Hamburg - Der Abgeordnete Werner Schulz schätzt, dass die Zahl der möglichen Neinsager in der Grünen-Fraktion "drei- bis viermal so groß wie die Ströbele-Gruppe" ist. Das sagte Schulz, einer der prominentesten Kritiker der Beitragserhöhung, dem SPIEGEL. Eine Gruppe von Kriegsgegnern um den Berliner Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hatte den Kanzler vergangenes Jahr genötigt, bei einer Abstimmung über den Anti-Terror-Einsatz die Vertrauensfrage zu stellen.

Mehrere Grüne, darunter Nachwuchspolitikerinnen wie Anna Lührmann, haben der Fraktionsführung bereits mit einer möglichen Ablehnung gedroht. Der Abgeordnete Alexander Bonde kritisierte das Gesetz als "das glatte Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Das steht diametral dem entgegen, weshalb ich bisher Politik gemacht habe."

Der Abgeordnete Albert Schmidt verlangt als Bedingung für seine Zustimmung eine "verbindliche schriftliche Vereinbarung" mit der SPD über die geplante Reform-Kommission für die Gesundheits- und Rentenpolitik. Am vergangenen Freitag faxten die Grünen bereits ihren Entwurf für den Kommissionsauftrag an Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier.