»Was ist die Botschaft?«
SPIEGEL: Herr Maas, ist die SPD eine linke Volkspartei, oder übt sie sich nur noch in Pragmatismus?
Maas: Wenn man regiert, ist Pragmatismus notwendig und gut, aber das reicht nicht. Sonst wird die SPD immer ausschließlich davon abhängig sein, ob die Regierung gut drauf ist oder nicht.
SPIEGEL: Partei und Kanzler sind im Stimmungshoch. Was wollen Sie mehr?
Maas: Mir fehlt das Projekt, das eine klare Richtung vorgibt und das Dach bildet, unter dem sich die Sozialdemokratie versammelt.
SPIEGEL: Soll das heißen, der Kanzler hat kein politisches Konzept?
Maas: Der Kanzler hat sich bisher darauf konzentriert, gut zu regieren und die größten Probleme abzuarbeiten. Das ist zur Mitte der Legislaturperiode geschafft. Jetzt wäre es an der Zeit, dass sich die SPD politisch-konzeptionell eine breitere Basis erarbeitet. Gute Regierungsarbeit allein ist für eine Programmpartei zu wenig.
SPIEGEL: Der Kanzler empfindet das sicher als Störung des Regierungshandelns.
Maas: Ich will eine strukturelle Mehrheit für den Kanzler und die SPD. Irgendwann stellt sich die Frage: Was ist eure Grundsatzbotschaft? Wie wollt ihr diese Gesellschaft zukünftig organisieren? Darauf sollten wir jetzt antworten. Sonst reduziert sich alles auf die Frage, wofür es eine Mehrheit gibt.
SPIEGEL: Was ist denn Ihr sozialdemokratisches Projekt: mehr Innovation oder mehr soziale Gerechtigkeit?
Maas: Es bleibt dabei, beides ist nötig. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, aber sozialgerecht organisiert.
SPIEGEL: Dem wird ja nun Rechnung getragen, etwa bei der Rentenreform.
Maas: Aber das hätte man auch früher haben können. Wenn öffentlich der Eindruck entsteht, dass die sozialen Aspekte bei bestimmten Vorhaben immer erst von anderen abgepresst werden müssen, ergibt das ein schlechtes Bild.
SPIEGEL: In der Regierung gilt jetzt: auf Zumutungen verzichten und bis 2002 allenfalls noch Geld ausschütten.
Maas: Ganz so einfach wird das nicht gehen, dafür sind die Umbrüche zu groß. Eine Politik, die sich dieser Erkenntnis verweigert, wird auf Dauer Probleme bekommen. Das Tempo, das vorgegeben wurde, ist auch der Maßstab für die nächsten zwei Jahre.
SPIEGEL: Warum artikuliert sich das latente Unwohlsein innerhalb der Partei nicht?
Maas: Es gibt in der SPD eine Sehnsucht nach Erfolg und Geschlossenheit. Die Partei war 16 Jahre lang in der Opposition, jetzt hat sie Verantwortung, und man ist vorsichtig im Umgang damit. Außerdem hat das erste Regierungsjahr so viel Verunsicherung ausgelöst, dass man jetzt sagt: Es darf nichts mehr schief gehen. Ich halte lieber die Klappe, auch wenn mir nicht unbedingt passt, was die Regierung macht.
SPIEGEL: Die SPD als Kanzlerwahlverein?
Maas: Man hat bei der CDU gesehen, wohin das führt.
SPIEGEL: So wie Sie es beschreiben, ist die SPD auf dem Weg dorthin.
Maas: Ich hoffe sehr, dass es in der SPD bald wieder eine Vielzahl von Kräften gibt, die eine kritische, aber konstruktive Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik führen, ohne sich gleich in Utopien zu ergehen. Und mit dieser Sicht stehe ich auch, und gerade bei den Jüngeren, nicht allein.
SPIEGEL: Wie führt man als Regierungspartei eine Debatte, ohne den Kanzler zu beschädigen?
Maas: Wenn man nur drauflospalavert, führt das in der Tat zu einer Beschädigung der Bundesregierung. Einen gut organisierten Diskurs, bei dem die Diskussionsteilnehmer nicht gleich Regierung spielen, halte ich aber durchaus für möglich.
SPIEGEL: Sie sind Mitglied der Programmkommission, von der man nicht viel hört.
Maas: Die Kommission wäre tatsächlich ein geeignetes Forum. Aber andere in der SPD-Führung fürchten, dass man dabei eine Diskussion in Gang setzt, die man nachher nicht mehr einfangen kann. Deshalb gehen von der Parteispitze insoweit zu wenig Impulse aus. Das halte ich für einen Fehler. Der Kanzler ist on the top, die Regierung macht einen guten Job: Wann, wenn nicht jetzt, will man eine intensive, durchaus auch konfliktträchtige Debatte losstoßen? Wenn man wartet, bis das Fass überläuft, tut man sich keinen Gefallen.
SPIEGEL: Inwieweit soll sich der Parteivorsitzende an der Debatte beteiligen?
Maas: Er müsste die Diskussion eigentlich einleiten, sie muss breit geführt werden, und sie muss den Weg zurückfinden in die Gremien. Insofern ist der Vorsitzende vom Anfang bis zum Ende der Diskussion in der Verantwortung.
SPIEGEL: Gerhard Schröders Begeisterung für Programmdiskussionen ist bekannt ...
Maas: Die Partei darf nie das Gefühl bekommen, am Gängelband geführt zu werden oder gar unmündig zu sein. Dann wird es zu einer unkoordinierten Diskussion kommen, die auch dem Kanzler unnötige Schwierigkeiten macht.
SPIEGEL: Ist das eine Drohung?
Maas: Es liegt mir fern, dem Kanzler zu drohen. Es ist eine Beschreibung der Realität. Was der Kanzler in sich an Innovation bündelt, müsste man auch in puncto sozialer Gerechtigkeit mit einem neuen Gesicht verbinden. Aber einen Kopf dafür gibt es noch nicht. Das ist das strategische Problem, das die SPD vor der nächsten Bundestagswahl haben wird.
INTERVIEW: ULRICH DEUPMANN,
HORAND KNAUP