Sozialleistungen Beweislast umkehren
Der baden-württembergische Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) will die Sozialhilfe, die Arbeitslosenhilfe und die Grundsicherung durch ein einheitliches Sozialeinkommen ersetzen, das die Kommunen und Landkreise auszahlen sollen. Künftig sollte nur noch zwischen arbeitsfähigen und nicht arbeitsfähigen Beziehern von Sozialleistungen unterschieden werden. Arbeitsfähige bekämen unter bestimmten Bedingungen nur ein physisches Existenzminimum, das 20 Prozent unter der normalen Leistung liegen solle. Repnik verlangt eine Beweislastumkehr für Bezieher öffentlicher Unterstützungen: "Wer mehr Leistungen vom Staat will, muss beweisen, dass er sich um Arbeit bemüht hat, sonst bekommt er eben weniger." Bisher liefe alles nach dem Motto: "Wir wissen zwar, dass der uns belügt, aber wir können es nicht beweisen." Repnik geht davon aus, dass sein Modell nicht sofort zu Einsparungen führt. "Die frei werdenden Gelder werden für die radikalen Umstrukturierungen benötigt". Mittelfristig würde jedoch der Steuerzahler erheblich entlastet. Zudem sollen bei der Berechnung des Sozialeinkommens Kinder- und Wohngeld, Steuerrückzahlung sowie Eigenheimzulage berücksichtigt werden.