaues Leder gebundenen, mit goldgeprägtem Bundesadler gezierten Ernennungsurkunden überreichte.
Nach dem obligaten Treppenphoto des Kabinetts mit dem Bundespräsidenten prosteten die CSU-Bayern Stücklen, Dollinger und Niederalt im Herbstsonnenschein auf der Terrasse schon mit Lübkes Festsekt, noch ehe der Hausherr drinnen die Auflassung gegeben hatte.
Vizekanzler Mende hob im Vorbeigehen den Zeigefinger: »Paßt auf, ihr werdet hier geknipst. Dann sagen die Leute wieder: Das kostet unsere Steuern.«
Der frischbestallte Vertriebenenminister Johann Baptist Gradl aus Berlin, als einziger nicht im Cut, sondern in schwarzem Anzug erschienen, erbat beim Umtrunk Rat von seinem kabinettserfahrenen Duzfreund Krone. Gradl tippte auf sein Erflennungsdokument und fragte: »Muß ich das Ding jetzt mit zur Vereidigung in den Bundestag nehmen, Heinrich?«
Zum Eidesspruch vor Bundestagspräsident Gerstenmaier auf der Präsidiumsempore im Bundeshaus-Plenarsaal traten eine Stunde später Minister-Veteranen und Kabinettsneulinge im Gänsemarsch an:
- Hans-Christoph Seebohm, einziger Minister, der, genau wie Ludwig Erhard, so lange schon amtiert, wie die Bundesrepublik besteht, mit 16 Minister-Dienstjahren;
- Gerhard Schröder mit zwölf;
- Paul Lücke und Richard Stücklen mit acht;
- Elisabeth Schwarzhaupt, Heinrich Krone, Hermann Höcherl und Walter Scheel mit vier;
- Rolf Dahlgrün, Kai-Uwe von Hassel, Ewald Bucher, Bruno Heck, Werner Dollinger und Alois Niederalt mit drei;
- Erich Mende und Kurt Schmücker mit zwei Ministerjahren;
- Ludger Westrick mit einem Dienstjahr als Minister. Zum erstenmal beschworen ihre Ministerpflichten die Kabinettsnovizen Richard Jaeger (CSU), Hans Katzer, Johann Baptist Gradl und Gerhard Stoltenberg (alle CDU).
Der jüngste der vier Neuminister, Gerhard Stoltenberg, 37, besaß die älteste Zusage auf Kabinettsverwendung. Schon vor der Wahl hatte Regierungsbildner Erhard dem CDU-Jungmann einen Platz an der Sonne versprochen. Stoltenberg war von 1955 bis 1961 Bundesvorsitzender der Jungen Union gewesen, seit 1960 Privatdozent für Neuere Geschichte an der Kieler Universität und im letzten halben Jahr Krupp-Direktor; Krupp-Bevollmächtigter Beitz: »Ich schiebe keine Leute ins Parlament wie andere Großbetriebe, sondern ich hole sie mir von dort.«
Der Kabinetts-Benjamin - er ist der bisher jüngste Minister In Bonn (Strauß und Barzel waren bei Kabinettseintritt 38 Jahre alt) - stand als Dozent und langjähriger CDU-Haushaltsexperte von Anfang an auf der Anwärterliste für das Wissenschafts- oder das Finanzressort. Er selbst allerdings strebte konsequent die Wissenschaft an. Stoltenberg zum SPIEGEL: »Meiner Neigung entspricht das Wissenschaftsministerium am meisten.«
Erhard wollte den aufgeweckten Juniorpolitiker schon deshalb in seinem Kabinett haben, weil Stoltenberg seit Jahren zu den Erhard-Treuen im protestantischen Norden zählt und gegen Querelen des Partei-Großvaters Adenauer in Vorstand und Fraktion immer wieder mannhaft aufgemuckt hatte.
Nachdem ein letzter Anlauf der FDP gescheitert war, das Wissenschaftsressort - dessen Zukunftsmöglichkeiten CDU und FDP gleichermaßen erkannt haben - für ihren Aspiranten Bucher zu ergattern und Bucher in das von Lücke geräumte Wohnungsbauministerium abgedrängt werden konnte, erreichte Stoltenberg sein Ziel.
Während so das jüngste Kabinetts-Mitglied auf seinem Traum-Job landete, mußte sich der altgediente Parlamentsarbeiter und stellvertretende Vorsitzende des Gesamtdeutschen Bundestagsausschusses Gradl; 61, beim endlich erreichten Kabinettseinzug mit einem Ersatz-Posten bescheiden.
Nach seinem und seiner Partei Willen, die Mende aus dem Gesamtdeutschen Ministerium feuern wollte, sollte Gradl eigentlich in dieses Ressort einziehen. Gradl zum SPIEGEL: »Das Gesamtdeutsche hätte mir im Blut gelegen.«
Gradl kommt aus dem Kreis der von den Sowjets vertriebenen CDU-Politiker der Zone. Gleich nach dem Krieg, 1945 in der Ost-Berliner Jägerstraße, trafen sich im ausgebombten Bankbüro des Katholiken und Altzentrumsmannes Gradl - er war damals Treuhänder der Reichsgruppe Banken - auf Klopfsignal in pappevernagelten Räumen die einstigen Zentrums-Parteigenossen Hermes, Krone, Vockel und Kaiser, die dann die Christlich-Demokratische Union der Sowjetzone gründeten.
Der gelernte Volkswirt und Journalist Gradl saß schon 1948/49 als Vertreter der Exil-CDU beim Frankfurter Wirtschaftsrat im Ausschuß für Flüchtlingswesen, der damals nach Soforthilfe für die in Lagern kampierenden Ostvertriebenen suchte. Gradl: »Ich habe an der Wiege des Lastenausgleichsgedankens gestanden.«
Deshalb fühlt er sich auch als Nichtvertriebener für das Amt des Bonner Vertriebenenministers kompetent, zumal er seit 1957 im Gesamtdeutschen Ausschuß des Bundestags zum ersten CDU-Experten für Probleme der deutschen Einheit avancierte.
Am Sonnabend der vorletzten Woche, während er in Königstein im Taunus dem Forschungsbeirat für Wiedervereinigungsfragen präsidierte, ließ ihn Kanzleramtsminister Westrick ans Telephon rufen. Nun erst erfuhr Gradl, daß Erhard ihm das Vertriebenenministerium anbieten wollte.
Gradl: »Ich habe schließlich zugesagt weil ich ja nicht nur Fachminister bin, sondern auch gesamtpolitisch im Kabinett mitrede.«
Gradl sitzt nun auf dem Platz von Ernst Lemmer, einem anderen Berliner CDU-Veteranen, der einst zusammen mit dem inzwischen verstorbenen früheren Gesamtdeutschen Minister und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jakob Kaiser die Ost-CDU geführt hat und der ausscheiden mußte, damit Gradl im Kabinett den Willen der CDU zu einer fortschrittlichen Deutschlandpolitik dokumentieren kann.
Neben Gradl rückte ein der politischen Kaiser-Familie noch enger zugehöriger Neuling in die Bundesregierung ein: Arbeitsminister Hans Katzer, 46, der Schwiegersohn Jakob Kaisers.
Katzer, Vorsitzender der christdemokratischen Sozialausschüsse, verdrängte seinen christlichen Gewerkschaftsgenossen Theodor Blank. Als er telephonisch bei Blank anfragte, ob der ihm am Mittwochmorgen die Dienstgeschäfte im Arbeits- und Sozialministerium an der Euskirchner Straße zu Bonn-Duisdorf übergeben möchte, gab der schwerblütige Blank, der seinen Sturz kaum fassen konnte, dem sonnigen Kölner Katzer rauh Bescheid: Er, Blank, habe nun seine Entlassungsurkunde, und damit sei für ihn der Fall erledigt. Katzer: »Er wollte einfach nicht.«
Katzer war auf seltsame Weise auf den Duisdorfer Arbeitsposten geraten. Noch in der Woche nach Erhards Wahlsieg hatte er sich für die von den Gewerkschaften geforderte Ausdehnung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer in der Großindustrie stark gemacht. Als Erhard diesen Gedanken beim ersten Vortrag über sein Regierungsprogramm vor der CDU/CSU -Sachkommission rigoros vom Tisch wischte, hielt Katzer den Mund. Arbeitnehmerkollegen, die sich deswegen wunderten, erklärte Katzer, man dürfe dem Kanzler das ohnehin schon-schwierige Geschäft der Regierungsbildung nicht auch noch erschweren.
Katzer wußte, daß Erhards Berater dem Kanzler empfohlen hatten, er solle den CDU-Linksabweicher Katzer, der oft genug im parlamentarischen Handel gemeinsame Sache mit den Sozialdemokraten gemacht hatte, in Kabinettszucht nehmen. Freilich solle er ihm nicht das Arbeits- und Sozialressort zuweisen.
Nach erstem Plan sollte Katzer das Wohnungsbauministerium übernehmen und Lücke Blanks Posten bekommen, denn Erhard wollte statt des Gewerkschaftlers Blank einen ungebundenen Mann als Sozialminister haben. Als Lücke dann ins Innenministerium wanderte, mußte der Kanzler doch auf den Gewerkschaftler Katzer zurückgreifen.
Der Arbeitsminister wird nun alle seinem Vorgänger Blank mißglückten Projekte des Sozialpakets in die Hand nehmen müssen, voran die überfällige Krankenkassenreform. Diese Vorhaben gehören zu Erhards wichtigsten Programmpunkten der nächsten vier Jahre.
Katzer ist entschlossen, die von Blank oft vernachlässigten Wünsche des linken CDU-Flügels wieder stärker zu berücksichtigen. Aber der neue Minister will vorsichtig zu Werke gehen: Bevor er öffentlich seine Linie darlegt, hat er von seiner Ministerialbürokratie eine sorgfältige Bestandsaufnahme des Blank-Nachlasses angefordert.
Noch weniger gern als den CDU -Linksaußen Katzer schluckte Kanzler Erhard den bayrischen CSU-Rechtsaußen Richard Jaeger, 52.
Nachdem seit Straußens Ausscheiden vor drei Jahren die verbleibenden CSU -Minister Höcherl, Dollinger, Stücklen und Niederalt sich im Kabinett als kreuzbrave Leute zeigten, ist mit dem fünften Bayern, Jaeger, nun ein messerscharfer Ideologe in die Bonner Ministermannschaft eingerückt.
Jaeger kommt aus der katholischen Studentenbewegung und ging beim konservativen Sittenrichter Bayerns, Alois Hundhammer, in die politische Schule. Als Mitglied der Abendländischen Aktion geriet er in die Nähe offenen Komplotts gegen das Grundgesetz. Auch gegen das Bonner Verfassungsgebot, das die Todesstrafe in der Bundesrepublik abgeschafft hat, zog Jaeger, seit zwölf Jahren Vizepräsident des Deutschen Bundestags, militant zu Felde.
Angetan von den autoritären Ordnungsprinzipien der iberischen Diktatoren Franco und Salazar - Jaeger trägt das Großkreuz eines spanischen Zivilordens -, urteilte er noch vor zwei Jahren über die Demokratie: »Ich möchte doch prinzipiell dem Gedanken des Rechtsstaates einen höheren Rang geben als dem der Demokratie. Ein Rechtsstaat ist auch ohne Demokratie möglich.«
Ein Mann solcher Geistesart auf dem Sessel des Bonner Justizministers Inspirierte den Reporter Hans-Werner Graf Finck von Finckenstein, der allsonnabendlich in Axel Springers Hamburger »Welt« Bonnifaz-Verse veröffentlicht, zum letzten Wochenende: Vielleicht heißt es frisch und munter einfach nur noch: Rübe runtert Oder: Vivat Salazari Hie Hispania Immerdarf Bonnifaz als Demokrat hält für alle sich parat, und er ölt mit heitrer Miene heimlich schon die Guillotine.
Vom Ministersessel auf der Bonner Rosenburg verkündete Jaeger jedoch letzte Woche, er wolle ein milder Justizherr sein und die von seinem liberalen Vorgänger Bücher dem Parlament vorgelegte Strafrechtsreform »auf Punkt und Komma unverändert« wiedervorlegen, und zwar »im Rahmen des Grundgesetzes, das heißt: ohne Wiedereinführung der Todesstrafe«.
Franz-Josef Straußens Christsoziale hatten damit für das Innenministerium, das Erhard der Rhein-Ruhr-CDU versprochen hatte und in dem ihrem Hermann Höcherl in den letzten vier Jahren manche Panne widerfahren war, ein anderes klassisches Ressort eingetauscht.
Höcherl wurde auf einen Posten bugsiert, der zwar nicht so klassisch ist, aber den mittelständisch orientierten Bayern viel wichtiger erscheint: In das Landwirtschaftsministerium. CSU-Geschäftsführer Leo Wagner: »In dieses eminent politische Ressort gehört ein Mann mit politischem Gespür.«
Deutschlands Bauern erhoffen sich von dem schlauen Höcherl, daß er in Brüssel beim EWG-Gefeilsche dem französischen Agrar-Advokaten Pisani Paroli bieten kann. Bauern-Präsident Rehwinkel: »Ich bin mit Höcherl sehr einverstanden.«
Der bayrische Bauernsohn und ländliche Amtsrichter Hermann Höcherl meint, den fachlichen Anforderungen gewachsen zu sein. Zum SPIEGEL: »Ich habe in Brennberg bei Regensburg zwei Hektar Landwirtschaft geerbt, das sind sieben Tagwerk.«
Ein Mann allein kämpfte in der letzten Woche noch nach Abschluß der Kabinettsbildung gegen das Geschick und für eine weitere politische Zukunft: der amtsvertriebene bisherige Vertriebenenminister Ernst Lemmer. Er hatte tief verärgert auf Erhards Idee reagiert, man könne ein Bundeskabinett ohne ihn bilden.
Am Freitagabend vorletzter Woche hörte Lemmer in den Fernseh-Abendnachrichten, daß sein Berlin-Freund Gradl ihn ersetzen solle. Kurz darauf klingelte in Lemmers Bonner Wohnung das Telephon. Kanzler Erhard ließ bestellen, Lemmer möge zu ihm kommen. Der Berliner schmollte: »Wozu denn? Ich weiß doch aus dem Fernsehen, was los ist.«
Erst am letzten Dienstag sprach er mit dem Kanzler, der ihn nach der Ministervereidigung im Bundestag zu sich auf die Regierungsempore winkte. Erhard bot an, Lemmer solle das vakante Amt des Bundesbevollmächtigten in Berlin übernehmen; der bisherige Berlin-Beauftragte Felix von Eckardt ist als CDU-MdB in das Parlament übergewechselt. Eugen Gerstenmaier kam vom Präsidentenstuhl her hinzu: »Ernscht, das muscht du mache.«
Lemmer blieb ablehnend: »Gar nichts muß ich machen, denn das wäre nach dem Minister-Abschied auch die parlamentarische Abdankung für mich.« Als Berlin-Bevollmächtigter, bisher eine reine Beamtenstellung, müßte Lemmer nach der geltenden Regelung seine Abgeordnetenmandate im Bundestag und im Berliner Stadtparlament niederlegen.
Nach kurzer Bedenkzeit teilte Lemmer dem Kanzler schließlich mit, er würde dessen Angebot wohl doch annehmen, wenn er zugleich Parlamentarier bleiben könne. Bisher einzig sichtbare Lösung dieses Problems: Der Berlin-Bevollmächtigte Lemmer müßte Ministerrang bekommen und wieder ins Bundeskabinett zurückkehren; aber weder in der CDU noch in der FDP besteht Neigung, das Kabinett noch um einen Mann zu vergrößern, nachdem die von Erhard ursprünglich vorgesehene Verkleinerung mißlungen war.
Bisher fand Erhards neue Ministerrunde auch keine Zeit, darüber zu beraten, ob es noch eine andere Lemmer -Lösung gebe.
Auf der ersten Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch nämlich waren die Minister einzig und allein mit Finanzsorgen befaßt. Zur Debatte standen jene fünfeinhalb Milliarden Mark, die vom letzten Bundestag als Wahlköder ausgelegt worden waren.
Der wiederernannte Bundesfinanzminister Dahlgrün, besorgt um Haushaltsausgleich und Währungsstabilität sagte den anderen Ressortchefs die Wahrheit: Entweder Steuererhöhung, dann seien alle Etat-Sorgen gebannt, oder jeder reihum müsse von seinen Geldanforderungen Abstriche machen. Dahlgrün »Meine Herren, dann müssen Sie alle vors Brett.«
Der Finanzminister stieß jedoch auf engen Ressort-Egoismus. Erhard konnte sich noch nicht entscheiden und berief die Minister Dahlgrün, Schmücker, Niederalt und Stoltenberg in eine Minister -Kommission, die den Ausgleich von Soll und Haben im Bundeshaushalt finden soll.
Die für Mittwoch dieser Woche terminierte Regierungserklärung des Kanzlers vor dem Bundestag mußte deshalb um acht Tage verschoben werden.
Nach viereinhalb Stunden erster Beratung war dem zweiten Bonner Kanzler und seinen 21 Ministern in Deutschlands siebtem Nachkriegskabinett klar: Die Regierungsbildung war schwer. Das Regieren wird schwerer. Süddeutsche Zeitung
Das formierte Kabinett: Warte, warte nur ein Weilchen, dann kommt Jaeger auch zu dir - mit dem kleinen Hackebeilchen ...
Kabinett vor der Präsidentenvilla: Das Regieren wird schwerer
Neue Minister Jaeger (im Kabinett), Gradl (bei der Ernennung) Von Bonnifaz ein Reim auf Guillotine
Neue Minister Karzer (bei der Ernennung x), Stoltenberg (im, Kabinett}: Vom Vorgänger ein barscher Gruß
