SPD: "Hohe Disziplin" - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

SPD "Hohe Disziplin"

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering über das künftige Verhältnis von Rot-Grün und das Reformtempo der neuen Regierung.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL:

Herr Müntefering, bei diesem knappen Wahlergebnis haben Sie eine Menge Glück gehabt. Sehen Sie das auch so?

Müntefering: Glück gehört dazu. Wir haben vor einer Woche sicher besser dagestanden als heute. Andererseits waren wir vor acht Wochen ganz unten. Wir haben aufgeholt und gleichgezogen ­ darin besteht unser Erfolg.

SPIEGEL: Warum ist Ihr Wahlkampf so miserabel verlaufen?

Müntefering: Natürlich waren wir nicht immer in Hochform seit Januar. Der Juli war sicher ein vergeigter Monat. Das wird man sich alles noch mal genau anschauen müssen.

SPIEGEL: Fürchten Sie ein Scherbengericht?

Müntefering: Nein, dazu besteht nach einem Wahlerfolg kein Anlass.

SPIEGEL: Sie werden nur mit knapper Mehrheit regieren können. Wann steht die nächste Vertrauensfrage des Kanzlers im Bundestag an?

Müntefering: Klar ist: Es muss eine hohe Disziplin da sein. Man muss sorgfältig und rechtzeitig miteinander sprechen. Koalitionen haben immer ihre Tücken. Da ist in den letzten vier Jahren aber so viel an Erfahrung und Vertrauen gewachsen, dass man das miteinander hinkriegen kann. Und knappe Mehrheiten bedeuten immer auch höhere Disziplin.

SPIEGEL: Die SPD hat verloren, die Grünen haben gewonnen: Müssen Sie bei diesem Wahlergebnis mehr Rücksicht auf die Grünen nehmen?

Müntefering: Es ist schon klar, wer der größere Partner ist. Die Grünen sind sich bewusst, dass ein Teil der Stimmen, den sie in den letzten 14 Tagen vor der Wahl gewonnen haben, damit zusammenhängt, dass wir passagenweise auch gemeinsam Wahlkampf gemacht haben. Wir haben auf diese Karte gesetzt, und es scheint, als hätte sich das gelohnt. Wir werden fair miteinander umgehen, die Dinge ohne Hektik, aber doch zügig beraten. Es gibt zwischen den Beteiligten so viel Vertrauen, dass man das besser machen kann als zu Beginn der abgelaufenen Legislaturperiode.

SPIEGEL: Was heißt das für die Fraktionsspitze?

Müntefering: Alle, die Verantwortung haben, müssen da eng zusammenwirken und rechtzeitig informiert sein. Das heißt auch, es muss eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und parlamentarischer Mehrheit geben.

SPIEGEL: Interpretieren Sie das Wahlergebnis als Mahnung für mehr und für schnellere Reformen oder als Warnung vor zu viel hastigem Eifer?

Müntefering: Ich glaube, dass wir besser als vor vier Jahren wissen, was an Reformen nötig ist. Wir haben große Aufgaben vor uns, und da müssen wir jetzt ran. Ganz vorn steht das Thema Beschäftigung. Nur damit kann der Sozialstaat gesichert werden, und nur so kommen die Menschen von der Straße.

SPIEGEL: Wir dürfen also mit einem hohen Reformtempo rechnen?

Müntefering: Wir werden sicher dafür sorgen, dass das Jahr 2003 kein Jahr 1999 wird. Es kommt jetzt darauf an, dass wir zügig und ohne schuldhaftes Verzögern zu Ergebnissen kommen. Aber nicht hektisch.

SPIEGEL: Die Schwerpunkte?

Müntefering: Beschäftigung steht ganz oben. Dazu kommen die Entwicklung des Gesundheitswesens, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wo wir in diesem Jahrzehnt einen Paradigmenwechsel wollen. Und schließlich soll kein junger Mensch mehr von der Schule in die Arbeitslosigkeit fallen.

SPIEGEL: Sie müssen mit den Grünen in der Regierung und mit der Union im Bundesrat zurechtkommen. Kann man so vier Jahre lang vernünftig regieren?

Müntefering: Ja, es geht um Sachentscheidungen. Da werden vernünftige Lösungen auch im Interesse aller Länder sein.

SPIEGEL: Wie reparieren Sie das Verhältnis zu Amerika?

Müntefering: Ich weiß nicht, ob überhaupt repariert werden muss. Ich glaube, in den letzten Tagen ist ein bisschen viel Hektik in die ganze Sache gekommen. Nach der Wahl wird jetzt wieder mehr Ruhe einkehren. Wir wollen als normales Land in Europa deutlich machen, dass wir unseren Verpflichtungen nachkommen, aber daraus auch das Recht ableiten, eigene Meinungen zu haben. Das muss bei einem so wichtigen Thema wie dem Irak möglich sein. Das bedeutet nicht, dass die Freundschaft zu den USA in irgendeiner Weise belastet wird, jedenfalls nicht aus unserer Sicht.

SPIEGEL: Geben Sie einer rot-gelben Option bei diesem Ergebnis der FDP und dem Auftreten der Liberalen in den vergangenen Tagen und Wochen mittelfristig eine Chance?

Müntefering: Na ja, das Abschneiden der FDP ist eigentlich das durchschlagendste Ergebnis dieser Wahl. Mit Recht ist diese Partei auf ihre reale Größe gestutzt worden. Da gab es Überheblichkeit bis zur Hybris und einen gnadenlosen Umgang mit allen Themen. Allen vorweg Jürgen Möllemann, aber auch Guido Westerwelle hat das im Sommer kräftig betrieben. Ich sehe die FDP als die unberechenbarste und chaotischste aller Bundestagsparteien.

INTERVIEW: HORAND KNAUP

Mehr lesen über