Liberale Regieren um jeden Preis
Der Herzogkeller in Bayreuth wirkt an diesem Abend wie ein Brauhaus für Besserverdienende. Statt einer Blaskapelle heizt dem Publikum eine Bigband ein, und im Saal sind mehr weiße Kragen und gelbe Krawatten zu sehen als Trachtenjacken. Nur der Redner erweckt den Eindruck, als sei das ganze volkstümliche Feuer der Stammtischpartei CSU auf ihn übergegangen.
Guido Westerwelle steht auf dem schmalen Podium und strotzt vor Selbstbewusstsein. Er hat die Ärmel hochgekrempelt, die schwarz-gelbe Krawatte ist gelockert. Noch bevor er den ersten Satz gesagt hat, jubelt schon das Publikum, und der FDP-Chef fühlt sich stark genug, seine Pointen vor allem auf Kosten des tapsigen christsozialen Spitzenpersonals zu setzen. "60 Jahre war der Stoiber an der Macht", spottet Westerwelle. "Jetzt malen Sie sich mal 120 Jahre Beckstein und Huber aus."
Es läuft gut für Westerwelle in diesen Tagen. Seit die Sozialdemokraten unter ihrem designierten Vorsitzenden Franz Müntefering in die Mitte drängen, ist der Liberalenchef gefragt wie lange nicht. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wollen sich die FDP als Koalitionspartner sichern. Im bayerischen Landtagswahlkampf sind die liberalen Parteiversammlungen bestens besucht. Und in den bundesweiten Umfragen liegt die FDP seit Wochen konstant über zehn Prozent. "Plötzlich lieben alle Guido", titelte vergangene Woche die "Bild"-Zeitung.
Westerwelle genießt die neue Aufmerksamkeit; er verstand es schon immer bestens, sich an sich selbst zu berauschen. Als er vergangene Woche im Parlament mal wieder kabarettreif über die Große Koalition herzog, die morgens "einen auf Rosamunde Pilcher" mache, während nachmittags "das Kettensägenmassaker" weitergehe, gratulierten ihm Sozial- wie Christdemokraten überschwänglich. Sie umarmten ihn vor laufenden Kameras. "Das war fast schon Stalking", lästert er vergnügt.
Zehn Jahre sind die Liberalen nun schon in der Opposition, und Westerwelle gilt vielen Bundesbürgern noch immer als neoliberaler Unsympath oder substanzloser Spaßpolitiker. Um das zu ändern, will Westerwelle unbedingt regieren. Er muss jetzt beweisen, dass er im komplizierten Koalitionspoker eines Fünfparteiensystems mit politischen Großstrategen wie Merkel und Müntefering mithalten kann. Müsste er also nicht höchst dankbar sein, dass sich ihm mit Steinmeier eine echte Alternative zur amtierenden Kanzlerin bietet?
Westerwelle sitzt auf einem schwarzen Polsterstuhl in seinem mit Büchern, Bildern und Bundesflagge dekorierten Abgeordnetenbüro. Er legt sein Jackett ab, knabbert an einem Schokokeks und stellt erst einmal eine Gegenfrage. "Was hat sich eigentlich am Kurs geändert, seit die SPD Beck weggeputscht hat?"
Nichts, findet er und betet Punkt für Punkt die Liste sozialdemokratischer Verirrungen herunter: Das rot-rot-grüne Projekt in Hessen, die sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, mögliche Links-Allianzen in Schleswig-Holstein, Thüringen und dem Saarland, die SPD-eigenen Korrekturarbeiten an der Reformagenda 2010. Westerwelle ist jetzt richtig angewidert. "Die Herren Steinmeier und Müntefering sollen erst einmal beweisen, dass sie den Kurs ihrer Partei verändern wollen und können."
Westerwelle will heute erst gar keinen Zweifel aufkommen lassen, dass er die Nähe zum Konservatismus für einen Bestandteil der liberalen Gene hält. Mit Merkel hat er schon vor längerer Zeit eine grundsätzliche Absprache getroffen: Bekommt Schwarz-Gelb keine Mehrheit, wird die FDP bevorzugt über ein Jamaika-Bündnis verhandeln und Merkel keine Große Koalition eingehen.
Sein stärkstes Argument aber hat er sich für den Schluss aufgehoben. Eine Gemeinschaft mit SPD und Grünen, so warnt er, könnte sich nur allzu leicht als Durchgangsstation für das größte aller denkbaren Übel erweisen: ein rot-rot-grünes Volksfrontbündnis. Sollte die Sozialdemokratie irgendwann nach links schwenken, brauchte sie nur die FDP-Minister aus der Regierung zu werfen. Schon wäre der Weg frei für eine Allianz mit Grünen und Linkspartei. Westerwelles Finger saust jetzt durch die Luft, als müsste er eine imaginäre Grenze ziehen: Ampel-Koalition? Vergessen Sie's.
"Eine herausragende Chance"
Westerwelle hat es schon immer verstanden, seine Zuhörer mit starken Gesten und Worten zu blenden. Doch wer in diesen Tagen mit liberalen Spitzenpolitikern spricht, erfährt schnell, dass es für sein Plädoyer eine klare Halbwertszeit gibt: den 28. September, den Tag der bayerischen Landtagswahl. Bis dahin muss die FDP jeden Gedanken an linksliberale Techtelmechtel so klein wie möglich halten, um möglichst viele Wählerstimmen aus dem CSU-Lager abzusaugen. Danach aber wird Westerwelle sehr wohl Signale an die SPD aussenden, sollten die Genossen ernsthaft ein linksliberales Bündnis anstreben. Zu verlockend sind die Möglichkeiten, die ihm das Spiel mit der Ampel-Option bietet.
So erinnert sich Westerwelle noch bestens an das strategische Dilemma der schwarz-gelben Kohl-Jahre. Damals verstanden sich die Liberalen als 16. Landesverband der CDU und waren in der Abhängigkeit gefangen. Bleibt die Tür zur SPD dagegen geöffnet, können sich die Liberalen, wie im Geschäftsleben üblich, stets ein Zweitangebot einholen.
Überdies halten viele FDP-Politiker die Ampel für "eine erwägenswerte Option", so der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Denn die Liberalen könnten sich in einer solchen Konstellation als bürgerliche Kraft am Kabinettstisch profilieren. In einer Jamaika-Allianz hätten dagegen die Grünen eine ideale Bühne, um selbst als moderne Bürgerlich-Liberale aufzutreten.
Auch ihr eigenes Programm bindet die FDP nicht zwangsläufig an eine der Volksparteien. Mit ihrem zentralen Projekt, einer kräftigen Steuersenkung für die Mittelschicht, liegt sie zwar näher bei der Union als bei der SPD. Doch wie das Vorhaben angesichts eines Konjunkturabschwungs überhaupt finanziert werden kann, wissen weder Christ- noch Freidemokraten. In anderen Politikfeldern dagegen gibt es sogar eine erkennbare Nähe zwischen SPD und FDP. So lobt Liberalenchef Westerwelle ausdrücklich Steinmeiers dialogorientierte Außenpolitik gegenüber Russland und China. Auch in der Rechts- und Innenpolitik stimmen die Freidemokraten häufiger mit der sozialdemokratischen Justizministerin Brigitte Zypries überein als mit Innenminister Wolfgang Schäuble.
Vor allem aber will sich Westerwelle keineswegs allein auf Zusagen der Union verlassen. Die Wirtschaftsverbände zum Beispiel bestürmen die Kanzlerin, im Zweifelsfall lieber eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten einzugehen. Westerwelle hat längst schmerzlich erfahren müssen, dass er sich auf den Beistand der Kanzlerin nicht in jedem Fall verlassen kann.
So hat Merkel vor der Landtagswahl in Hamburg den schwarz-grünen Wahlkampf von Ole von Beust befördert und dabei billigend in Kauf genommen, dass die Liberalen in der Hansestadt unter der Fünf-Prozent-Marke blieben. Unbedingt will Westerwelle zudem eine Situation wie in Hessen vermeiden, wo eine rechnerisch mögliche Ampelkoalition an der gegenseitigen Abneigung des sozial- und freidemokratischen Spitzenpersonals scheitert.
Und so ist es Westerwelle durchaus willkommen, dass liberale Fraktionsmitglieder wie Rainer Brüderle oder Hermann Otto Solms vergangene Woche die Möglichkeit einer Allianz mit den Sozialdemokraten erneut ins Gespräch brachten. Der Parteivorstand hatte schon vor einiger Zeit beschlossen, dass die liberale Koalitionsaussage vor der Wahl keine Ausschlussklausel gegenüber der SPD enthalten soll. Die FDP will regieren, um jeden Preis, und das heißt: zur Not auch mit der Ampel.
Westerwelle, der bislang die 26-köpfige Parteizentrale und 60 Abgeordnete lenkte, sieht sich nach der Wahl schon als Nummer eins der rund 6500 deutschen Außenamtsmitarbeiter. Doch auch die übrigen Mitglieder der Parteispitze haben ihre Wunschpositionen längst ausgeguckt. Hermann Otto Solms, 67, möchte Finanzminister werden. Sein Rivale Rainer Brüderle, 63, hat es aufs Wirtschaftsressort abgesehen. Als aussichtsreiche Ministerkandidatin gilt auch die Baden-Württembergerin Birgit Homburger, die als Vorsitzende des zweitstärksten Landesverbands bedient werden soll.
Bei so viel geballtem Regierungswillen ist es unwahrscheinlich, dass sich die Partei diesmal aus lauter Prinzipienfestigkeit in der Opposition wiederfinden will. FDP-Chef Westerwelle attestiert seiner Partei schon mal "eine herausragende Chance".