Am Bußtag versprach Konrad Adenauer den Deutschen eine starke Regierung; in der dritten Adventwoche bescherte er ihnen das schwächste Kabinett aller Bonner Zeiten.

Von den 67 Bundestagsabgeordneten der Freien Demokratischen Partei billigten nur 28 die neue Ministerliste, die der Kanzler für die letzten 200 Tage seiner Herrschaft ausgehandelt hat, zehn FDP-Abgeordnete stimmten dagegen, neun enthielten sich. Zwanzig nahmen an der entscheidenden Fraktions -Abstimmung am Dienstagabend letzter Woche überhaupt nicht teil.

Die meisten Liberalen waren vergrätzt, weil sie ihren Sieg über den Franz-Josef Strauß am Ende mit zwei eigenen Verlusten erkaufen mußten. Die Bundesminister Starke und Stammberger wurden von ihren Parteifreunden Dahlgrün und Bucher abgelöst.

Zur selben Stunde hing die gleiche Unlustwolke über der CDU/CSU-Fraktion. Da aber bei den Christdemokraten nicht abgestimmt wurde, konnte sich der Ärger über des Kanzlers Endlösung nur in unwilligem Murren Luft machen.

Der christsoziale Regierungsrat Dr. Heinrich Aigner, Jahrgang 1924, artikulierte den Fraktionsgroll: »Herr Bundeskanzler, ich gehörte zu Ihren glühendsten Verehrern. Aber jetzt - wie die Dinge hier behandelt worden sind - muß ich sagen: Sie sind isoliert, Sie leben fern von der Öffentlichkeit, fern von den Freunden und fern von der Fraktion.« Gereizt erhob sich Konrad Adenauer, Jahrgang 1876, und pries seine Kabinetts-Novizen von Hassel, Dollinger, Barzel, Niederalt und Heck: »Das sind doch alles gute Leute.«

Am heftigsten erregte sich die Fraktion über die kaltschnäuzige Art, in der Adenauer die abgebauten CDU/CSU -Minister vor die Tür setzte. CDU-Witzbold Majonika gestattete sich einen blutigen Scherz: »Nachdem in Moskau abgesetzte Minister nicht mehr erschossen werden, haben wir in Bonn die brutalste Form des Ministerwechsels«,

und der Hamburger CDU-Vorsitzende Erik Blumenfeld seufzte: »Welch ein schlechter Start für eine Regierung. Aber es ist ja sowieso nur ein Übergangskabinett, bis die Ära Adenauer nächstes Jahr endgültig zu Ende geht.«

Die bayrische CSU-Landesgruppe des unzufriedenen Regierungsrats Aigner war bei des Kanzlers Revirement am ärgsten gerupft worden. Konrad Adenauer erlegte ihr für die Missetaten ihres Parteichefs Strauß Sippenhaftung auf. Statt des angestammten Verteidigungsressorts erhielt sie das überflüssige Bundesratsministerium. Ihr Landesgruppenführer Dollinger, der sich überdies auf das gewichtige Finanzressort gespitzt hatte, landete im Schatzministerium,

Einen der CSU-Kandidaten für das Wehr-Ressort, den Verteidigungsausschuß-Vorsitzenden und Bundestagsvizepräsidenten Richard Jaeger, lehnte

Adenauer rundweg ab. Der Koalitionshändler Strauß hatte den sonst von ihm wenig geschätzten - Jaeger - nach Höcherl - in letzter Minute angeboten, um die Ermekeilkaserne für Bayern zu retten. Adenauer offenherzig: »Aber Herr Strauß, das werden Sie doch einsehen, daß der Herr Jaeger dafür nicht geeignet ist.« Den könne man höchstens aufs Bundesratsministerium setzen.

Doch diese mildtätige Absicht scheiterte am energischen Widerspruch der Liberalen gegen den bayrischen Abendländler. CSU-Pressesprecher Donat gelangte zu der Einsicht: »Für die FDP ist Jaeger eben Feind Numero eins.«

Statt einem katholischen Bayern Übertrug der Kanzler das Bundeswehr -Oberkommando einem Protestantischen Preußen, dem Kieler Ministerpräsidenten Kai-Uwe von Hassel. Er war von Hamburgs CDU-Blumenfeld vor vier Wochen für dieses Amt empfohlen worden. Blumenfeld nach Hassels Kürung: »Jetzt organisieren wir die Bundeswehr mal norddeutsch statt bayrisch.«

Am Dienstagabend letzter Woche, nach der gemeinsamen CDU/CSU-Fraktionssitzung, ging die CSU-Landesgruppe noch einmal für sich in Klausur, um zu beraten, ob sie solche Zurücksetzung hinnehmen könne. Vergebens sandten die Christsozialen telephonisch Hilferufe ins Stadttheater zu Hagen in Westfalen, wo Strauß »am vorläufigen Ende meiner Ministertätigkeit« auf der Jahresschlußversammlung der Industrie- und Handelskammer den sauerländischen Industriellen sein »politisch-geschichtliches Weltbild« an die Wand malte. Die Seinen am Rhein hatte er sitzen lassen.

Führerlos verzagten die Bonn-Bayern. Hermann Höcherl, nicht Verteidigungsminister geworden, sondern Innenminister geblieben, riet zur Kapitulation: »Ich sehe keine andere Möglichkeit mehr, die Krise zu beenden.«

Einzig Konrad Adenauer, dem zuliebe die politische Uhr der Bundesrepublik bis zum nächsten Herbst angehalten werden soll, zeigte sich mit seinem Abgangskabinett zufrieden: »Wir hoffen, daß wir Aussicht haben, besser zu arbeiten als bisher.«

Des Kanzlers Wunsch ist verständlich. Sein viertes Kabinett - im November 1961 gegründet, im November 1962 an Strauß zerbrochen - war durch Direktionslosigkeit und innere Reibungen derart gelähmt, daß es kaum Kraft für produktive Arbeit fand.

Im Koalitionsvertrag vom Herbst 1961 hatten die Parteichefs Adenauer, Strauß und Mende ihr Arbeitsprogramm niedergelegt. Von den wichtigsten Vorhaben, die »sofort« oder »unverzüglich« erledigt werden sollten, ist bis heute keines bewältigt, viele sind überhaupt noch nicht angepackt worden:

- Die Notstandsgesetzgebung und der

Zivile Bevölkerungsschutz,

- das Parteiengesetz;

- das Sozialpaket (Kindergeldreform,

Selbstbeteiligung der Versicherten an den Krankheitskosten, Reform der Lohnfortzahlung);

- die Alterssicherung für freie Berufe

und die Aufwertung der privaten Kapitalversicherungen;

- der Ausbau des Wettbewerbsrechts für, die Wirtschaft;

- die weitere Privatisierung von

Bundesvermögen;

- die Finanzreform (Neuverteilung des

Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden),

- die Reform der Umsatz- und Einkommensteuer.

Vor allem aber: Dem vierten Kabinett Adenauer ist es trotz Erhards Gutwetter-Reden nicht gelungen, mit einer wirksamen Konjunkturpolitik das Gespenst der Inflation zu bannen. Im Gegenteil, die Deutsche Mark hat weiter an Kaufkraft verloren.

Ernstzunehmende Versuche, gegen die D-Mark-Schwindsucht anzugehen, hat allein der FDP-Bundesfinanzminister Heinz Starke unternommen. Mit seinem »Haushalt der Besinnung« mühte er sich ein Jahr lang erfolgreich, die Begehrlichkeit von Ministerkollegen und Interessentenverbänden einzudämmen.

Für den Bundeshaushalt 1963 hatten die Ressorts 62,6 Milliarden - 8,6 Milliarden Mark mehr als im Vorjahr - angefordert. Starke handelte, hartnäckig am Sparsamkeitsprinzip

festhaltend, diese Ausgabensumme auf 56,8 Milliarden Mark herunter. Drei Tage lang rangelte er Mitte September im Bundeskabinett mit seinen Ministerkollegen. Nach zwei Tagen hatte Konrad Adenauer es satt: Der Herr Starke solle sich mit den Ressorts auf der Basis von 56,8 Milliarden Haushaltsvolumen irgendwie einigen. Der Kanzler wollte in den obligaten Herbsturlaub nach Cadenabbia abreisen.

Noch in derselben Nacht diktierte Starke einen Brandbrief an seinen Regierungschef. Er verlangte noch vor der Kanzler-Abreise eine neue Kabinettssitzung, in der er die Einzel-Etats gemeinsam mit Adenauer zusammenstreichen wollte. Der urlaubsreife Prinzipal fügte sich widerwillig seinem besessenen Sparkommissar.

Ausgerechnet der eiserne Bundessparer Starke, dessen Anti-Inflations -Erfolg damals auch das Renommee des Volkswirtschaftslaien Adenauer hob, flog jetzt mit aus dem Kabinett: »Ich bin«, so deutet es Starke selbst, »einer Konstellation zum Opfer gefallen, die sich aus den verschiedensten Komponenten teils persönlicher, teils sachlicher Art zusammensetzt.«

In der Tat: Starke hatte sich auch durch persönliche Eigenheiten allerwärts unbeliebt gemacht. So war er in einer der ersten Kabinettssitzungen zur Überraschung des auf Zucht und Ordnung bedachten Hausherrn im Palais Schaumburg vom Stuhl aufgesprungen und dozierend vor dem Beratungstisch hin und her gelaufen. Dabei zog er seine goldene Uhr aus der Tasche und wirbelte sie an der Kette im Kreise herum.

Dem Bundeskanzler, der es haßt, mit Kleinigkeiten behelligt zu werden, setzte Starke unverdrossen mit Besuchen, Memoranden und Aktennotizen zu. Sogar vorletzten Sonntag, am zweiten Advent, als sich in den Koalitionsverhandlungen schon deutlich abzeichnete, daß Konrad Adenauer einen bequemeren Finanzminister suchte, rückte Starke in des Kanzlers Rhöndorfer Eigenheim an.

Starke, der immer noch glaubte, von Adenauer geschätzt zu sein, wollte wissen, was man ihm denn eigentlich vorwerfe. Der alte Rhöndorfer erteilte dem Sonntagsbesucher eine Lektion über den Umgang mit Menschen: »Ein Finanzminister muß nicht nur über große Fähigkeiten verfügen und über den Willen zur Sparsamkeit; er muß seine Ziele auch in der richtigen Weise vertreten können.«

Der Kanzler nahm die menschlichen Eigenheiten des Heinz Starke zum Anlaß, ihn auszubooten. Aber es gab zwischen Adenauer und Starke ohnehin genügend Konfliktstoff - und zwar im Bereich der Etatgestaltung.

Zunächst einmal wird der noch laufende Haushalt für 1962 ins Defizit geraten. Das Verteidigungsministerium hat Nachforderungen in Höhe von 1,1 Milliarden Mark angemeldet. Weitere 230 Millionen werden zusätzlich für Übergangszahlungen an Beamte und Kriegsopfer benötigt.

Der von Starke mit List und Tücke ausbalancierte Haushalt 1963 droht also nunmehr noch nachträglich aus den Fugen zu geraten. Starkes Nachfolger Dahlgrün soll zusätzlich aufbringen:

- 1,5 Milliarden für die Rüstung, - 1,4 Milliarden für das Sozialpaket,

- 1,0 Milliarden für die Kriegsopfer,

- 0,5 Milliarden für die Anpassung der Landwirtschaft an die EWG, sowie unabsehbare Aufwendungen für Zivilen Bevölkerungsschutz und fünfte Rentenanpassung.

Dazu kommt das Begehren der Amerikaner, alsbald weitere 300 000 deutsche Soldaten aufzustellen und damit die Mannschaftsstärke der Bundeswehr im Zeichen der Umrüstung auf konventionelle Strategie fast zu verdoppeln.

Dreihunderttausend Soldaten zu unterhalten, kostet den Bund pro Jahr 5,7 Milliarden Mark, nicht gerechnet die teure Erstausstattung.