CDU Wald und Wiese
Sein neuer Dienstwagen wird »der Stärkste der Starken« ("Stuttgarter Zeitung") sein: ein gepanzerter Mercedes 500 SEL mit Klimaanlage und zentimeterdicken Spezial-Kurbelfenstern, Preis 240 000 Mark. Der Bundeskanzler in Bonn muß sich mit einer schwächeren Karosse des Typs 380 SEL begnügen.
Späths Drang zum Besuch fremder Kontinente kann nach Vielfalt und Verlauf nur »mit dem Reisetempo des Papstes konkurrieren«, wie die »Frankfurter Allgemeine« spöttelt: China und Südamerika, Südkorea und Australien, Neuseeland und Hongkong, die USA und Mexiko standen, neben europäischen Staaten, in den letzten zwei Jahren auf dem Fahrplan.
Schließlich ist Lothar Späth, seit August 1978 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, auch in der Bundesrepublik »im Fliegen der Größte« ("Stuttgarter Nachrichten"): Allein 1980 brachte er es auf 130 Starts mit Polizei-Helikoptern, obwohl er vor allem Bonn häufig auch mit Privatmaschinen von Freunden anfliegt.
Als einziger Regierungschef eines Bundeslandes unterhält Späth, 43, seit November letzten Jahres einen Beratungsstab von »dreizehn Weisen«, ein prominentes Professoren-Kränzchen von Wirtschafts-, Finanz-, Gesellschafts- und Politik-Wissenschaftlern, darunter Hermann Lübbe und Gottfried Bombach aus der Schweiz, Rudolf Wildenmann und Karl Steinbuch.
Der auserlesene Zirkel mit eigenem Etat und Büro in der Staatskanzlei soll dem Ministerpräsidenten vor allem für »Fragen der Zukunft und der Weltwirtschaft« dienen. Der Süddeutsche Rundfunk kommentierte, bei näherer Betrachtung werde klar, »daß dieses Beratergremium eher einem Bundeskanzler ansteht als einem Ministerpräsidenten«, denn alle Experten seien in ihren Aussagen »auf viel größere Zusammenhänge angelegt«. Funk-Fazit: »Da kann einem der Ministerpräsident beinahe leid tun.«
Das hieße allerdings, Späths Selbsteinschätzung zu verkennen. Der Mann fühlt sich oben und will partout noch höher hinaus. Beim Programm-Parteitag der CDU von Baden-Württemberg, am Freitag und Samstag dieser Woche in Böblingen, präsentiert er sich als Wegweiser in die Zukunft von Partei, Staat und Gesellschaft.
Kein Wunder, daß die Delegierten, deren Mehrzahl aus ländlichen Bereichen und mittleren Kommunen anreist, in Böblingen nicht etwa mit Lehrer- und Asylantenschwemme im Ländle, mit Wohnungsnot und Stadtsanierung, mit einer neuen Strategie und Abgrenzung gegen SPD und FDP beschäftigt werden.
Auf dem Programm stehen vielmehr die »Zukunft der Familie«, »sichere Arbeitsplätze in einer humanen Arbeitswelt« und »Strukturpolitik«. Und im Hauptreferat spricht der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Wörner über »außen- und sicherheitspolitische Perspektiven in den 80er Jahren«.
Das entspricht alles so recht den Plänen des ehrgeizigen und redefreudigen Landesparteivorsitzenden, der beim Bundesparteitag der CDU -- im März in Mannheim -- eine wichtige Sprosse hinaufklettern will: Späth soll, bis jetzt unangefochten, ins CDU-Präsidium gewählt und damit einer der sieben Stellvertreter des Bundesvorsitzenden Helmut Kohl werden. Seinen weiteren Aufstieg, bis hin zur Kohl-Nachfolge, sieht Späth gern unaufhaltsam.
Dank der geschickten Regie des CDU-Landesvorstands ist jener Punkt der Tagesordnung, für den sich viele CDU-Funktionäre präpariert haben, auf den späten Abend -- nach dem Nachtessen -- gelegt worden: »Diskussion über Organisation und Arbeit der Partei«.
Auch diesem einzigen kritischen Punkt, von müden und satten Delegierten bestritten, kann der Landesvorsitzende wohl sorglos entgegensehen. Eigentlich, so rumorte es an der CDU-Basis, müßte Späth, seit 1979 auch CDU-Chef in Baden-Württemberg, hier einmal gebeutelt werden, zumal der Weltreisende mit seiner Provinz nicht mehr viel im Sinn hat, und immerhin S.43 sind zwei herbe CDU-Niederlagen an den Namen Späth gebunden.
Bei der Landtagswahl im März letzten Jahres sank das CDU-Ergebnis von 56,7 Prozent im Jahre 1976, als noch Landesvater Hans Karl Filbinger streng und sparsam regierte, auf 53,4 Prozent. Bei der Bundestagswahl im Oktober rutschte die CDU im Südwesten mit 48,5 Stimmenprozenten gar unter die 50-Prozent-Marke.
Das zweitschlechteste Bundestagswahlergebnis der CDU-Geschichte im Ländle mußte Späth schon deshalb maßgeblich verantworten, weil er ganz früh und bis zuletzt seinen Spezi Franz Josef Strauß favorisiert hatte. Späth nach seiner Fehlkalkulation vieldeutig: »Wir haben unser Ziel überhaupt nicht erreicht.«
Obwohl das gute Abschneiden der FDP und der Grünen bei der Landtagswahl Späths Taktik für den Bundestagswahlkampf hätte bestimmen müssen, mißachtete er samt seinem CDU-Verband Anzeichen für einen Stimmungsumschwung.
Die baden-württembergischen Freien Demokraten unter ihrem patenten Landesvorsitzenden Jürgen Morlok, der bei der gutbürgerlichen Mitte ebenso ankommt wie bei Jungwählern, freien Berufen und gehobener Beamtenschaft, gewannen seit 1979 zusehends an Sympathie und Gewicht. Die Chancen der FDP, bei der nächsten Landtagswahl in drei Jahren die absolute CDU-Mehrheit in Baden-Württemberg zu brechen, stehen nicht schlecht.
Sogar die von Stimmenverlusten geschlagenen Sozialdemokraten, vom miesepetrigen Landesvorsitzenden Erhard Eppler in die Schmollecke gedrängt und von den »Grünen« stark angezapft, hoffen auf bessere Zeiten. Zwar kennt kaum jemand außerhalb der Landesgrenzen den künftigen Landesvorsitzenden Ulrich Lang, gemäßigter Eppler-Epigone und ebenfalls Lehrer von Beruf. Aber die SPD will sich vor allem im Landtag durch zupackenden Fleiß bemerkbar machen, und gerade dort stellt sich der Regierungschef nur noch ungern.
Nicht zuletzt durch Wechselbäder in der Haushaltspolitik, durch hartnäckige Radikalen-Hatz, durch Brüskierung der eigenen Fraktion und mangelnden Kontakt zu den CDU-Fachleuten im Landtag schrumpfte Späths Ansehen.
Selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Erwin Teufel, den der Regierungschef mit Hilfe der ihm ergebenen Abgeordneten-Stimmen seiner Minister und Staatssekretäre ohnehin gern austrickst, jammert über Späths »Wald-und-Wiesen-Politik«. Amtsvorgänger Filbinger sieht im Schaugewerbe seines Nachfolgers Späth einen »Mangel an Substanz«.
Der CDU-Landesverband Baden-Württemberg ist zwar auf 86 000 Mitglieder angewachsen und drittgrößter der Union, doch brachte das vor allem eine Vergrößerung des Senioren-Potentials. Die CDU, klagt der Landesvorsitzende der Jungen Union, Gerd Langguth, sei im Begriff, sich »biologisch zu einer Minderheitspartei« zu entwickeln, während sich SPD und FDP, die »Grünen« sowieso, besonders um die junge Generation kümmern.
Daß dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg bundesweit und in Bonn gleichwohl Regierungsstärke und Macherqualitäten wie sonst nur Strauß zugeschrieben werden, liegt wohl auch daran, daß Späth seit Regierungsantritt im Jahr 1978 für nichts und niemand den Kopf hinhalten und Verantwortung tragen mußte, daß er von keinem unbequemen Koalitionspartner gebremst oder kontrolliert wird.
Die juristische Entscheidung etwa über den Bau des umstrittenen Kernkraftwerks im badischen Wyhl ist noch nicht abzusehen, Baden-Württemberg hat kein Gorleben und kein Brokdorf, bis jetzt auch weder Straßenschlachten noch Politskandale.
Späth hat dafür Muße genug, der ganzen Union -- mit Blick auf den März-Parteitag -- ein »sozial-konservatives Konzept« zu empfehlen, mit dem »sensible Gruppen der Gesellschaft« angesprochen werden sollen. Die CDU, meint Späth, müsse sich im sozialen Bereich stärker engagieren und, natürlich, auch die Behinderten »verstärkt für die Union gewinnen«.
In Bonn wiederum wollte er sich mit einer »neuen Strategie im Bundesrat« hoffähig machen -- wichtige Gesetze der sozialliberalen Bundesregierung sollten mit den Stuttgarter Stimmen passieren, auch wenn andere Unionsländer nicht zustimmen würden. SPD-Vermutung: »Diffuses Wortgeklingel.«
Gleich die erste Probe aufs Exempel scheiterte. Entgegen Späths wiederholten Ankündigungen stimmte auch Baden-Württemberg in der vorletzten Woche gegen Mineralölsteuererhöhung und Subventionsabbaugesetz.
Solche Diskrepanz zwischen Wort und Wirkung stört den Landespolitiker Späth keineswegs. Ihm erscheint es wichtiger, daß er schon zweimal in der »Prawda« namentlich zitiert wurde, zumal er dringlich auf eine Einladung nach Moskau hofft. Nächste Reiseziele Späths, der letzte Woche mit seinem Kabinett drei Tage auf Besuch in Frankreich war: Jugoslawien und Norwegen, Afrika, Japan und China, noch in diesem Jahr.
S.431980 mit CDU-Chef Kohl auf einer Wahlveranstaltung in Stuttgart.*