Union: Widerstand gegen Steuersenkungspläne wächst - DER SPIEGEL
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Union Widerstand gegen Steuersenkungspläne wächst

Stimmungsumschwung in der Union: Während CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in der Öffentlichkeit noch Verhandlungsbereitschaft signalisieren, wächst intern der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Steuersenkung auf Pump.
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Selbst das CDU-regierte Baden-Württemberg, das bislang am stärksten für die rot-grüne Steuerreform eintrat, kann Kanzler Gerhard Schröder nicht mehr sicher zu den Befürwortern zählen. Wegen Mindereinnahmen von 650 Millionen Euro und entsprechend höherer Schulden würde der Landeshaushalt die Grenze der Verfassungsmäßigkeit mit Sicherheit überschreiten.

"Warum sollen wir dem Bürger leichtfertig etwas Gutes tun und uns dabei selbst in die Bredouille bringen", fragt man sich daher in der Führung der Süd-CDU. Sollte der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister wider Erwarten gar Sanktionen gegen Deutschland wegen der geplanten Neuverschuldung beschließen, wäre die Frage neuer Schulden zur Finanzierung der letzten Stufe der Steuerreform endgültig vom Tisch, so die Analyse der Unionsspitze.