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AFFÄREN »Zweifelsfrei dienstlich«

Kanzleramtschef Bohl ließ 1998 aus seinem Büro nicht nur persönliche Unterlagen abtransportieren. Neue Funde belegen: Es waren auch vertrauliche Regierungsakten dabei.
Von Markus Dettmer und Georg Mascolo
• aus DER SPIEGEL 43/2000
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Manchmal hat Angela Merkel, 46, so etwas wie einen sechsten Sinn. Als die hessische CDU Mitte Januar damit herausrückte, mehr als 15 Jahre lang ein millionenschweres schwarzes Konto in der Schweiz und die Stiftung »Zaunkönig« in Liechtenstein unterhalten zu haben, orakelte die damalige CDU-Generalsekretärin, vielleicht habe ja auch die Bundespartei einen »Buntspecht« im Ausland. Kurz darauf flog »Norfolk« auf - die Stiftung, bei der die Bundes-CDU unter dem Vorsitzenden Helmut Kohl in Vaduz ebenfalls Millionen gebunkert hatte.

Am vorvergangenen Montag trieb die neue Vorsitzende wieder ein flaues Gefühl um. Wer noch etwas wisse über schwarze Kassen der Partei, mahnte Merkel in einer Sitzung des Bundesvorstands, müsse es jetzt sagen. Andernfalls sei der nun zu verabschiedende Rechenschaftsbericht 1999 ungültig. Die Christdemokraten sahen sich betreten an - und schwiegen.

Merkels Unbehagen, die CDU-Affäre um schwarze Konten, anonyme Geldgeber und verschwundene Unterlagen könnte immer noch nicht zu Ende sein, ist berechtigt. Es droht neuer Ärger.

Entgegen seinen bisherigen Beteuerungen hat Kohls langjähriger Kanzleramtschef Friedrich Bohl, 55, unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl im September 1998 dienstliche Akten aus der Regierungszentrale abtransportieren lassen, die er nie hätte mitnehmen dürfen. Das haben Recherchen des Sonderermittlers der Bundesregierung, Burkhard Hirsch, ergeben. Die Bonner Staatsanwaltschaft prüft bereits, ob sich der einstige Minister damit der Urkundenunterdrückung oder des Verwahrungsbruchs schuldig gemacht hat.

Noch steht nicht fest, was der Fund bedeutet. Bisher konnten Hirschs Helfer die Unterlagen nur oberflächlich sichten. Doch die Überschriften in einem großen Teil der Akten legen einen Zusammenhang mit der CDU-Affäre und der Frage nach der Käuflichkeit der Kohl-Regierung nahe.

So finden sich in den von Bohl als »persönlich« reklamierten Unterlagen Schreiben der ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärin Agnes Hürland-Büning »wg. Fa. TED (elf aquitaine/Thyssen)«, der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister ("Fuchs-Panzer für China") oder des früheren Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje ("an Commerzbank wg. weiterer Finanzplanung und Finanzabwicklung vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung").

Entdeckt hatte Hirsch die Unterlagen am 23. August im Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) der CDUnahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Gemeinsam mit Bohl, dessen Anwalt Edgar Weiler und ACDP-Chef Günter Buchstab verschaffte sich Hirsch einen ganzen Nachmittag lang einen Überblick über den Inhalt der 90 Ordner, die Christdemokrat Bohl vor zwei Jahren nach St. Augustin bei Bonn hatte schaffen lassen.

Monatelang hatte Bohl stets beteuert, nur Wahlkreisunterlagen, CDU-interne Papiere und sein persönliches Archiv aus dem Kanzleramt mitgenommen zu haben. Wer anderes behaupte, betreibe »Diffamierung«. Hirsch hingegen hatte schon vor dem Ortstermin »Anhaltspunkte« dafür gesehen, dass ein »erheblicher Teil der Unterlagen dienstliche Angelegenheiten aus dem Kanzleramt« umfasse.

Bei 27 der 90 Ordner verweilte Hirsch denn auch ein wenig länger. »CHBK« stand auf deren Rücken geschrieben - die Abkürzung für »Chef Bundeskanzleramt«. Anhand eines knapp 200 Seiten langen Verzeichnisses, das EDV-Experten mit Hilfe von Sicherungsbändern aus dem alten Bonner Kanzleramt rekonstruiert hatten, ließ sich Hirsch ausgewählte Vorgänge aus den 27 Ordnern vorlegen. Sein Eindruck war: Die Papiere waren nicht für den Abgeordneten oder CDU-Politiker Bohl bestimmt, sondern für den Chef des Kanzleramts - also dienstlich.

Im Anschluss an die Hirsch-Visite sichtete ein Beamter der Rechtsabteilung des Kanzleramts drei Tage lang, vom 12. bis 14. September, das 7,20 laufende Meter umfassende »Depositum Bohl« noch einmal. Anhand von Stichpunkten und Überschriften klärte er ab, was als »zweifelsfrei dienstlich« einzustufen sei - es fanden sich Dutzende Papiere:

* eine geheime Unterlage über die Sitzung des Bundessicherheitsrates vom 27. Februar 1991, bei der der mit Schmiergeld beförderte Export von »Fuchs«-Panzern nach Saudi-Arabien beschlossen wurde;

* vertrauliche Vermerke des Bundesnachrichtendienstes, unter anderem über den mit Wissen des Dienstes abgewickelten Plutoniumschmuggel von Moskau nach München 1994;

* eine Ausarbeitung des Kanzleramts über den »aktuellen Stand der deutsch-französischen Kooperation in der Raumfahrpolitik«, die in Kopie an CDU-Schatzmeisterin Baumeister ging.

Um die 27 Ordner in Ruhe durchsehen zu können, will Hirsch die Akten nach Berlin holen. Als Erstes hat er Unterlagen im Umfang von zwei Ordnern angefordert, die der Beamte aus der Rechtsabteilung als in jedem Fall dienstlich eingestuft hatte. Anfang Oktober rückte Bohl nach Angaben von Archivleiter Buchstab »99 Prozent der verlangten Unterlagen«, teils im Original, teils in Kopie, heraus.

Das Kanzleramt überlegt jetzt, die kompletten 27 Ordner entweder auf dem Verwaltungswege oder durch Klage vor einem Zivilgericht heimzuholen. Unabhängig davon will die rot-grüne Mehrheit im Spenden-Untersuchungsausschuss diese Woche beschließen, die sie interessierenden Bohl-Akten notfalls beschlagnahmen zu lassen.

Der langjährige Kohl-Adlatus wird zudem verdächtigt, die »Bundeslöschtage« (SPIEGEL 27/2000) initiiert zu haben, bei denen nach der verlorenen Wahl im Herbst 1998 »flächendeckend, zentral und heimlich« (Hirsch) zwei Drittel aller Computerdaten im Kanzleramt vernichtet worden waren. Bohl bestreitet dies. Die Bonner Staatsanwaltschaft, die zunächst gegen unbekannt ermittelte, hat inzwischen gegen den ehemaligen Chef der für die EDV zuständigen Zentralabteilung im Kanzleramt, Hans-Achim Roll, sowie den damaligen Referatsleiter Informationstechnik Verfahren eingeleitet. Beide beteuern, keine Straftat begangen zu haben.

Ob sich Bohl strafrechtlich verantworten muss, wird weiter geprüft. Der Minister a. D., der im Akten-Fall mögliche »Versäumnisse bei Mitarbeitern« geltend macht, wird aber nicht als Beschuldigter geführt.

Der Ordnerfund in der Adenauer-Stiftung dürfte Bohls Glaubwürdigkeit weiter erschüttern, obwohl sein Anwalt Weiler die neuerliche Weiterung als »Bagatelle« abtut. Die ganze Geschichte sei »ohne jede Brisanz«. Sein Mandant habe sich »sicherlich nicht strafbar gemacht«. Die wenigen Unterlagen aus den 90 Ordnern, die auch aus Bohls Sicht »unstreitig dienstlich« seien, habe - wen wundert's - »wohl eine Sekretärin falsch abgeheftet«.

MARKUS DETTMER, WOLFGANG KRACH,

GEORG MASCOLO

Wolfgang Krach
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