Hamburg - In Korb eins werden sich "einvernehmliche Lösungsideen" finden, sagte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, der den Arbeitskreis gemeinsam mit seinem hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) leitet, dem SPIEGEL. In Korb zwei wollen die beiden "weitere Lösungsideen" den Parteien, dem Bundestag und Bundesrat "zur politischen Diskussion anbieten". Korb eins solle "deutlich größer" ausfallen, so Koch zum SPIEGEL. "Sonst wäre die Chance der Durchsetzung von Anfang an begrenzt."

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Die Arbeitsgruppe geht von einem Gesamtvolumen staatlicher Subventionen von rund 150 Milliarden Euro jährlich aus und will in den nächsten drei Jahren insgesamt zehn Prozent einsparen. "Der Vorteil unseres pauschalen Vorgehens: Alle werden schreien", so Steinbrück. "Aber wir haben keine Angst vor breiter Empörung. Die ist immer noch besser auszuhalten als viele kleine Scharmützel." Sein Kollege Koch will den Kritikern des Konzepts beweisen, "dass wir mit unserem Rasenmäher wirklich nur den Rasen erwischen und nicht versehentlich die Blumenbeete".

Beide Ministerpräsidenten wandten sich im SPIEGEL gegen Pläne der rot-grünen Bundesregierung, mit den Einsparungen jenes 15-Milliarden-Euro-Loch zu stopfen, das eine vorgezogene Steuerreform reißt: "Ökonomisch sind solche Milchmädchenrechnungen nicht zu vertreten", sagte Koch. Steinbrück hält es "für aussichtslos, dieses Loch mit dem Abbau von Subventionen stopfen zu wollen".