Eichels Giftliste: Höhere Steuern auf Leitungswasser - DER SPIEGEL
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Eichels Giftliste Höhere Steuern auf Leitungswasser

Angesichts der Finanzmisere des Bundes hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Streichliste ausgearbeitet, deren vollständige Umsetzung fast zwölf Milliarden Euro in die Kassen des Bundes spülen würde. Im Visier: Leitungswasser, Häuslebauer, Sparer und Spesen.
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Berlin - Zur Bewältigung ihrer Haushaltsprobleme plant die Bundesregierung, den Verbrauch von Leitungswasser drastisch zu verteuern. Das geht aus der Streichliste von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für die Koalitionsverhandlungen hervor.

Danach soll für Leitungswasser künftig der volle Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent gelten, nicht mehr, wie bisher, der ermäßigte von 7 Prozent. Eichel verspricht sich davon Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro.

Seine Streichliste enthält zudem einen Vorschlag, den Sparer-Freibetrag um mehr als zwei Drittel zu kürzen. Ledige Sparer dürften dann künftig nur noch Zinsen in Höhe von 500 Euro statt bisher 1550 Euro kassieren, verheiratete 1000 statt 3100 Euro. Durch dies Maßnahme würde der Fiskus 1,5 Milliarden Euro kassieren.

Die Steuermehreinnahmen beim Wegfall von Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie beziffert die Liste auf 935 Millionen Euro.

Der ergiebigste Vorschlag betrifft die Eigenheimzulagen. Würden sie auf die so genannte Kinderzulage beschränkt und Häuslebauer künftig mit 1000 Euro pro Kind unterstützt, könnte der Fiskus etwa acht Milliarden Euro sparen.

Für Beamte, die im Ausland tätig sind, wird die Besteuerung ihrer bislang steuerfreien Auslandszulagen erwogen. Mögliche Mehreinnahmen: 125 Millionen Euro.

Bei den Unternehmen steht die steuerliche Abzugsfähigkeit von Geschenken, Bewirtungsspesen und Spenden zur Disposition. Das würde dem Fiskus Einnahmen von 840 Millionen Euro bringen.

In der Addition brächten die Vorschläge auf Eichels Giftliste dem Staat Mehreinahmen von 11,9 Milliarden Euro. Den zusätzlichen Finanzbedarf des Bundes für das kommende Jahr beziffern Experten auf mindestens zehn Milliarden Euro.