NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bricht mit einem Tabu: Er will das im Grundgesetz verankerte Staatsziel, "gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" herzustellen, aufheben. In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), bezweifelt Steinbrück, dass "eine generelle Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für den Bund besteht". In Deutschland sollten "so viel Länderkompetenzen - oder: so viel Vielfalt - wie möglich und nur so viel Bundeskompetenzen - oder: so viel Einheit - wie nötig bestehen". Steinbrück stört sich seit längerem an den Milliarden-Überweisungen für den Osten. Seit 1991 sind gut 900 Milliarden Euro von West- nach Ostdeutschland geflossen, von 2005 bis 2019 sind weitere 105 Milliarden festgeschrieben. Bei den Kommissionsvorsitzenden Müntefering und Stoiber stößt Steinbrück mit seinem Vorstoß auf Verständnis. Stoiber plädiert bereits seit Jahren für mehr Wettbewerb unter den Ländern. Auch Müntefering bekannte kürzlich, er habe "keine Angst vor Wettbewerbsföderalismus". Erhebliche Unruhe hat Steinbrücks Vorstoß bei seinen Ostkollegen ausgelöst. "Nordrhein-Westfalen wird zum Wortführer der Starken", sorgt sich Brandenburgs Landeschef Matthias Platzeck (SPD). "Wenn die Steuerhoheit an die Länder abgegeben wird, sind wir im Eimer." Auch sein thüringischer Kollege Dieter Althaus (CDU) mahnt den forschen Wessi: "Aus der Verpflichtung, für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen, kann man den Bund nicht entlassen. Wenn Steinbrück den Aufbau Ost in Frage stellt, hätte das fatale Folgen für das gesamte Land.