Wahlhilfe vom KGB - DER SPIEGEL
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RUSSLAND Wahlhilfe vom KGB

• aus DER SPIEGEL 9/2003
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Spitzenkader des staatlichen Waffenhandelskonzerns »Rosoboronexport« werden beschuldigt, Präsident Wladimir Putins Wiederwahl sichern zu wollen - durch vermutlich illegal eingetriebene Spenden. Die Vorwürfe stammen von Managern russischer Rüstungsfirmen, die ihre Geschäfte gezwungenermaßen über Rosoboronexport abwickeln. Sie fühlen sich genötigt, als »Vermittlungsgebühren« getarnte Einnahmen aus Waffenverkäufen an China in Wahlkampfkassen zu leiten, die angeblich Putin zugute kommen, schätzungsweise bis zu 100 Millionen Dollar. Das Geld, so heißt es, solle helfen, im Dezember eine Kreml-treue Parlamentsmehrheit und im März 2004 Putins Wiederwahl zu garantieren. Provisionen seien zum Beispiel beim Verkauf von 38 Kampfjets an China geflossen. Aus Protest sei bereits ein Vizedirektor für Finanzen des Militärflugzeugwerks Suchoi zurückgetreten. Auch bei dem im Mai 2002 von Rosoboronexport unterzeichneten Liefervertrag über acht Diesel-U-Boote, einem 1,6-Milliarden-Dollar-Handel, soll eine achtprozentige Vermittlungsgebühr einkalkuliert worden sein. Rosoboronexport bestreitet die Vorwürfe. Augenfällig sind die Verbindungen zwischen dem Staatskonzern und Putin auf der alten KGB-Schiene. Vize Sergej Tschemesow, der vom Präsidenten im November 2000 in die Führungsriege des Waffenhandelskonzerns delegiert wurde, war zeitgleich mit Putin in den achtziger Jahren für das KGB in der DDR tätig. Zudem gilt er als Vertrauter von Putins Administrationsvize Igor Setschin, der einst für das KGB in Mosambik tätig war. Tschemesows Vorgesetzter Andrej Beljaninow, ebenfalls ein ehemaliger Offizier der Auslandsaufklärung, zählt zu den Sponsoren einer »Stiftung für freie Wahlen«, die der Zentralen Wahlkommission untersteht. Stiftungsvorsitzender Andrej Prschesdomski war kürzlich noch in der Revisionskommission der Kreml-Partei »Einiges Russland« tätig - und früher Generalleutnant des KGB.

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