»Wenn die Regierung über den Herbst kommt«
Helmut Schmidt wußte, was er seinen Parteifreunden zu Hause schuldig war: Er versuchte, den gläubigen Antikommunisten Ronald Reagan zum Dialog mit den Sowjets zu überreden.
Und entgegen allen Vorsätzen, nur ja nicht wieder als Lehrmeister eines amerikanischen Präsidenten aufzutreten, wies der deutsche Kanzler den Newcomer Ronald Reagan in die Weltlage ein.
Beim Zusammentreffen der beiden Staatsmänner im Weißen Haus am Donnerstag voriger Woche redete vorwiegend einer: Kanzler Schmidt. Doch er blieb ohne Erfolg.
Im Arbeitszimmer des Gastgebers bedrängte der Deutsche den Amerikaner, sich möglichst rasch mit dem Führer der anderen Supermacht zu treffen. Der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew sei zwar, so Schmidt, ein alter kranker Mann, aber nach wie vor der entscheidende Ansprechpartner für eine Politik des Ausgleichs zwischen Ost und West.
Eile sei geboten, denn wer nach Breschnew komme, wisse niemand. Sicher aber seien nach seinem Abgang »zwei bis drei Jahre Immobilismus« in Moskau.
Es sei besonders wichtig, fuhr Schmidt fort, das Gespräch auf höchster Ebene zu suchen. Bei Kontakten auf niederer Stufe wisse man nie, was der sowjetische Apparat bis zur Spitze durchdringen lasse.
Reagan reagierte auf Schmidts Ratschläge höflich zurückhaltend. Eine Gipfelbegegnung müsse in die Weltlage passen und konkrete Ergebnisse bringen.
Und dann: Auch er sehe »die Notwendigkeit und Dringlichkeit«, mit den S.18 Sowjets über die Rüstung und deren Kontrolle zu verhandeln. Erfolge seien in einem solchen Dialog aber nur durch Stärke zu erzielen. Der Westen müsse in jedem Fall erst aufrüsten und das nukleare Gleichgewicht wiederherstellen. Nur dann, so Reagan, könnten die Russen zu konkreten Abrüstungsvereinbarungen gebracht werden.
Das Besuchsergebnis entspricht ziemlich exakt dem Gegenteil dessen, was sich die Bonner erhofft hatten: Sie wollten Ronald Reagan dazu bringen, noch vor dem angekündigten Herbst-Termin Verhandlungen mit den Sowjets aufzunehmen.
Nach dem Besuch im Weißen Haus war von Zeitplänen keine Rede mehr. Der Kanzler mußte sich mit vagen Andeutungen ("bis zum Jahresende") begnügen.
Im deutsch-amerikanischen Kommunique etwa fand sich keine eindeutige Bestätigung des Nato-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979, der die Aufstellung neuer US-Raketen in Europa von Herbst 1983 an abhängig macht vom Erfolg der Verhandlungen über eine Begrenzung dieser Mittelstreckenwaffen.
Statt dessen heißt es in dem Statement von Washington schwammig, die Modernisierung der westlichen Mittelstreckenwaffen sei »für die Sicherheit des Bündnisses und als Grundlage für gleichzeitige Verhandlungen wesentlich«. Ein Schmidt-Berater interpretierte: »Das ist doch ganz klar, ab Herbst 83 werden die Raketen hingestellt.«
Nach wie vor, so zeigte die Kanzler-Visite in Washington, klaffen die Interessen von Amerikanern und Deutschen in der Sicherheits- und der Wirtschaftspolitik auseinander:
* Die Reagan-Administration hält an ihrem Lehrsatz fest, der Westen müsse erst aufrüsten, um die Russen für Rüstungskontrolle zu interessieren. Bonn hingegen nährt weiter die Hoffnung, rechtzeitige Verhandlungen könnten das Wettrüsten dämpfen und die geplante Stationierung von 572 Mittelstreckenwaffen für Europa überflüssig machen.
* Die US-Regierung forciert auch weiter ihre Politik des teuren Geldes, um damit endlich die heimische Inflation niederzukämpfen. Bonn und seine westeuropäischen Partner hingegen warten seit Monaten auf einen Schwenk in der US-Hochzinspolitik. Sie zwingt die Europäer, die nicht noch mehr Kapital abfließen lassen wollen, zu ähnlichen Zinssätzen; deren Höhe wiederum würgt die Konjunktur ab und gefährdet dadurch Arbeitsplätze.
Hartes Auftreten, das sich Schmidt als Regierungschef eines ökonomischen Musterlandes noch gegenüber Gerald Ford und Jimmy Carter erlaubt hatte, verbot sich im Mai 81.
Als der Bundeskanzler am vorigen Donnerstag im Oval Office des Weißen Hauses vorsichtig antippte, das amerikanische Wirtschaftsverhalten habe immer großen Einfluß in Europa, reagierte der Präsident kühl. Reagan: In Amerika habe sich jetzt Aufschwungstimmung ausgebreitet. Für Europa könne man das wohl nicht behaupten.
Wohl wahr. Zu Hause in Bonn steht dem Kanzler ein heißer Herbst bevor, die Zerreißprobe seiner Koalition um Konjunktur und Haushalt, um Soziales und um Sicherheit.
Aus dem »Mann des Jahres« in der »Financial Times« des Jahres 1975 ist Schmidt-Minus geworden, für den der amerikanische Kommentator Joseph Kraft bei der eigenen Regierung um Hilfe bat: »Rettet Schmidt«.
Der Kanzler machte in Washington eine bittere Erfahrung: Die amerikanische Administration, informiert über Schmidts Schwierigkeiten mit der eigenen Partei, war nicht bereit, dem deutschen Staatsgast aus seiner innenpolitischen Klemme zu helfen.
Schmidt und seine Begleiter mußten sich dezente Hinweise auf »die anderen politischen Kräfte in Bonn« gefallen lassen. Daß die Amerikaner ihm mit der CDU kommen würden, hatte der Kanzler geahnt.
Im SPD-Vorstand verlor Schmidt die Contenance, als ihn sein ewiger Widersacher Erhard Eppler mit der Forderung reizte, wenn es ihm wirklich Ernst mit dem Verhandlungserfolg bei den Raketen sei, solle er doch dem Präsidenten mit Rücktritt drohen. Schmidt explodierte: »Da werden die Amerikaner aber froh sein. Dann kriegen die nämlich eine Regierung Kohl, die ihnen aus der Hand frißt.«
Und beim Anflug auf Washington tönte er, sein Gastgeber solle nur ja nicht auf dumme Gedanken kommen. Es sei ihm »unvorstellbar«, daß sich ein amerikanischer Präsident nachsagen lassen werde, zum Sturz einer verbündeten europäischen Regierung beigetragen zu haben.
Über seinen Rücktritt bestimmt der Kanzler lieber selber. Als er in der vorletzten Woche, zum erstenmal in Recklinghausen, tags darauf beim Parteitag der bayrischen SPD in Wolfratshausen, sein Wohl und Wehe als Regierungschef mit dem Nachrüstungsbeschluß verband, wagte er den höchsten Einsatz.
Die Drohung war bedacht, der Auftritt sorgfältig inszeniert. Über tausend brave Genossen in der Recklinghausener Vestlandhalle bejubelten vorletzten Samstag die starken Worte eines schwachen Mannes.
Niemand solle sich, so der Kanzler, Illusionen machen: Wenn der SPD-Parteitag im Frühjahr 1982 den Nato-Beschluß, wie vom SPD-Präsiden Eppler angekündigt, »kippen« sollte, dann werde er, Schmidt, zurücktreten.
Sein politisches Schicksal hänge nicht nur »am Beginn, sondern am Erfolg von Verhandlungen« der Großmächte. Und gerade so laut, daß es keiner der Ortsvereins-Vorsitzenden und Funktionäre überhören konnte, fügte er hinzu: »Damit stehe ich, oder ich falle.« S.19
Der Kanzler, so schien es, hatte richtig kalkuliert, als er darauf setzte, daß der überwältigenden Mehrheit seiner Partei im Zweifel Macht vor Ideologie geht. SPD-Vorstand und Parteirat scharten sich, am Montag und Dienstag vergangener Woche, in Treue fest um den Regierungschef. Herbert Wehner, der einst seiner Partei zur Macht verholfen hatte, schwor aufsässige Abgeordnete auf die Regierung ein: »Wir lassen uns nicht beiseitetreten.«
Schon am Dienstag dieser Woche, orakelte der SPD-Fraktionsvorsitzende, könne die Koalition zu Fall kommen, wenn es nicht gelinge, den Entschließungsantrag der Opposition zur Nachrüstung im Bundestag mit einer gemeinsamen Resolution der Koalitionsparteien zu unterlaufen. Das »kleine Papier« der Union sei »eine Falle«. Es müsse verhindert werden, daß aus der SPD »Leute in zweistelliger Zahl da hineintappten«. Wehner: »Die Regierung steht auf dem Spiel.«
Am Mittwoch voriger Woche sorgte FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher für neue Aufregung. Als der Außenminister in einem Rundfunk-Interview erklärte, die Liberalen könnten sich dem Antrag der CDU/CSU anschließen, gerieten die Sozis in Panik.
Bevor SPD-Chef Willy Brandt sich am Mittwoch im Gästehaus des Auswärtigen Amtes mit Genscher traf, mochte er vor Vertrauten nicht ausschließen, daß ihm der Vizekanzler den Ausstieg der FDP aus dem Bündnis mit den Sozialdemokraten eröffnen werde.
Doch gleich zu Beginn des Gesprächs gab Genscher Entwarnung: Die Liberalen würden einen gemeinsamen Text der Koalition mittragen, die Affäre sei erledigt.
Noch sind die Wirkungen des Schmidt-Ultimatums nicht abzusehen. Der Kanzler weiß, wie zweischneidig Rücktrittsdrohungen als politische Waffe sind. Zwar hatte er widerspenstigen Genossen seit dem Berliner SPD-Parteitag 1979 immer wieder ins Gewissen geredet, eine Politik, die vom Nachrüstungsbeschluß der Nato abweiche, könne er nicht verantworten. Und in Augenblicken jähen Zorns oder der Resignation sprach er vor Freunden schon mal davon, die Brocken hinzuschmeißen.
Aber noch nie hatte Helmut Schmidt öffentlich und über TV mit Rücktritt gedroht, um seine Sozialdemokraten in die Disziplin zu zwingen. Das Manöver von Recklinghausen beweist, daß es Schmidt nicht geschafft hat, eine starke Minderheit seiner Partei mit Argumenten von der Notwendigkeit des Nachrüstungsbeschlusses zu überzeugen.
Schmidt ist nicht ohne eigene Schuld in Beweisnot geraten. Immer tiefer setzte sich bei den Sozialdemokraten der Argwohn fest, die Amerikaner unter Reagan hätten kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen mit den Sowjets. Der Doppelbeschluß, so glauben viele, sei am Ende nur ein raffiniertes Betrugsmanöver, Verhandlungen sollten nur zum Schein geführt werden, um die Europäer bei ihrem Ja zur Nachrüstung zu halten.
Zwar stand Schmidt zunächst nicht in Verdacht, sich heimlich aus der Entspannungspolitik davonstehlen zu wollen. Aber es machte die Genossen nervös, daß der Kanzler die starken Sprüche der Reagan-Administration schweigend hinnahm, dafür immer häufiger die rote Gefahr beschwor.
Besorgt fragen sich viele Sozialdemokraten, ob ihr Regierungschef sich vielleicht doch zum Komplizen der Amerikaner mache -- freiwillig oder von Koalitionspartner Genscher getrieben.
Für so gefährlich hielt Schmidt die Stimmung in seiner Partei, daß er glaubte, keine Wahl mehr zu haben. Weil er fürchtete, die Debatte in der SPD nicht mehr für sich entscheiden zu können, versuchte er sie abzuwürgen.
»Er war es leid, zu sehen«, beschreibt ein Schmidt-Berater die Stimmung seines Chefs, »daß Woche für Woche eine Parteigliederung nach der anderen den Doppelbeschluß abschreibt. Jetzt sind die Weichen gestellt, die anderen können nachdenken über die Folgen ihres Tuns.«
Bewußt hatte der Kanzler auch für seinen spektakulären Auftritt nicht etwa ein schwieriges Publikum wie die baden-württembergische oder die Bremer SPD ausgesucht. Er ging ins Ruhrgebiet, dorthin, wo die unverdorbene Arbeiterpartei zu Hause ist und Trost und Zuspruch sicher waren.
Niemand in SPD-Vorstand und Parteirat traute sich vorige Woche, den Kanzler zu fragen, warum er eigentlich zu diesem frühen Zeitpunkt, fast ein Jahr vor dem nächsten Bundesparteitag, öffentlich mit Rücktritt gedroht habe. »Aber er merkte«, so ein Präsidiumsmitglied, »daß trotzdem jeder von ihm die Antwort wissen wollte.«
Mit bewegten Worten wandte sich Schmidt deshalb gegen den Eindruck, S.20 er habe die Partei lediglich erpressen wollen, ihm bedingungslos in die Nachrüstung zu folgen.
Vielmehr »verbürge« er sich für Verhandlungen. Daß er seine »politische Existenz« mit ernsthaften Bemühungen der Supermächte um Rüstungskontrolle verknüpfe, sei ein Beweis für die »konsequente Fortsetzung« seiner Linie. Schmidt: »Ich kann mein Gewissen auch nicht vergewaltigen. Ich hänge nicht an der Regierungsmacht. Ich hänge mit meinem ganzen Wesen an der Fortsetzung der Friedenspolitik.«
Das wirkte. Zweifel an Schmidts Glaubwürdigkeit mochte nach dieser Garantie-Erklärung keiner mehr aussprechen.
»Das war der Durchbruch, damit hat er die Partei aus der Ecke herausgeholt«, urteilte der saarländische Landesvorsitzende Oskar Lafontaine, im SPD-Vorstand neben Erhard Eppler der schärfste Widersacher des Nachrüstungsbeschlusses.
»Der Dampf ist raus, jetzt hat er erst mal Ruhe«, hofft der Abgeordnete Günter Schlatter, Vorsitzender des Bezirks Mittelrhein, der auf dem Berliner Parteitag noch gegen die Nachrüstung gestimmt hatte.
Horst Ehmke freute sich nach der Sitzung, die Forderung, aus dem Nato-Beschluß auszusteigen, sei nunmehr vom Tisch: »Die haben kapiert, wer jetzt den Beschluß wegnimmt, macht die Verhandlungen kaputt.« Selbst Eppler will trotz seiner Skepsis, daß »in Verhandlungen viel zu holen ist«, erst mal abwarten und Ruhe geben.
Tatsächlich hat Schmidt allenfalls Zeit gewonnen. Denn die Widerständler in der SPD-Führung und beim Parteivolk behalten sich vor, ihre Zustimmung zum Kanzlerkurs wieder zurückzunehmen, wenn die Verhandlungen der beiden Supermächte ergebnislos bleiben; und das steht zu befürchten.
Schon kündigte Eppler an, das mindeste, was der Münchner Parteitag im nächsten Jahr verlangen müsse, sei eine Verschiebung der Raketen-Stationierung von 1983 auf 1985, »bis greifbare Verhandlungsergebnisse vorliegen«.
Auch dem Koalitionspartner ist nicht entgangen, daß Schmidt mit hohem Risiko taktiert: Der Kanzler hat sein politisches Überleben von Ronald Reagans Bereitschaft abhängig gemacht, ein Arrangement mit Moskau zu suchen. Ein FDP-Minister: »Er legt sein Schicksal in die Hände von Reagan. Das hat Konsequenzen.«
In den Chefetagen beider Koalitionsparteien halten sich die Zweifel, ob Schmidt nicht überreizt hat. Beim Gespräch der Parteivorsitzenden Brandt und Genscher wollte der Liberale wissen, was sich der Regierungschef bei der plötzlichen Rücktrittsdrohung gedacht habe; ihm sei das nicht klar.
Brandt fiel als Antwort nur eine Lebensweisheit ein: »Wer wirklich zurücktreten will, der redet nicht davon.«
Lange kann es nicht dauern, bis die SPD-Basis merkt, daß sich Schmidt lediglich über die für den nächsten SPD-Parteitag angekündigte Überprüfung des Doppelbeschlusses im Frühjahr 1982 hinwegmogeln will.
Die Amerikaner werden nämlich, das gibt der Kanzler heute schon im kleinen Kreis zu, vom Herbst 1983 an in jedem Fall mit der Auslieferung der neuen Raketen an ihre Truppen in der Bundesrepublik beginnen -- auch wenn dann Verhandlungen mit den Sowjets laufen; sogar dann, wenn bis dahin schon greifbare Zwischenergebnisse vorliegen sollten.
In die Verlegenheit, die ihm jetzt so sehr zu schaffen macht, hat sich der Kanzler schon vor Jahren selber hineinmanövriert.
1977 prangerte er erstmals öffentlich die Überlegenheit sowjetischer Mittelstreckenwaffen in Europa an und verlangte Gegenmaßnahmen des Westens. Damit wollte er erreichen, daß die amerikanische Nukleargarantie für Europa durch neue Mittelstreckenraketen ergänzt würde. Denn der Atomschild der Vereinigten Staaten für Europa -- bis dahin im wesentlichen amerikanische Interkontinentalraketen -- wies, nach Meinung des Kanzlers, arge Löcher auf.
Die USA zögerten, Schmidts Wunsch zu erfüllen; doch erkannten die Amerikaner bald, daß ihnen der Deutsche auf längere Sicht auch eine Chance eröffnete: Die erste Runde eines atomaren Schlagabtausches mit der Sowjet-Union ließe sich so vom eigenen Territorium auf den alten Kontinent verlagern.
Das allerdings war nicht Schmidts Absicht. Deshalb versuchte der Kanzler mit einem neuen Vorschlag die amerikanischen Pläne zu entschärfen: Die US-Raketen sollten, um europäisches Territorium zu schonen, nicht auf Land, sondern auf Schiffen draußen vor den Küsten Europas stationiert werden.
Mit einer diplomatischen Großoffensive mühten sich die Bonner im ersten Halbjahr 1979, die Amerikaner für ihren Plan zu gewinnen. In zahlreichen Gesprächen, etwa mit Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski oder mit dem damaligen US-Außenminister Cyrus Vance, ging es immer nur um ein Thema: die seegestützten Raketen.
Doch die Amerikaner blieben hart. Mit immer neuen Einwänden wimmelten sie den deutschen Kanzler ab. Seegestützte Systeme, hieß es in Washington, hätten technische Nachteile; oder die Kosten seien zu hoch; oder Entwicklung und Produktion dauerten zu lange.
Tatsächlich, so ist nachträglich zu vermuten, wollten Außenpolitiker und Strategen in Washington die Gelegenheit S.21 nutzen, den Europäern eine Beteiligung am amerikanischen Risiko abzupressen.
Zu spät erkannte der Kanzler, daß er sich verheddert hatte. Vor dem SPD-Vorstand, am Montag letzter Woche, gab der Regierungschef erstmals seinen Fehler öffentlich zu.
Bei der Lektüre früher Schmidt-Schriften zur Sicherheitspolitik war Oskar Lafontaine auf Sätze gestoßen, die, zu seiner Verblüffung, so klangen, als hätte sie Erhard Eppler geschrieben.
Genüßlich trug Nachrüstungs-Gegner Lafontaine der Genossen-Runde ein besonders knackiges Zitat vor: »Landgestützte Raketen gehören nach Alaska, Labrador, Grönland oder in die Wüsten Libyens oder Vorderasiens, keineswegs aber in dichtbesiedelte Gebiete; sie sind Anziehungspunkte für die nuklearen Raketen des Gegners. Alles, was Feuer auf sich zieht, ist für Staaten mit hoher Bevölkerungsdichte oder kleiner Fläche unerwünscht. Auch aus diesem Grunde kämen nur seegestützte Polaris-Raketen in Betracht.«
So der Oppositionspolitiker und SPD-Wehrexperte Helmut Schmidt in seinem Buch »Verteidigung oder Vergeltung« 1961, und auch noch 1968 in der bisher letzten Auflage seines Werks.
Diese Argumente gegen nukleare Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden, erklärte Lafontaine listig, klängen für jeden überzeugend. Ob der Kanzler noch zu seinem Text stehe?
Der quittierte die Provokation mit unerwartetem Gleichmut. »Ja«, antwortete er nur, »seegestützte Raketen wären das, was ich militärisch für richtig halte«, also auch heute noch.
Der Kanzler weiß: Wenn es ihm gelänge, die Amerikaner doch noch umzustimmen und die neuen Waffen aufs Meer zu verlagern, bräche der Widerstand in seiner SPD gegen die Nachrüstung zusammen. Selbst Eppler, Anführer der sozialdemokratischen Opposition gegen den Nato-Beschluß, ließe sich damit auf Kurs bringen: »Über neue Raketen auf U-Booten könnte man auch mit mir reden.«
Über die Zukunft des Kanzlers Helmut Schmidt, über Bestand oder Untergang der sozialliberalen Regierung wird freilich nicht erst der SPD-Parteitag im S.23 nächsten Frühjahr mit seinen Beschlüssen zur Nachrüstung entscheiden. Spätestens im Herbst steht der Kanzler auf der Kippe, wenn die Koalitionspartner nach der Sommerpause der Schulden Herr werden müssen.
»Das bedrückt mich mehr als die Nachrüstung«, gestand Schmidt, bevor er letzte Woche in die USA abreiste.
Am Mittwoch voriger Woche nutzte Genscher die Abwesenheit des Chefs, um den Kollegen im Kabinett eindringlich den Ernst der Lage zu schildern. »Solidarität« sei gefordert, alle Bürger müßten jetzt Opfer bringen.
Die Bewältigung der Haushaltsprobleme sei die »große Bewährungsprobe der sozialliberalen Koalition und der Bundesregierung«. Davon hänge es ab, so der FDP-Chef, ob das Bündnis fortgeführt werden könne.
Genscher übertreibt nicht. Die Arbeitslosen kosten mehr Geld als geplant, für den Wehretat fehlen Milliarden, die Zinslasten schwellen an -- überall steigen die Ausgaben, während die Einnahmen zurückbleiben. Im Etat des nächsten Jahres klafft eine Finanzlücke von mindestens 15 Milliarden Mark.
Wenn sich Haushälter Hans Matthöfer dem Ziel der mittelfristigen Finanzplanung auch nur nähern will, 1982 lediglich 26 Milliarden Mark an neuen Schulden aufzunehmen (siehe Graphik Seite 25), dann vergrößert sich die Lücke auf mehr als 20 Milliarden Mark.
Mit Sparen allein, so sehen nun auch Berufsoptimisten in der Regierung ein, ist die Bonner Kasse nicht mehr zu sanieren. Ausgerechnet die Sozialdemokraten S.24 müssen gesetzlich garantierte Sozialleistungen zurücknehmen -- soziale Demontage gehört fortan zum Programm.
Nur einer hat es offenbar noch nicht gemerkt. Herbert Ehrenberg, der mit Milliardensummen seine Bundesanstalt für Arbeit stützen muß, sprach zur Verblüffung der Kollegen letzte Woche im Kabinett immer nur davon, Mißbräuche müßten abgestellt werden.
Darauf Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff: »Wollen Sie nicht mal an die Ansprüche ran?« Finanzminister Matthöfer hakte nach: »Ja, das muß geschehen.« Ehrenberg wich aus. AA-Staatsminister Klaus von Dohnanyi wunderte sich über den Arbeitsminister: »Der begreift überhaupt nicht die Zeichen der Zeit.«
Zu lange haben sich auch die Bonner Wirtschaftslenker mit dem Glauben getröstet, sie hätten es wieder einmal mit einer der üblichen Konjunkturflauten zu tun -- vielleicht etwas ernster als sonst, weil die ganze Weltwirtschaft durch die Ölkrise in Unordnung geraten sei.
Doch es ist mehr. Seit Jahren warnen Wissenschaftler vor einem Wildwuchs der Sozialleistungen und Subventionen, der nicht mehr zu bezahlen sei. Hunderte von Millionen Mark würden hin- und hergeschoben, ohne daß die Regierung prüfe, ob sie auch gerecht und effizient eingesetzt werden. Schon lange beklagen die Politiker laut die Privilegien einzelner Bevölkerungsgruppen. Doch den Mut, Sonderrechte abzubauen, hatten sie nicht.
Der Kanzler ließ es zu, daß jeder ein Süppchen für seine Klientel kochte: Die FDP für die Bauern, Sozialdemokraten für gutverdienende Genossen in billigen Sozialwohnungen, alle gemeinsam für den öffentlichen Dienst.
Erst die Finanznöte, an denen nun die sozialliberale Koalition zu zerbrechen droht, zwangen die Bonner zu der Einsicht, daß es sich nicht um eine vorübergehende Schwäche, sondern um eine »strukturelle Unterdeckung im Bundeshaushalt« (so Manfred Lahnstein, Staatssekretär im Kanzleramt) handeln könne.
Trotz hoher Belastung der Bürger mit Steuern und Sozialabgaben reichen die Einnahmen nämlich nicht mehr aus, um die im Haushalt gesetzlich verbrieften Leistungen des Staates zu finanzieren. Nicht einmal ein wirtschaftlicher Aufschwung würde den öffentlichen Kassen genug Geld einbringen, um das Defizit abzubauen.
Matthöfer kann sich rühmen, wenigstens rechtzeitig gewarnt zu haben. Schon im Januar vorigen Jahres mahnte er die SPD-Abgeordneten in einem langen Brief, sie sollten es nicht zulassen, daß noch mehr Schulden aufgehäuft werden. Der Bruttobedarf an Krediten, für Tilgung und neue Schulden, steige auf rund 60 Milliarden Mark -- so der Etat-Verwalter damals.
Das war einmal. Jetzt braucht Matthöfer schon 70 Milliarden Mark für neue Schulden und Tilgung. Und die Aussichten für das nächste Jahr sind düster.
Rund zehn Milliarden Mark Zuschuß benötigt 1982 die Bundesanstalt für Arbeit. Pessimisten schätzen gar, die Nürnberger müßten 13 Milliarden Mark haben. Dazu kommen noch einmal drei Milliarden Mark, die der Bund für die Arbeitslosenhilfe zahlen muß.
Schon hat Verteidigungsminister Hans Apel angemeldet, im nächsten Jahr brauche er rund vier Milliarden Mark zusätzlich. Vorige Woche schockte auch Verkehrsminister Volker Hauff die Minister: Ein weiteres, »schwer beherrschbares Risiko« (Hauff) sei die Bundesbahn.
Für sie sind 13 Milliarden Mark Zuschuß im Jahr eingeplant. Bleibt es dabei, müssen sich die Eisenbahner immer neues Geld pumpen. Bis 1985, rechnete Hauff vor, würden die Schulden von 33 auf über 50 Milliarden Mark steigen. Die Bundesbahn, warnte der Minister im Kabinett, könne schon bald, so wie Ehrenbergs Arbeitslosenversicherung, zu einem unkalkulierbaren Finanz-Abenteuer werden.
Aus der Verantwortung für das Desaster im Haushalt können sich die Freidemokraten diesmal nicht davonstehlen. Ende vorigen Jahres, als die Sozialliberalen ihr Regierungsprogramm ausgehandelt hatten, mußte sich Kanzler Schmidt noch vorwerfen lassen, er sei willfährig den Wünschen des kleinen Partners nachgekommen.
Tatsächlich wurde die FDP-Kundschaft von den zaghaften Sparmaßnahmen kaum betroffen. Die Streichung der Sparförderung für Kleinverdiener, die Anhebung der Benzinsteuer und die höheren Sozialabgaben forderten Opfer vor allem von kleinen Leuten, Stammwählern der SPD.
Damals bot Schmidt Partei- und Regierungsspitze auf, um in stundenlanger Diskussion mit deutschen Gewerkschaftsführern den Unmut zu dämpfen. In dieser Runde versprach der Kanzler: »Alle sozialen Leistungen bleiben unangetastet.«
Kaum ein Jahr später wird er sein Versprechen wohl brechen. Für die Freidemokraten ist klar, daß die Milliarden, die jetzt zusammengekratzt werden müssen, »nicht bei den Spitzenverdienern, sondern nur bei den Masseneinkommen zu holen sind« (so FDP-Finanzexperte Hans-Günter Hoppe).
Eine lange Liste mit Vorschlägen, wo gestrichen werden kann, haben die Liberalen vorige Woche zusammengestellt: Das Arbeitslosengeld solle von 68 auf 60 Prozent des letzten Nettoeinkommens gesenkt werden; den Arbeitnehmerfreibetrag S.25 bei der Lohnsteuer müsse die Regierung herabsetzen; das Kindergeld dürfe nur noch bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden; das Mutterschaftsgeld, erst vor zwei Jahren eingeführt, soll verschwinden.
»Den Sozialdemokraten«, räumt Hoppe ein, »wird viel abverlangt. Und wir werden sie dabei nicht allein lassen.«
Liberale, die diese Legislaturperiode mit Schmidt und der SPD durchstehen wollen, übertreffen sich geradezu in ihren Beteuerungen, die Etat-Beschlüsse im Herbst müßten von allen getragen werden, auch die Freidemokraten dürften sich nicht drücken. Ihnen ist klar, daß der Kanzler nicht noch einmal Sparprogramme verkünden kann, von denen einseitig die Arbeitnehmer betroffen sind.
Geht es nach den Vorschlägen der FDP-Fraktion, werden auch traditionelle Verbündete der Liberalen leiden:
* 450 Millionen Mark mehr Steuern sollen die Bauern zahlen;
* Zulagen im öffentlichen Dienst sollen überprüft werden;
* die alle zwei Jahre fällige automatische Gehaltserhöhung für Staatsdiener (Dienstaltersstufen) soll abgeschafft werden;
* Beamte im Ruhestand sollen Renten, die sie zusätzlich zu ihrer Pension beziehen, versteuern;
* 3000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen gestrichen werden.
Freidemokraten wie der FDP-Generalsekretär Günter Verheugen, denen der Erhalt der Koalition besonders am Herzen liegt, wollen gar Lieblingsforderungen der Sozialdemokraten erfüllen -- etwa die Beseitigung von Steuerprivilegien für Unternehmer und Freiberufler (siehe Interview Seite 34).
Trotz des guten Willens mancher Liberaler aber wird am Bundeskanzler der Makel haften bleiben, daß seine Regierung mit dem Abbau von Sozialleistungen beginnt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner warnte vorige Woche davor, daß die Folgen weltwirtschaftlicher Verwerfungen »auf dem Rücken der kleinen Leute abgeladen werden«. Und er zitierte aus dem Godesberger Programm von 1959, daß das »System sozialer Sicherung der Würde selbstverantwortlicher Menschen entsprechen« müsse.
Die Erinnerung an das Glaubensbekenntnis der SPD hilft Schmidt allerdings nicht weiter. Gelingt der Schnitt im Herbst, bringt der Regierungschef die Milliarden zusammen, dann werden Gewerkschaften und viele Sozialdemokraten ihn als Demontage-Kanzler attackieren.
Mogelt sich die Koalition aber noch einmal, wie schon im vorigen Herbst, an den nötigen Entscheidungen vorbei, dann ist die Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben unvermeidlich.
Ein Bonner Sozialdemokrat befürchtet, daß »auch das der Tod des Kanzlers wäre, nur in Raten«.
Um die schwierige Wende in der Wirtschaftspolitik auch gegenüber den eigenen Genossen durchzusetzen, um die Bevölkerung zu überzeugen, daß sich die Zeit der fetten Jahre und der satten Wachstumsraten einem Ende nähert, brauchte die Bundesrepublik einen kraftvollen Kanzler. Statt dessen regiert ein mißmutiger Staatsmann, der sich in langen Minister- und Kanzlerjahren verschlissen hat und von »Mut zur Zukunft« redet, im übrigen aber nur Endzeitstimmung verbreitet. Ministerpräsident Rau zu Ministerpräsident Vogel (CDU): »Der Kanzler redet schon wieder von der Unregierbarkeit Deutschlands.« S.26 Antwort des CDU-Vogel: »Da haben wir einen guten Tag erwischt, sonst redet er nur von der Unregierbarkeit der Welt.«
Vom Optimismus, der ihn im letzten Jahr den Wahlkampf bestehen ließ, ist nur noch wenig zu spüren. Er selber fühlt sich, so berichten Vertraute, in mieser Verfassung.
Vor Publikum versucht Schmidt zwar immer noch, den entschlossenen Macher hervorzukehren. Aber Herz und Schilddrüse machen ihm stärker zu schaffen, als er nach außen zeigt. Seit er das Rauchen aufgegeben hat, leidet das Selbstbewußtsein unter seinem Gewicht. Fünfeinhalb Kilo habe er schon wieder abgenommen, renommierte er vor Journalisten beim Anflug auf Amerika, mit Blick hinab auf die immer noch stattliche Leibesfülle.
Zuweilen fühlt der 62jährige schmerzlich sein Alter. Dem Schriftsteller Max Frisch telegraphierte er zum 70. Geburtstag, wie sehr er von der »Sensibilität« beeindruckt sei, mit der Frisch »vom Älterwerden, vom Altwerden und seinen Problemen« geschrieben habe. Schmidt: »Ich habe dies alles mit Gewinn gelesen.«
Der Regierungschef, der sich schwer an neue Gesichter gewöhnen kann, hat in den zurückliegenden Monaten manche persönliche Bindung aufgegeben und Vertraute aus seiner Umgebung verloren. Sein Helfer Hans-Jürgen Wischnewski ging in die SPD-Zentrale, wo der V-Mann des Kanzlers alsbald kaltgestellt war. Sein Vertrauter Klaus Bölling wechselte aus dem Presseamt in die Bonner Vertretung nach Ost-Berlin, sein Majordomus, Kanzleramtschef Manfred Schüler, setzte sich auf einen gut dotierten Bankposten ab.
Die Neuen sind noch kein vollwertiger Ersatz. Wischnewski-Nachfolger Gunter Huonker ist trotz großen Fleißes beim Regierungschef noch nicht voll akzeptiert. Bölling-Nachfolger Kurt Becker besitzt zwar Schmidts Vertrauen, aber für viele Genossen in Regierung und Baracke trägt der parteilose Konservative Mitschuld am gestörten Verhältnis des Kanzlers zur SPD, weil er Schmidts Kollisionskurs gegen die eigene Partei nicht bremst, sondern eher beschleunigt.
Schon immer ließ Schmidt sich in seinem politischen Urteil von Sympathien oder Antipathien leiten -- zum Schaden seiner Politik.
Ungehemmt hatte Schmidt seine persönliche Geringschätzung für den vorigen US-Präsidenten Jimmy Carter bei jeder Gelegenheit demonstriert; etwa so: »Mit Carter ist es sinnlos zu reden. Beim nächsten Telephongespräch lese ich ihm das Kursbuch Köln -- Euskirchen vor, der hört ja doch nicht zu.«
Mag der Deutsche noch so oft Recht gehabt haben mit seinen abfälligen Urteilen und öffentlichen Belehrungen, den deutsch-amerikanischen Beziehungen hat er damit nicht gedient.
Auf seinen Freund, Frankreichs Valery Giscard d''Estaing setzte Schmidt auch dann noch, als dessen politische Überlebenschancen kleiner wurden. Zu Giscards Konkurrenten, dem Parteifreund aus der Sozialistischen Internationale Francois Mitterrand, hielt Kanzler Schmidt schon deswegen keine Beziehungen, weil er den Valery schätzte und weil er die Beziehungen seines Parteivorsitzenden Brandt zu Mitterrand mißachtete.
Wie sehr der Regierungschef sich von seiner Antipathie gefangennehmen läßt, zeigt das gespannte Verhältnis zum SPD-Parteivorsitzenden -- mit ein Grund dafür, weshalb Schmidt mit der SPD nicht zurechtkommt und die von Brandt einst betriebene Entspannungspolitik mehr und mehr den Bürokraten überantwortet hat.
Genossen und Gegner beklagen seine Empfindlichkeit und Intoleranz. So kanzelte er Erhard Eppler, den er kurz nach Beginn seiner Kanzlerschaft aus dem Kabinett entließ, als »Klein-Moritz aus Baden-Württemberg« ab. »Wenn Eppler den Mund auftut, kläfft der Kanzler unentwegt dazwischen«, so schildert ein Vorstandsmitglied den Umgang der Widersacher miteinander. S.27
Während Willy Brandt geduldig zuhört, wenn seine unzufriedenen Jungsozialisten ihren Ärger abladen, facht Schmidt das Feuer erst richtig an.
»Mit diesen Piecyks kann ich nun einmal nicht reden«, schnauzte der Kanzler über den Juso-Chef Willi Piecyk und seine Leute. Mit jener neuen, intellektuellen SPD, die immer mehr den Stallgeruch verliert, kommt der stellvertretende Parteivorsitzende Schmidt nicht zurecht.
Proben dieses autoritären Führungsstils lieferte der Kanzler auch letzte Woche. Er griff Sozialdemokraten an, die sich »zu den jungen Leuten setzen, ein Bierchen mit ihnen t rinken und meinen, das sei Politik«. Als der Saarländer Lafontaine im Vorstand Zweifel an der Überlegenheit der sowjetischen Raketen-Rüstung äußerte, knurrte Schmidt: »Der redet wie die Russen.«
Im Parteirat herrschte er die Genossen an: »Mich interessiert nicht, was die Partei beschließt, ich handle nach meinem Gewissen.«
»Ein schlimmer Ausrutscher«, erregte sich ein Sozialdemokrat, »die Solidarität, die er bei uns anmahnt, schlägt er selbst sofort wieder kaputt.«
Die Genossen kuschen vor ihrem Schmidt, aber sie lieben ihn nicht.
Auch das Bündnis mit den Freidemokraten leidet unter dem Umgangston des Kanzlers. Dadurch, so sorgt sich ein Ober-Liberaler, könne schon vor der Zeit »der Klimatod eintreten«.
Die wöchentlichen Koalitionsgespräche hat Schmidt nicht genutzt, um den Zusammenhalt zu pflegen. Vielmehr erteilt er Rügen und Belehrungen, kleinlich zankt er etwa über die Frage, ob die bisher in öffentlicher Regie betriebene Naßbaggerei privatisiert werden soll. Im übrigen, so ein Teilnehmer, »sitzen wir uns wie Ölgötzen gegenüber«.
FDP-Chef Genscher hat sich mitunter über den Ton des Regierungschefs beschwert. Letzte Woche, nach dem Treffen mit Willy Brandt, lobte er betont die Manieren des SPD-Vorsitzenden.
Schmidt dagegen hat offenbar kein Gespür dafür, daß der empfindsame Genscher sich wie ein untergeordneter Referent fühlt, wenn ihn der Kanzler auf den Stuhl vor seinem Schreibtisch plaziert.
Dünnhäutig sind allerdings beide Partner. Das Vertrauen schwindet, der Vorrat an Gemeinsamkeiten schmilzt. Freidemokraten fürchten, die SPD sehne sich in die Opposition oder arbeite für eine große Koalition. Sozialdemokraten argwöhnen, ihr Partner wolle sich zur CDU absetzen.
Die Genossen stören sich daran, daß Genscher immer wieder ihnen die Schuld an allen Schwierigkeiten zuzuschieben versucht. Sie ärgern sich, daß er gerne verschweigt, wie sich auch in der FDP gegen Nachrüstung, gegen Waffenexporte und den Ausbau der Kernenergie Widerstand regt.
Mißtrauisch beobachten die Sozialdemokraten, wie die FDP in den Ländern mit den Christdemokraten flirtet und sozialliberale Bündnisse zerfallen.
Überall, wo es im nächsten Jahr Wahlen gibt, werden die Liberalen auf die Probe gestellt, und es ist keineswegs sicher, ob sie, wie letzte Woche in Berlin, dem Werben der Christdemokraten widerstehen werden:
* in Hamburg, wo sie zuletzt an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterten, könnte CDU-Wunschkandidat Walther Leisler Kiep zum begehrten Koalitionspartner für die FDP werden;
* in Niedersachsen schwankt der konservative FDP-Landeschef Heinrich Jürgens noch, ob er sich für eine Koalition mit CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht aussprechen soll;
* in Hessen, wo die letzte Länderkoalition von Sozial- und Freidemokraten dahinkränkelt, würde durch einen Schwenk der Liberalen zur CDU das Bonner Bündnis zerstört. Täten sich in Wiesbaden Christ- und Freidemokraten zusammen, dann könnte Helmut Schmidt kaum noch regieren, weil der Bundesrat mit einer CDU/CSU-Zweidrittel-Mehrheit alle Gesetzesvorhaben zu blockieren vermag;
* in Rheinland-Pfalz hat sich FDP-Chef Hans-Otto Scholl hinter dem Rücken seiner Parteifreunde bei CDU-Regierungschef Bernhard Vogel angedient. Nur wegen massiven Drucks der Bonner FDP-Führung liegt Vogels Plan auf Eis, die Liberalen in seine Regierung aufzunehmen.
Gelassen, so scheint es, bleibt bei alledem nur Willy Brandt. Letzte Woche eröffnete er dem Gastgeber Genscher: »Übrigens hat der Parteivorstand der SPD am Montag etwas beschlossen, was wir nicht veröffentlicht haben.«
Und weiter im Scherz: »Die SPD ist bereit, die Koalition mit der FDP fortzusetzen -- unter der Bedingung, daß der Herr Kollege Genscher Vizekanzler und Bundesaußenminister bleibt.«
Nach dem Gespräch wartete der SPD-Vorsitzende auch mit einer ernsthaften Lagebeurteilung auf: »Wenn die Regierung über den Herbst kommt«, so Brandt, »kann sie sich auch weiter halten.«
S.18Nach seiner Ankunft in Washington, beim Einsteigen in einenHubschrauber.*S.19Am 16. Mai in Mönchengladbach.*S.21Am Mittwoch letzter Woche vor dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes.*S.24Am Montag letzter Woche in der Klausur des Parteivorstandes über dieNachrüstung.*
