Sparprogramm Regierung erwägt Nullrunde für Rentner
Hamburg - Die Altersbezüge würden dann nicht turnusgemäß zum Juli 2004 angehoben, sondern frühestens zum Januar 2005. Weil sich damit jedoch nur ein knappes Viertel des erwarteten Beitragsanstiegs einsparen ließe, sind weitere Maßnahmen in der Diskussion. So denken die Beamten von Sozialministerin Ulla Schmidt darüber nach, die eiserne Reserve der Alterskassen weiter zu senken.
Derzeit müssen die Rentenkassen die Hälfte ihrer durchschnittlichen Monatsausgabe als Reserven vorhalten, um Liquiditätsengpässe im Verlauf des Jahres zu vermeiden. Künftig sollen sie mit Rücklagen von etwa 20 Prozent ihrer Monatsausgaben auskommen. Damit würden rund 4,5 Milliarden Euro frei. Darüber hinaus diskutiert die Rürup-Kommission über eine veränderte Anpassungsformel, die den Anstieg der Renten langfristig begrenzen würde. In der Diskussion ist unter anderem, die Altersbezüge künftig nicht nur entsprechend der Lohnentwicklung anzupassen, sondern auch so genannte Lohnersatzleistungen wie das Arbeitslosengeld einzubeziehen. Vergangene Woche hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering angekündigt, dass die Rentner im nächsten Jahr einen "Solidarbeitrag leisten müssten.