Christdemokraten Harter Gegenkurs?
Angesichts der dramatischen Krise des deutschen Sozialstaatsmodells müsse die Union endlich "glaubwürdige inhaltliche Konsequenzen ziehen", forderte der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann vergangene Woche im CDU-Bundesvorstand. Der Wirtschaftsexperte übte zugleich scharfe Kritik am Wahlprogramm des unterlegenen Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Dessen weich gespültes Konzept sei "an der untersten Kante des Notwendigen formuliert" gewesen.
Die Welle der Empörung über die verheerende Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung werde, so Wissmann, im kommenden Frühjahr "alle Parteien" erfassen. Mehrere CDU-Präsidiumsmitglieder schlossen sich der Kritik an. "Der Zeitpunkt für Reparaturen ist verpasst", sagte Merkels Stellvertreter Christoph Böhr. Die CDU müsse ein Konzept für einen radikalen Systemwechsel in der Sozialpolitik vorlegen. "Wir haben zu lange die SPD-Idee des alle umsorgenden Staates weitergeführt", mahnt auch der brandenburgische Innenminister und CDU-Präside Jörg Schönbohm. "Ich erwarte von der Union, dass wir uns zu mehr Eigenverantwortung bekennen."
Vor zu großen Grausamkeiten warnte indes in der Vorstandssitzung CDU-Vize Christian Wulff er will im Februar die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnen. Die Situation vieler Familien sei schon bedrückend genug, so Wulff: "Denen kann man nicht mit einer Blut-, Schweiß-und-Tränen-Rede kommen."