Hamburg - Es könne nicht sein, dass Gefangene etwa auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay ohne Gerichtsverhandlung und anwaltliche Vertretung festgehalten würden, so Schily. Der Innenminister stellte sich damit auch gegen jüngste Äußerungen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der erklärt hatte, die USA hätten kein Interesse an ordentlichen Gerichtsverhandlungen. Die Amerikaner hätten bei ihrem Vorgehen "grundsätzliche Fragen nicht geklärt", kritisierte Schily. Er hoffe aber, "dass der Denkprozess in den USA zu vernünftigen und rechtsstaatlich vertretbaren Lösungen" führe.

Der SPD-Politiker wies neue Forderungen von US-Präsident Bush zurück, die Europäer sollten sich im Irak engagieren. Deutschland werde keine Truppen, sondern lediglich Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW)schicken, wenn die Sicherheitslage es zulasse. Es seien "noch einige technische Fragen zu klären, aber ich hoffe, wir können in Kürze beginnen".

Gleichzeitig kündigte Schily eine härtere Gangart bei der Verfolgung von Geldgebern terroristischer Vereinigungen an. Sollte die Bundesregierung mit ihrem Verbot des Hamas-nahen Vereins al-Aqsa scheitern, wolle er das Recht so ändern, dass Vereine künftig selbst nachweisen müssten, dass mit Spenden keine terroristischen Vereinigungen unterstützt würden. Er halte in diesen Fällen "eine Beweislastumkehr für legitim und geboten".