Deutsch-Amerikanisches Verhältnis Wolfowitz bezichtigt Fischer der "Ungenauigkeit
Hamburg- Wolfowitz bezieht sich auf ein SPIEGEL-Interview mit dem Bundesaußenminister. Darin hatte Fischer über ein Treffen mit dem amerikanischen Vize-Verteidigungsminister in der Woche nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 berichtet: "Er war der Ansicht, dass die USA eine ganze Reihe von Ländern von ihren terroristischen Regierungen notfalls auch mit Gewalt befreien müssten.
Dem SPIEGEL schrieb Wolfowitz nun, diese Auffassung nie vertreten und sie gegenüber Fischer auch nicht geäußert zu haben. Wolfowitz wörtlich: "Ich bin enttäuscht, dass der deutsche Außenminister die Inhalte eines privaten Treffens öffentlich diskutiert; noch mehr enttäuscht mich aber, dass er das Gesagte ungenau wiedergibt.
Fischer schon 2004 nach Brüssel?
Sollte Joschka Fischer bei seiner Absicht bleiben, erster Europäischer Außenminister werden zu wollen, müsse der Grüne bereits ab Juni 2004 als Kandidat zur Verfügung stehen, teilte unterdessen ein Brüsseler Emissär Kanzler Schröder mit. In der EU-Kommission, die am vorigen Dienstag in Straßburg eine Vorlage des Sekretariats des Verfassungskonvents zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beriet, überwog die Auffassung, bei Bildung der nächsten Kommission solle bereits der Europäische Außenminister mitberufen werden. Der soll nach dem so genannten Doppelhut-Modell zugleich der EU-Kommission und dem Ministerrat angehören.
Es mache keinen Sinn, noch einen Außenkommissar derzeit der Brite Chris Patten zu bestellen, welcher dann anderthalb Jahre später bei Inkrafttreten einer EU-Verfassung einem Europäischen Außenminister weichen müsse. Die Amtszeit der jetzigen Kommission unter Romano Prodi endet zum 1. November 2004.
Der neue EU-Außenminister würde nach den Vorschlägen des Konventssekretariats das Recht zur Initiative und zur Durchführung außenpolitischer Aktionen haben sowie den Vorsitz im Rat der Außenminister führen. EU-Juristen halten die Besetzung und Ausstattung des Amtes im Vorgriff auf die noch zu verabschiedende Verfassung für möglich. Von der zusätzlichen Funktion des Rats-Generalsekretärs, bisher zwingend an die Position des Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zurzeit der Spanier Javier Solana gebunden, soll der EU-Außenminister auf Grund der hohen Arbeitsbelastung befreit werden.
Fischer hätte dank Erfahrung und Renommee gute Chancen, den Topjob zu bekommen. Er müsse allerdings, unkt ein EU-Kommissar, vorher noch erheblichen Widerstand aus dem Weg räumen: Er könne sich nicht vorstellen, "dass die Außenminister einen so mächtigen EU-Außenminister haben wollen, ausgenommen derjenige, der es werden will.
