Stuttgart 21: SPD kritisiert Finanzierungspläne des Großprojekts - DER SPIEGEL
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Stuttgart 21 SPD kritisiert Finanzierungspläne des Großprojekts

Kaum ist der Durchbruch für das Milliarden-Projekt "Stuttgart 21" erzielt, gibt es in Baden-Württemberg neuen Streit über die Finanzierung des Landesanteils. Die SPD befürchtet eine Vernachlässigung des landesweiten öffentlichen Nahverkehrs.
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Stuttgart - SPD-Landes- und Fraktionschefin Ute Vogt reagierte heute in Stuttgart mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Landesfinanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), wonach Zuschüsse des Bundes für den Nahverkehr vor allem in "Stuttgart 21" investiert werden sollen. Da mache die SPD nicht mit, betonte Vogt, deren Partei das Projekt grundsätzlich befürwortet.

Bund, Bahn, Land und Stadt hatten sich gestern in Berlin nach jahrelangen Verhandlungen grundsätzlich auf die Finanzierung des Bahnhofsumbaus in Stuttgart und die neue ICE-Strecke nach Ulm verständigt. Die Gesamtkosten belaufen sich nach bisherigen Berechnungen auf 4,8 Milliarden Euro. Für die ICE-Strecke stellt das Land 950 Millionen Euro bereit. Für "Stuttgart 21" muss es 635 Millionen Euro aufbringen. Stratthaus hatte angekündigt, dass die dem Land zustehenden Regionalisierungsmittel des Bundes verstärkt in das Projekt fließen werden.

Für die Grünen ist damit "die Katze aus dem Sack". Der Grünen-Verkehrsexperte im Landtag, Werner Wölfle, sagte heute, die Landesregierung halte es jetzt nicht mehr für notwendig, den Bürgern "noch weiter Illusionen zu machen". Innenminister Heribert Rech (CDU) wies den Vorwurf zurück, "Stuttgart 21" gehe zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs in der Fläche. Der ÖPNV werde auch weiter landesweit ausgebaut.

sto/ddp

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