Von dem SPD-Mitgliederbegehren, mit dem eine Reihe von Parteilinken und Gewerkschaftern die "Agenda 2010" der Bundesregierung stoppen will, wurde die Parteiführung Ende vergangener Woche völlig überrascht. Mit knapp 70 000 Unterschriften, zehn Prozent aller Genossen, könnten die Initiatoren laut Satzung einen Mitgliederentscheid zu Schröders Reformplänen erzwingen.

Während der Parteichef nach St. Petersburg gereist war, suchten Generalsekretär Olaf Scholz und Fraktionschef Franz Müntefering am vergangenen Freitag in zahlreichen Telefonaten die Stärke des Protests zu ermessen. Scholz nannte das Begehren in einer matten ersten Stellungnahme "ein legitimes Mittel der innerparteilichen Willensbildung". Der hessische Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit, einer der Erstunterzeichner, sagt: "Es muss verstanden werden, dass unten an der Basis der Teufel los ist." Am Montag will sich die Parteispitze in einer Telefonkonferenz mit dem Vorstoß der Linken befassen. Dabei wird nun auch der zunehmend drängendere Ruf nach einem Sonderparteitag zur Sprache kommen. Das Problem dabei: Er würde viel Geld kosten und den eng bemessenen Zeitplan für die Abstimmung der Reform völlig durcheinander wirbeln.

Doch die kritischen Stimmen nehmen landesweit weiter zu. Noch vor Ostern will die Parlamentarische Linke Kanzler Schröder ihre Nachbesserungsvorschläge zukommen lassen. Nach Hessen und Hamburg hatte vergangene Woche auch der Münchner SPD-Vorstand einstimmig für einen Sonderparteitag votiert. Im Saarland mochte Landeschef Heiko Maas, obschon selbst kein Befürworter, einen außerplanmäßigen Konvent nicht mehr ausschließen, und in Schleswig-Holstein schickte sich der Landesparteitag am Wochenende ebenfalls an, mehrheitlich einen Sonderparteitag einzufordern. In Brandenburg verkündet die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Molkentin: "Ohne den Irak-Konflikt hätten wir eine totale Austrittswelle."