Subventionen: Absurde Hilfe - DER SPIEGEL
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Subventionen Absurde Hilfe

Als einziges Gebiet in Westdeutschland soll der reiche Hamburger Speckgürtel mit EU-Millionen gefördert werden - dank einer fragwürdigen Statistik.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die historische Innenstadt von Lüneburg kann sich sehen lassen: saniertes Kopfsteinpflaster, schmucke Häuser, rote Backsteinfassaden. Besonders edel wirkt schon jetzt das Rathaus aus dem 13. Jahrhundert, das die niedersächsische Stadt gerade aufwendig renovieren lässt.

Auch sonst will Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) kräftig investieren: Eine schicke Kongresshalle soll entstehen, neue Gewerbe- und Wohngebiete sind geplant. So könne die Stadt, hofft Mädge, noch attraktiver werden für junge Familien, die heute schon in großer Zahl aus der 40 Kilometer entfernten Millionenstadt Hamburg nach Südosten ins Grüne ziehen. 89 000 Menschen werden in 15 Jahren in Lüneburg leben, sagen Prognosen, zurzeit sind es 70.000.

Geld für den weiteren Ausbau der boomenden Stadt dürfte bald im Übermaß da sein, dank einer absurden Förderpolitik der Europäischen Union. Ausgerechnet Lüneburg ist nämlich das Zentrum einer Gegend, die Brüsseler Bürokraten nun als besonders bedürftig eingestuft haben. Und deshalb soll sie als einzige Region Westdeutschlands bald mit einer Art Entwicklungshilfe aufgepäppelt werden, wie ärmliche Landstriche im Osten der Republik, in Litauen oder in Ungarn.

Fast 900 Millionen Euro als sogenannte Strukturförderung haben die EU-Beamten schon bewilligt: Sie sollen zwischen 2007 und 2013 in Kommunen, Unternehmen oder Straßenbauvorhaben fließen.

Grund für den Geldsegen ist eine ebenso komplizierte wie seltsame Berechnung des europäischen Statistikamts Eurostat: Die Luxemburger Zahlenjongleure haben in den 25 EU-Mitgliedstaaten das Bruttoinlandsprodukt für 254 Regionen ermittelt, um Auskunft über die Wirtschaftskraft zu erhalten. Das Ergebnis wurde durch die Anzahl der Einwohner in den Regionen geteilt und mit dem EU-Durchschnitt ins Verhältnis gesetzt. Landstriche, die weniger als 75 Prozent des Schnitts erreichen, gelten als rückständig und werden als sogenannte "Ziel 1 Gebiete" gefördert.

Das theoretische Verfahren hat in der Praxis allerdings Tücken: Nach dieser Methode lag der Raum Lüneburg zwischen 2000 und 2002 zwar tatsächlich gerade eben unterhalb der Fördergrenze. Jeden Morgen aber fahren aus dem Speckgürtel Tausende Menschen zur Arbeit nach Hamburg oder Bremen. Deren Wirtschaftsleistung wird am Arbeitsort ermittelt - in der Einwohnerwertung aber zählen sie zur Wohnsitz-Kommune. So drückt selbst ein grandios verdienender Pendler im Porsche den Schnitt, als würde er von Hartz IV leben. Damit wird das Umland statistisch armgerechnet, obwohl die Pendler ihre Steuern natürlich an ihrem Wohnsitz zahlen.

Wegen dieses Effekts halten viele Statistiker die EU-Rechnung für Unfug. Auch Lothar Eichhorn, Sprecher des niedersächsischen Landesamts für Statistik, das die Daten vor Ort gesammelt hat, räumt ein, der Indikator sei "sehr problematisch". Wie verzerrt die Brüsseler Wahrnehmung tatsächlich ist, zeigen andere Berechnungen: Nimmt man das Einkommen der Bevölkerung als Maßstab, ist die Region Lüneburg deutscher Durchschnitt und gehört damit zu den wohlhabendsten der EU.

Da überrascht es nicht, dass die Zahlenspiele ums große Geld unter den Bundesländern für Zoff sorgen. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) etwa schimpfte in einem Brief an die Bundesregierung, durch die Privilegierung der Region Lüneburg würde das "gesamte wohlaustarierte Fördergefälle in Deutschland durcheinandergebracht". Letztendlich, so der Minister, werde "das Vertrauen in die Politik weiter beschädigt".

Der Fall Lüneburg sei "das Symbol" einer verfehlten Politik, sagt auch Franz-Josef Bade, Professor für Raumplanung an der Universität Dortmund. Die Speckgürtel der Großstädte mit Hilfsmillionen zu päppeln, die letztlich aus Steuergeldern stammen, stelle den Sinn der sogenannten Strukturförderung in Frage: "Statt Benachteiligung abzubauen, wird sie verstärkt. Hier sieht der Bürger: Das kommt heraus, wenn Brüssel sich vor Ort einmischt."

In der EU-Kommission allerdings gibt es wenig Verständnis für die Kritik und das Gezänk der Deutschen. Dass die Einkommen der Menschen in der Region Lüneburg sehr ordentlich seien, will ein Sprecher der Generaldirektion Regionalpolitik gar nicht bestreiten. Aber "egal, welchen Indikator man nimmt, es gibt immer Grauzonen", sagt er. Die angefeindete Berechnungsmethode jedenfalls werde seit Jahren angewandt, habe sich also offenbar "bewährt".

Ganz glücklich mit dem Geldsegen sind allerdings auch die Empfänger nicht: Niedersachsens CDU-Regierungschef Christian Wulff will sein Land als wirtschaftsstark darstellen - da macht sich die Entwicklungshilfe aus Brüssel nicht gut. Zudem muss sich die Regierung in Hannover - kurz vor den Kommunalwahlen im September - nun mit einer Neiddebatte herumplagen. Politiker aus abgelegenen und tatsächlich benachteiligten Regionen Niedersachsens wie dem Harz wollen nicht einsehen, dass sie nichts bekommen, während Lüneburg absahnt.

Und selbst innerhalb der Förderregion - die von Cuxhaven im Nordwesten bis Gorleben im Südosten reicht und sehr unterschiedlich entwickelt ist - gibt es Misstrauen, ob es bei der Verteilung gerecht zugehen wird. Das Problem: Um die EU-Gelder abrufen zu können, müssen die Empfänger auch selbst Geld investieren. "Das können sich die weit von Hamburg gelegenen ärmeren Kommunen nicht leisten", fürchtet Dieter Aschbrenner, Landrat von Lüchow-Dannenberg.

Argwohn gibt es auch in Hamburg, liegt doch der Verdacht nahe, die Kommunen im Speckgürtel könnten versuchen, mit Hilfe der Brüsseler Millionen Firmen der Hansestadt ins Umland zu locken. Hamburg würde Arbeitsplätze verlieren und damit auch Steuereinnahmen.

Statt aber gegen die EU zu stänkern, hat sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) eine geschickte Taktik ausgedacht: Die Hansestadt, lockte er in Stade, könne den Kommunen der Region sogar bei der Finanzierung des Eigenanteils helfen. Die Bedingung: Dafür müssten Förderprojekte auf die Beine gestellt werden, die auch Hamburg nutzen, etwa beim Straßenbau.

Geht Beusts Plan auf, würde das EU-Geld nicht nur der Region Lüneburg zugutekommen, sondern auch Hamburg. Dabei steht die Hansestadt schon jetzt glänzend da. Ihr Bruttoinlandsprodukt liegt bei 184 Prozent des EU-Schnitts, sie ist die viertstärkste Region ganz Europas, und nirgendwo in Deutschland leben so viele Millionäre wie an Alster und Elbe.