In Berlin rechnet man nicht mehr damit, dass die 25 Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union den Lieferstopp aufheben, der 1989 nach dem Massaker vom Tienanmen-Platz verhängt worden ist. Auf Druck aus Washington werde vor allem Großbritannien den Fortbestand des Embargos sichern, so die Prognose der Zuarbeiter von Außenminister Joschka Fischer. Die USA, heißt es im Auswärtigen Amt, wollten "keine europäischen Waffen in der Straße von Formosa", die bei einem amerikanisch-chinesischen Konflikt um Taiwan gegen US-Truppen eingesetzt werden könnten.

Auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler zweifelt, dass das Ende des Embargos "in kürzerer Frist passieren kann". Beim EU-Gipfel im Juni hatten die Staats- und Regierungschefs sich lediglich geeinigt, die "Prüfung fortzusetzen"; ein Beschluss müsste einstimmig gefällt werden.

Schröder hatte sich im Einklang mit Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac massiv für ein Ende des Boykotts ausgesprochen. Doch diese Position trifft nun auch in den eigenen Reihen auf Ablehnung. Bei einer Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vorige Woche verhalfen zwei SPD-Abgeordnete einem FDP-Antrag auf Beibehaltung des Embargos zur Mehrheit. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, sprach anschließend von einer "Panne". Die Frage sei in der SPD "nicht systematisch diskutiert"worden.