Bundesregierung Mit Bilanztricks Milliarden umschichten
Berlin - Die eiserne Reserve der Alterskasse soll von derzeit 50 Prozent einer Monatsausgabe auf künftig nur noch 30 Prozent gesenkt werden.
Das geht aus dem internen Protokoll einer Krisensitzung hervor, zu der sich am vorvergangenen Freitag Spitzenbeamte des Sozialministeriums mit Vertretern von Kranken- und Rentenversicherung getroffen hatten.
Als Einmaleffekt stünden der Rentenkasse dadurch etwa 2,8 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Das entspricht 0,3 Beitragssatzpunkten. Allerdings würden durch den Griff in die Spardose neue Probleme entstehen. Schlimmstenfalls könnte die Rentenkasse in einnahmeschwachen Monaten mangels Rücklagen zahlungsunfähig werden. Eigentlich müsste in diesem Fall Finanzminister Hans Eichel mit Steuermitteln einspringen.
Dagegen plant die Regierung einen weiteren Kniff: Sie will Gelder aus dem Risikostrukturausgleich der Krankenkassen künftig auch nutzen, um Löcher bei der Rentenversicherung zu stopfen. Bislang dienen diese Mittel dazu, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Krankenkassen herzustellen.
Eichels neue Last
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss in diesem Jahr rund 13 Milliarden Euro mehr aufbringen als eingeplant, um die Kosten der Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das geht aus einem internen Vermerk des Finanzministeriums hervor. Danach rechnen Eichels Experten mit einem Bundeszuschuss für die defizitäre Bundesanstalt für Arbeit (BA) von 8,5 Milliarden Euro.
Die höheren Kosten für die Arbeitslosenhilfe, die aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, schlagen mit etwas mehr als vier Milliarden Euro zu Buche. Ursprünglich wollte Eichel der BA eigentlich keinen Bundeszuschuss gewähren. Für die Arbeitslosenhilfe waren bislang 12,3 Milliarden eingeplant. Ursache für den Mehrbedarf ist die anhaltende Konjunktur- flaute, die die Arbeitslosigkeit steigen lässt.
Trotz zuletzt wieder spürbar gestiegener Steuereinnahmen fehlen dem Finanzminister am Ende des Jahres gegenüber den Annahmen bei Aufstellung des Haushalts 2003 zudem sieben Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Diese Ausfälle sowie die höheren Kosten der Arbeitslosigkeit will Eichel im Rahmen eines Nachtragshaushalts im Herbst mit neuen Krediten in Höhe von fast 20 Milliarden Euro decken. Die Neuverschuldung werde damit in diesem Jahr auf 38,2 Milliarden Euro steigen, heißt es in dem Vermerk. Zunächst hatte Eichel für dieses Jahr nur neue Kredite von 18,9 Milliarden Euro vorgesehen.
