Liberale: Geld vom großen Unbekannten - DER SPIEGEL
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Liberale Geld vom großen Unbekannten

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Mit einer überraschenden Einlassung im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung stürzt der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen W. Möllemann seine Partei womöglich in die schwerste Finanzkrise ihrer Geschichte. Möllemann behauptet plötzlich, das unter seinem Namen geführte Konto bei der luxemburgischen Niederlassung der Banque Nationale de Paris, von dem im September vergangenen Jahres eine Million Euro für die Finanzierung des umstrittenen antiisraelischen Flyers abgehoben wurde, gehöre ihm gar nicht: Er halte es "verdeckt" treuhänderisch für einen Geschäftspartner aus dem Emirat Dubai am Persischen Golf. Einen entsprechenden Treuhand-Vertrag, in dem geregelt sein soll, dass Gelder dieses Kontos ausschließlich "auf Weisung" des tatsächlichen Inhabers verwandt werden dürfen, will er in Kürze der Staatsanwaltschaft Münster zu den Akten geben. Den Namen des großen Unbekannten hat Möllemann noch nicht preisgegeben. Bislang hatte der Politiker sogar an Eides statt erklärt, den Flyer aus seinem Privatvermögen finanziert zu haben. Die aufgewendete Million dafür sei eine Art Vorschuss gewesen auf laufende Geschäfte mit seinem alten Freund Rolf Wegener, der in Monte Carlo residiert. Kommt Möllemann mit der neuen Version durch, fällt der Vorwurf der Steuerhinterziehung flach; ein bereits vorliegender Beschluss des Amtsgerichts Münster, die Kontounterlagen in Luxemburg zu beschlagnahmen, wird deshalb derzeit nicht vollzogen. Gleichzeitig aber belastet sich Möllemann im zweiten gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren, das wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf anhängig ist: Verdeckte Spenden Dritter, zudem noch aus dem Ausland, sind verboten und werden streng sanktioniert ­ im Flyer-Fall könnte das die Bundes-FDP den dreifachen Spendenbetrag kosten, also knapp drei Millionen Euro. Mit dem Verlust von weiteren vier Millionen Euro muss die Partei überdies rechnen, weil die FDP-Innenrevision in dem einst von Möllemann geführten NRW-Landesverband "massive Verstöße" im Jahr 2000 festgestellt hatte ­ mit der Folge, dass die FDP einen falschen Rechenschaftsbericht abgegeben hat. Ob Sanktionen auch für das Jahr 1999 verhängt werden müssen, prüft die Bundestagsverwaltung derzeit.