SPIEGEL: Frau Simonis, Bund und Länder arbeiten an Plänen, bei Beamten und den übrigen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu sparen. Wird es wirklich ernst für die Staatsdiener?

Simonis: Mir geht es in erster Linie um Gleichbehandlung der Beamten mit all denen, die ihre Rente selbst bezahlen müssen. Der Versorgungsbericht von Bundesinnenminister Kanther liegt seit langem vor. Es war immer klar, daß dieser Bericht über die schnell wachsenden Pensionskosten auch Folgen haben muß.

SPIEGEL: Am vergangenen Donnerstag haben sich die Länderfinanzminister allerdings nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können ...

Simonis: ... aber tun müssen alle was. Wenn nichts passiert, dann passiert was, nämlich unsere Haushalte werden uns um die Ohren fliegen.

SPIEGEL: Es geht nicht nur um die Pensionen. Kurzfristig soll hier eine Zulage gekürzt, dort das Weihnachtsgeld gekappt werden. Aber Bayern schert aus der Länderfront schon wieder aus.

Simonis: Die Bayern, die angeblich kein Geld haben, die das Bundesverfassungsgericht anrufen wollen, weil ihnen die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich fehlen, sind, wenn es um Beamtenbesoldung geht, offenbar immer noch in der Lage, aus dem vollen zu schöpfen.

SPIEGEL: Was ist denn Ihr wichtigster Vorschlag?

Simonis: Das Weihnachtsgeld sollte bei Beamten und Angestellten bei 5000 Mark gedeckelt werden. Das schont den einfachen und den mittleren Dienst sowie die Berufsanfänger im gehobenen Dienst. Die Gutverdiener, auch Regierungsmitglieder, können mit weniger zurechtkommen.

SPIEGEL: Das würde in Schleswig-Holstein fast 60 Millionen Mark bringen. Doch allein können Sie das nicht durchsetzen.

Simonis: Nein, da brauchen wir den Bund und die Länder. Wenn es keine Einigung gibt, wenn wieder alles darauf hinausläuft, hier ein bißchen fummeln, da ein bißchen fummeln, werden alle früher oder später merken, daß ihnen finanziell die Luft ausgeht, Freund und Feind.

SPIEGEL: Sind Sie denn mit der Idee des Bundesinnenministers einverstanden, den Beamten 0,2 Prozentpunkte der jährlichen Besoldungsanhebung vorzuenthalten, um damit später die Pensionen zu finanzieren?

Simonis: Kanther will doch damit nur verhindern, daß bei den Beamten, ähnlich wie es Österreich plant, das durchschnittliche Lebenseinkommen zur Grundlage der Pensionsberechnung gemacht wird - und nicht der Verdienst der drei letzten, in der Regel höchstbezahlten Jahre. Bei den Angestellten in der Privatwirtschaft wird das immer schon so gemacht. Das wäre eine echte Reform und gerecht dazu.

SPIEGEL: Nach Ansicht führender Verfassungsrechtler ist schon das mit den grundgesetzlich verankerten »hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums« nicht zu vereinbaren.

Simonis: Kanther beruft große Kommissionen, läßt sich was vom schlanken Staat erzählen. Das kann er sich alles sparen, wenn er nicht wagt, diese überalterten Grundsätze anzutasten und das Grundgesetz zu ändern.

SPIEGEL: Dazu braucht er verfassungsändernde Mehrheiten ...

Simonis: ... und die sind überhaupt nicht in Sicht. Aber wenn man da nicht ranwill, dann muß man so krumme Vorschläge machen wie der mit den 0,2 Prozentpunkten Abzug bei der Besoldungserhöhung.

SPIEGEL: Wieso krumm?

Simonis: Weil das nur funktioniert, wenn Bundestag und Länderkammer nach der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst automatisch das Ergebnis per Gesetz auf den Beamtenbereich übertragen. Ich habe bisher gedacht, eine solche Einschränkung der Freiheit des Gesetzgebers, über die Beamtenbesoldung zu entscheiden, sei nicht Rechtens. Offensichtlich könnte Herr Kanther damit hervorragend leben.

SPIEGEL: Unternimmt Kanther denn unterhalb der Ebene der Grundgesetzänderung alles, was beim Sparen hilft und die Besoldung im Öffentlichen Dienst leistungsgerecht organisiert?

Simonis: Nur sehr zaghaft, selbst an das Zulagendickicht wagt er sich kaum. Für die Bundesbeamten will er die Ministerialzulage retten, die unsere Landesbeamten schon seit Jahren nicht mehr kriegen. Es gibt im Öffentlichen Dienst Zulagen, daß man nur staunen kann.